Schlagwort: Justiz

Ein pakistanisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Imran Khan und seine Frau Bushra Bibi in einem weiteren Korruptionsfall zu jeweils…

Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die…

Die russische Justiz geht gegen Darstellungen von Kremlchef Putin als „Kriegstreiber“ vor. Nun macht Moskau dem deutschen Bildhauer Tilly in…

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil…

Der Düsseldorfer Karnevalskünstler Jacques Tilly gerät wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg ins Visier…

Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die für die strittige Justizreform verantwortliche…

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen…

Die russische Justiz verschärft ihr Vorgehen gegen die Deutsche Welle und hat den deutschen Auslandssender zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Die…

Drei Jahrzehnte nach der Belagerung der bosnischen Hauptstadt ermittelt die italienische Justiz gegen „Wochenend-Scharfschützen“. Sie sollen dafür bezahlt haben, bei…

Wer soll über Schuld entscheiden – Richter oder das Volk? Diese Frage spaltet gerade das Vereinigte Königreich. Denn Justizminister Lammy…

Die Ermittlungen gegen die frühere Außenbeauftragte Federica Mogherini verursachen Aufregung in der Brüsseler EU-Szene. Profiliert sich die belgische Justiz auf…

Der Jurist war Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal. Im Interview spricht Kai-Uwe Steck über seinen Ziehvater Hanno Berger, den Verbleib seiner Millionengewinne…

Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritären Kräften angegriffen wird, wenn diese an der Macht sind. Ein…

Der Jurist war Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal. Im Interview spricht Kai-Uwe Steck über seinen Ziehvater Hanno Berger, den Verbleib seiner Millionengewinne…

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bittet Staatspräsident Herzog offiziell um Begnadigung – ein Schritt mit enormer politischer Sprengkraft. Während die Justiz…

Russland Justiz geht weiter gegen Kritiker der Regierung vor: Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch gilt im Land künftig als „unerwünsche…

Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht: Feinde der demokratischen Grundordnung dürfen auch künftig nicht Rechtsreferendar werden….

Drei Jahrzehnte nach der Belagerung von Sarajevo ermittelt die italienische Justiz gegen mutmaßliche „Hobbyscharfschützen“ aus dem Westen. Sie sollen für…

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde später angeklagt, nach Trumps Druck auf die…

Während des Bosnienkriegs sollen gelangweilte Jäger aus dem Ausland hohe Summen bezahlt haben, um Jagd auf Zivilisten machen zu können….

Während des Bosnienkriegs sollen gelangweilte Jäger aus dem Ausland hohe Summen bezahlt haben, um Jagd auf Zivilisten machen zu können….

Selenskyj forderte zuvor, sie sollten die Ämter niederlegen +++ Nord-Stream-Verdächtiger Serhij K. beendet Hungerstreik +++ Anwälte des in Italien Inhaftierten…

Akın Gürlek ist Generalstaatsanwalt in Istanbul. Er verfolgt die Opposition gnadenlos. Den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu will er für Jahrhunderte…

Akın Gürlek ist Generalstaatsanwalt in Istanbul. Er verfolgt die Opposition gnadenlos. Den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu will er für Jahrhunderte…

Nach rund drei Wochen im Gefängnis ist Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wieder frei. Seine Inhaftierung hatte für eine heftige Debatte gesorgt…

Das Pariser Berufungsgericht gibt einem Antrag des früheren französischen Präsidenten statt. Trotz Haftentlassung bleibt Nicolas Sarkozy aber unter der Kontrolle…

Ein ukrainischer Kommandeur soll unerlaubt Soldaten zu einer Feier versammelt haben – sie wurde zum Ziel eines russischen Angriffs. Nun…

Wie politisch dürfen Verfassungsorgane auftreten, die zur Neutralität verpflichtet sind? Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, setzen Amtsgerichte in Hamburg und…

Donald Trump hatte seinen politischen Gegnern schon Rache geschworen, bevor er ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt wurde. Inzwischen gibt…

Die Partei des Milliardärs Andrej Babis war Gewinner der Parlamentswahl in Tschechien. Parlamentspräsident wird mit Tomio Okamura aber ein Mann,…

Frankreichs Justiz untersucht, ob der Algorithmus von TikTok Jugendliche in Lebensgefahr bringt. Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt wegen des Verdachts auf…

Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt…

Prof. Volker Kronenberg analysiert die widersprüchlichen Positionen von Regierung, Außenamt und Justiz zur Lage in Syrien sowie die innerparteilichen Konflikte…