Schlagwort: Justiz
Millionenklage in den USA nach umstrittener Polizeiaktion unter Nehammer
Der Politikwissenschafter Farid Hafez klagt in den USA auf Entschädigung. Im Zentrum seiner Klage steht ein anderer Forscher, dem Justiz…
Millionenklage in den USA nach umstrittener Polizeiaktion unter Nehammer
Der Politikwissenschafter Farid Hafez klagt in den USA auf Entschädigung. Im Zentrum seiner Klage steht ein anderer Forscher, dem Justiz…
Oberstes Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro an
Vor zwei Wochen erließ Brasiliens Justiz für Ex-Präsident Jair Bolsonaro eine teilweise Ausgangssperre – die jetzt in einen generellen Hausarrest…
Proteste in Brasilien gegen Trumps politisch motivierte Zölle
Wütende Proteste und ein Richter, der sich nicht einschüchtern lässt: In Brasilien hat es Demonstrationen gegen US-Präsident Trump gegeben. Der…
Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel gegen Freispruch für El Hotzo ein
Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert…
Brief aus Istanbul: In der Türkei sind Menschenleben heute „billiger als Wasser“
Ein Menschenleben ist in der Türkei unter Erdoğan nichts wert. Bedroht werden wir vor allem von der Justiz. Die weißen…
F.A.Z. Frühdenker: Wird Trumps Zollpolitik vor Gericht kassiert?
Außenminister Wadephul will in Israel auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen dringen. Trumps Zollpolitik…
F.A.Z. Exklusiv: Oberste Bundesgerichte verlieren Richterstellen
Die Zahl der Klagen sinkt seit Jahren. Dieser Trend soll nun Konsequenzen an der Spitze der Justiz haben. Steuerberater sehen…
„Pakt für den Rechtsstaat“ – Bundesregierung plant 240 Millionen Euro für Personalaufbau der Justiz
Die Bundesregierung legt den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu auf und investiert bis 2029 rund 500 Millionen Euro in die…
„Pakt für den Rechtsstaat“ – Bundesregierung verdoppelt Mittel für Länder-Justiz
Die schwarz-rote Bundesregierung legt den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu auf. Rund 500 Millionen Euro sollen den Ländern helfen, in…
Pleiten, Schäden, Ermittlungen: Die Aufräumarbeiten nach dem Signa-Debakel in drei Akten
Die Justiz hat Anklage gegen René Benko erhoben. Die Ermittlungen sind aber nur ein Teilaspekt der Aufräumarbeiten. Es laufen mehr…
Richterbund will mehr Unabhängigkeit für deutsche Staatsanwälte
In einem Rechtsstaat muss die Justiz unabhängig sein. In Deutschland aber haben Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen….
Österreich: Staatsanwaltschaft klagt früheren Investor Benko an
Erste Anklage gegen Benko: Österreichs Justiz beschuldigt den Ex-Starinvestor, bei der Insolvenz Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben. Schon in diesem Teil…
Mutmaßlich betrügerischer Bankrott: Erste Anklage gegen René Benko
Die österreichische Justiz knöpft sich zuerst den mutmaßlich betrügerischen Bankrott Benkos vor. Ein Prozess könnte bereits im September beginnen. Dem…
Die rasenden Bobby-Car-Bastler in Graz und ihr Kampf gegen die Justiz
Trotz Anzeigen, Strafen und einem Rechtsstreit durch alle Instanzen fahren ein paar Grazer in motorisierten Kinderautos ungebremst weiter. Was treibt…
Trump spricht von „Hexenjagd“ gegen Bolsonaro – und verhängt 50-Prozent-Zölle gegen Brasilien
Die USA wollen Brasilien mit hohen Zöllen belegen. Einen Tag vor der Entscheidung hatte sich Trump über den Gipfel der…
„Das ist eine hochgefährliche Politisierung der Justiz, die wir da erleben“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder kritisiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht: „Wenn man einen so wichtigen Posten mit…
Türkei: Erneut Festnahmen von oppositionellen Bürgermeistern
Die türkische Justiz geht weiter gegen Mitglieder der größten Oppositionspartei vor. Drei Bürgermeister von der sozialdemokratischen CHP wurden festgenommen. Kritiker…
Weitere oppositionelle Bürgermeister in der Türkei festgenommen
Die türkische Regierung erhöht den Druck auf die Oppositionspartei CHP weiter. Erneut wurden Bürgermeister der Partei festgenommen – insgesamt sind…
Mehr als 120 Festnahmen in Stadtverwaltung von Izmir
Die türkische Justiz geht verstärkt gegen die Opposition vor. In der drittgrößten Stadt des Landes werden zahlreiche Haftbefehle vollstreckt. Aber…
Mehr als 120 Festnahmen in Stadtverwaltung von Izmir
Die türkische Justiz geht verstärkt gegen die Opposition vor. In der drittgrößten Stadt des Landes werden zahlreiche Haftbefehle vollstreckt. Aber…
Mehrere Oppositions-Bürgermeister in der Türkei suspendiert
Die türkische Justiz geht verstärkt gegen die größte Oppositionspartei CHP vor: Nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu wurden nun…
Israel laut Trump kurz vor Deal mit Hamas – US-Präsident beklagt „HEXENJAGD“ gegen Netanjahu
US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der…
„Er hat eine große Aufgabe zu erfüllen“ – Netanjahu laut Trump kurz vor Deal mit Hamas
US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der…
Trump fordert Ende des Netanjahu-Prozesses
Der israelische Regierungschef Netanjahu steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. US-Präsident Trump forderte die Justiz nun auf, den Prozess…
Russin zu 22 Jahren Haft verurteilt – sie soll Tausenden Ukrainern zur Flucht verholfen haben
Nadeschda Rossinskaja soll Ukrainern bei der Flucht aus besetzten Gebieten geholfen haben – nun wurde sie zu 22 Jahren Haft…
