Krieg in der Ukraine: Korruptionsskandal: Ukrainische Minister für Justiz und Energie treten zurück

Krieg in der Ukraine: Korruptionsskandal: Ukrainische Minister für Justiz und Energie treten zurück

Selenskyj forderte zuvor, sie sollten die Ämter niederlegen +++ Nord-Stream-Verdächtiger Serhij K. beendet Hungerstreik +++ Anwälte des in Italien Inhaftierten…

Brief aus Istanbul: Geschenke für den Mann, der die türkische Justiz missbraucht

Brief aus Istanbul: Geschenke für den Mann, der die türkische Justiz missbraucht

Akın Gürlek ist Generalstaatsanwalt in Istanbul. Er verfolgt die Opposition gnadenlos. Den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu will er für Jahrhunderte…

Brief aus Istanbul: Geschenke für den Mann, der die türkische Justiz missbraucht

Brief aus Istanbul: Geschenke für den Mann, der die türkische Justiz missbraucht

Akın Gürlek ist Generalstaatsanwalt in Istanbul. Er verfolgt die Opposition gnadenlos. Den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu will er für Jahrhunderte…

Fall Sarkozy: Warum die französische Justiz unter Druck steht

Fall Sarkozy: Warum die französische Justiz unter Druck steht

Nach rund drei Wochen im Gefängnis ist Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wieder frei. Seine Inhaftierung hatte für eine heftige Debatte gesorgt…

Nach drei Wochen Haft: Nicolas Sarkozy darf das Gefängnis verlassen

Nach drei Wochen Haft: Nicolas Sarkozy darf das Gefängnis verlassen

Das Pariser Berufungsgericht gibt einem Antrag des früheren französischen Präsidenten statt. Trotz Haftentlassung bleibt Nicolas Sarkozy aber unter der Kontrolle…

Ukrainischer Offizier wegen tödlicher Soldaten-Feier in Haft

Ukrainischer Offizier wegen tödlicher Soldaten-Feier in Haft

Ein ukrainischer Kommandeur soll unerlaubt Soldaten zu einer Feier versammelt haben – sie wurde zum Ziel eines russischen Angriffs. Nun…

„Konflikt mit der Neutralität“? Wenn die Justiz die Regenbogenflagge hisst

„Konflikt mit der Neutralität“? Wenn die Justiz die Regenbogenflagge hisst

Wie politisch dürfen Verfassungsorgane auftreten, die zur Neutralität verpflichtet sind? Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, setzen Amtsgerichte in Hamburg und…

Anklagen gegen Kritiker: Wie Trump die Justiz für seinen Rachefeldzug nutzt

Anklagen gegen Kritiker: Wie Trump die Justiz für seinen Rachefeldzug nutzt

Donald Trump hatte seinen politischen Gegnern schon Rache geschworen, bevor er ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt wurde. Inzwischen gibt…

Tschechojapaner wird Parlamentspräsident in Prag – Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Tschechojapaner wird Parlamentspräsident in Prag – Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Die Partei des Milliardärs Andrej Babis war Gewinner der Parlamentswahl in Tschechien. Parlamentspräsident wird mit Tomio Okamura aber ein Mann,…

Frankreich ermittelt gegen TikTok wegen Suizid-Anleitungen

Frankreich ermittelt gegen TikTok wegen Suizid-Anleitungen

Frankreichs Justiz untersucht, ob der Algorithmus von TikTok Jugendliche in Lebensgefahr bringt. Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt wegen des Verdachts auf…

Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an

Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an

Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt…

Ampel scheiterte an Migration – droht schwarz-roter Koalition das Gleiche?

Ampel scheiterte an Migration – droht schwarz-roter Koalition das Gleiche?

Prof. Volker Kronenberg analysiert die widersprüchlichen Positionen von Regierung, Außenamt und Justiz zur Lage in Syrien sowie die innerparteilichen Konflikte…

Trotz scharfer Kritik: Italienischer Senat billigt Justizreform

Trotz scharfer Kritik: Italienischer Senat billigt Justizreform

Italiens Senat hat eine Justizreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf Personalentscheidungen geben könnte. Kritik kommt nicht nur von…

Vom Darknet ins Staatsbudget: Was macht die Justiz mit illegalem Krypto-Geld?

Vom Darknet ins Staatsbudget: Was macht die Justiz mit illegalem Krypto-Geld?

Bitcoin, Tether oder Ethereum: Immer mehr Krypto aus Straftaten landet in den Händen der Justiz. Doch die Umwandlung in Euro…

„Hoffen, dass Claudia Roth nicht morgens um sechs die Polizei in der Tür hat“

„Hoffen, dass Claudia Roth nicht morgens um sechs die Polizei in der Tür hat“

Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz sorgt für Kritik an der Berliner Justiz. Jan Fleischhauer spricht über Versäumnisse, die SPD-Russlandpolitik und…

Für die Kirche arbeiten - auch ohne Kirchenmitgliedschaft?

Für die Kirche arbeiten – auch ohne Kirchenmitgliedschaft?

Der Fall von Vera Egenberger beschäftigt seit Jahren die Justiz. Sie hatte sich bei der Diakonie beworben, war als Konfessionslose…

Brief aus Istanbul: Erdoğan und sein Schweizer Taschenmesser

Brief aus Istanbul: Erdoğan und sein Schweizer Taschenmesser

Der türkische Präsident hat die Justiz darauf abgerichtet, jeden ins Gefängnis zu werfen, der ihm nicht passt: Politiker, Künstler, Unternehmen,…

Wie sich die Justiz vor Verfassungsfeinden schützt

Wie sich die Justiz vor Verfassungsfeinden schützt

Wer Richter oder Anwalt werden will, muss in den juristischen Vorbereitungsdienst. Dafür wird von Bewerbern teils eine Erklärung zur Verfassung…

Wirtschaftsprüfer: Über das EY-Comeback nach Wirecard fallen Schatten

Wirtschaftsprüfer: Über das EY-Comeback nach Wirecard fallen Schatten

Das Prüfungs- und Beratungsunternehmen EY will den Wirecard-Bilanzskandal hinter sich lassen. Doch internationale Klagen und eine langsame deutsche Justiz überschatten…

Einsatz der Nationalgarde: Wie Trump sich ein altes Gesetz zunutze machen kann

Einsatz der Nationalgarde: Wie Trump sich ein altes Gesetz zunutze machen kann

Ruft Donald Trump den Notstand aus, darf er die Nationalgarde im Inneren einsetzen – sogar gegen den Willen der Justiz. Das…

Trumps Kampf gegen die Medienvielfalt in den USA

Trumps Kampf gegen die Medienvielfalt in den USA

Schritt für Schritt baut US-Präsident Trump die USA um, er nimmt Einfluss auf Justiz, Kultur und Wissenschaft. Auch den Medien…

Aufregung um „Fall Waltraud“: Vom Mann zur Frau, um ins Frauengefängnis zu kommen

Aufregung um „Fall Waltraud“: Vom Mann zur Frau, um ins Frauengefängnis zu kommen

Ex-Stundenhotelbetreiber mit Neonazi-Kontakt wollte Justiz „ärgern“. Nun wird diskutiert, ob Geschlechtsänderungen in Österreich zu einfach sind. Das erinnert an einen…

Ex-FBI-Chef vor Gericht: Demokraten beklagen politisierte Justiz

Ex-FBI-Chef vor Gericht: Demokraten beklagen politisierte Justiz

Nach seiner Anklage muss Ex-FBI-Chef Comey heute erstmals vor Gericht erscheinen. Kritiker Trumps sehen in dem Fall das bisher deutlichste Zeichen…

Frankreich stoppt Tanker mit möglichen Verbindungen zu Drohnenflügen

Frankreich stoppt Tanker mit möglichen Verbindungen zu Drohnenflügen

Frankreich hat einen unter EU-Sanktionen stehenden Tanker gestoppt, den Experten mit mysteriösen Drohnenflügen über Dänemark in Verbindung bringen. Präsident Macron…

Strafprozess: Das Bitcoin-Rätsel um sieben Milliarden Dollar

Strafprozess: Das Bitcoin-Rätsel um sieben Milliarden Dollar

Am Montag beginnt in London der derzeit wohl größte Prozess um Bitcoin-Geldwäsche gegen eine lange untergetauchte Chinesin. Die Justiz kämpft…

Richterin erhält Morddrohungen nach Urteil gegen Sarkozy – „Wir sind erschreckt und beunruhigt“

Richterin erhält Morddrohungen nach Urteil gegen Sarkozy – „Wir sind erschreckt und beunruhigt“

Der französische Ex-Präsident Sarkozy ist im Zusammenhang mit Wahlkampfhilfen aus Libyen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun sieht sich die…

USA: Merz beklagt Repressionen in den Vereinigten Staaten

USA: Merz beklagt Repressionen in den Vereinigten Staaten

Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Bundeskanzler bisher zurückgehalten, nun äußert er sich besorgt…

Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt – „Wir beugen uns nicht und ihr solltet es auch nicht“

Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt – „Wir beugen uns nicht und ihr solltet es auch nicht“

Nach Druck von Trump auf die Justiz steht fest: James Comey, ehemaliger FBI-Direktor und Kritiker des US-Präsidenten, muss sich wegen…

Ex-FBI-Chef James Comey wegen Falschaussage angeklagt

Ex-FBI-Chef James Comey wegen Falschaussage angeklagt

Nach massivem Druck von Donald Trump auf die Justiz steht fest: James Comey, ehemaliger FBI-Direktor und prominenter Kritiker des US-Präsidenten,…

USA unter Trump: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen „schwerer Straftaten“ angeklagt

USA unter Trump: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen „schwerer Straftaten“ angeklagt

Eine Grand Jury eines Bundesgerichts in Virginia hat Anklage gegen James B. Comey, den ehemaligen FBI-Direktor, erhoben. Comey hatte während…

Justiz: Mit 70 schon aufhören?

Justiz: Mit 70 schon aufhören?

Die Altersgrenze für einen Teil der Notare in Deutschland verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts….

Konflikt mit Brasilien: Trump auf Kriegsfuß mit Lula

Konflikt mit Brasilien: Trump auf Kriegsfuß mit Lula

Einen Tag vor der Eröffnung der UN-Vollversammlung haben die USA weitere Sanktionen gegen Vertreter der brasilianischen Justiz verhängt. In New…

Trump erhöht Druck auf die Justiz

Trump erhöht Druck auf die Justiz

US-Präsident Trump wird ungeduldig: Weil Justizministerin Bondi aus seiner Sicht nicht hart genug gegen seine politischen Gegner vorgeht, drängt er…

Prozess gegen Attentäter von Magdeburg – Linke kritisieren Kosten in Millionenhöhe für Gebäude

Prozess gegen Attentäter von Magdeburg – Linke kritisieren Kosten in Millionenhöhe für Gebäude

Für den Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt entsteht ein provisorisches Gerichtsgebäude. Trotz Kosten in Millionenhöhe hält die Justiz…

Zehn Jahre später: Der Dieselskandal ist viel mehr als ein Rechtsfall

Zehn Jahre später: Der Dieselskandal ist viel mehr als ein Rechtsfall

Der Dieselskandal erschütterte vor zehn Jahren die Automobilbranche. Bis heute sind zentrale Fragen offen. Zurück bleiben das Bild einer überforderten…

Strafverteidigerin mit Biss: Wie Regina Rick Bayerns Justiz herausfordert

Strafverteidigerin mit Biss: Wie Regina Rick Bayerns Justiz herausfordert

Regina Rick ist Spezialistin für Wiederaufnahmeverfahren und schwierige Indizienprozesse. Polizei und Justiz in Bayern wirft sie Voreingenommenheit und mangelnde Fehlerkultur…

Die rührende Liebe der Progressiven zur toxischen Männlichkeit

Die rührende Liebe der Progressiven zur toxischen Männlichkeit

Wenn schwerkriminelle Clans unseren Rechtsstaat verhöhnen, schauen progressive „Medienmacher:innen“ weg. Im Berliner Kriminalgericht konnte man nun ein Schauspiel erleben, welches…