Schlagwort: Justiz

Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun…

Ein Finanzskandal in Brasilien reicht bis in die höchsten Ebenen von Politik und Justiz. Das spielt Flávio Bolsonaro in die…

Nach mehreren gescheiterten Anträgen lenkt Brasiliens Justiz ein: Der erkrankte Ex-Präsident Bolsonaro darf seine Haftstrafe vorerst im Hausarrest absitzen. Eine…

Das US-Verteidigungsministerium hatte vergangenes Jahr neue Regeln für Journalisten eingeführt. Unabhängige Berichterstattung wurde eingeschränkt. Das wollte sich die „New York…

Digitale Gewalt ist ein Fall für die Justiz. Die muss das Recht aber auch durchsetzen können. Quelle: FAZ.NET Hier jetzt…

Der 19-jährige Saleh Mohammadi, eines der größten Talente Irans im Freistilringen, wurde gehängt, weil er zwei Polizisten getötet haben soll….

Strafverteidiger Udo Vetter warnt nach den Vorwürfen von Schauspielerin Collien Fernandes vor einer Vorverurteilung Christian Ulmens: „Was mich stutzig macht,…

Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen…

Nach wiederholt brutalen Angriffen auf Kontrolleure im Nahverkehr fordert Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, mehr Videotechnik, eine Entlastung der…

Deutschlandweit wurden im Jahr 2025 mehr als 121.000 Klagen von Flugreisenden registriert. Die Justiz sieht sich dafür nicht ausreichend gewappnet….

Mit dem Prozess gegen seinen populären Herausforderer Imamoglu geht Erdogans Kampf gegen jede Opposition in die entscheidende Phase. Der Angriff…

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer eingestellt. Er hatte auf eine SA-Parole angespielt. Dass so etwas…

Die überlastete Justiz erhofft sich von Künstlicher Intelligenz eine spürbare Erleichterung. Pilotprojekte sind vielversprechend. Quelle: FAZ.NET

Nicht alles darf gesagt werden. Ermittelt werden muss ohne Ansehen der Person, wohl aber in Ansehung des Zusammenhangs. Quelle: FAZ.NET

Mit Durchsuchungen in Deutschland, Polen und Spanien geht die Justiz gegen das mutmaßliche Netzwerk des rechtsextremen Verlags „Der Schelm“ vor….

Im Gericht in Berlin-Moabit geht es um eine brutale Tat vor vielen Jahren nach einem Fest. Offensichtlich schwelt der Streit…

Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge steigt in Deutschland stark an. 2025 gingen mehr als 143.000 Verfahren bei den…

María Barbancho verteidigt die „Kegelbrüder“, die auf Mallorca wegen Brandstiftung angeklagt sind. Sie erklärt, warum sich das Verfahren so zieht…

Eine Woche nach der Messerattacke auf drei Männer am Würzburger Hauptbahnhof ist der mutmaßliche Täter tot in seiner Zelle aufgefunden…

Präsident Nawrocki und die Regierung werfen einander vor, die Justiz zum Schaden der Bürger zu politisieren. Worum geht es –…

US-Botschafter sorgen derzeit in Europa für Unmut. Zuletzt hat Bill White die belgische Regierung verbal angegriffen und heftige Diskussionen ausgelöst….

Die Taliban haben eine neue Strafprozessordnung erlassen. Härtere Strafen gelten vor allem für Frauen. Quelle: FAZ.NET

Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen mit…

Wer als Extremist in anderen Bundesländern nicht zum Referendariat in der Justiz zugelassen wird, kann bisher nach Sachsen ausweichen. Damit…

Die Berliner Grünen wollen ein Gesetz kippen, das sichtbare religiöse Symbole wie Kopftücher im Justiz- und Polizeidienst untersagt. Das wird…

Er berichtet für den deutschen Auslandssender über die türkische Justiz – und wurde nun in Ankara wegen eines Social-Media-Posts aus…

Das US-Militär hat mehr deutsche Terrorverdächtige aus kurdischen Gefängnissen in den Irak transportiert als bislang bekannt. Laut WDR, NDR und…

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es im Irak einen fairen Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus Bonn oder Zeitz…

Teile der rumänischen Justiz sind korrupt. Das Muster: Die Richter in Verfahren gegen mächtige Angeklagte werden so lange ausgetauscht, bis…

Eine neue Spitze in Richtung Moskau: Karnevalswagenbauer Tilly hat beim Rosenmontagszug in Düsseldorf einen Motivwagen präsentiert, der seine Verfolgung durch…

Frankreichs Staatsanwaltschaft hat eine Sondereinheit für Ermittlungen zu den jüngst veröffentlichten Akten um US-Sexualstraftäter Epstein gebildet. Das Team soll die…

Russland hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst zur „unerwünschten Organisation“ erklärt und ihm die Arbeit im Land untersagt. Die DAAD-Gebäude in…

Ein 27-jährige Afghane soll seine Ex-Partnerin mehrfach vergewaltigt, geschlagen und schwer misshandelt haben – dennoch ist er wegen einer Panne…

Die Wahrheit über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, sein Netzwerk und die Verfehlungen der Justiz kommt nur scheibchenweise ans Licht. Seit…

Nur wenige Wochen nach der Katastrophe mit 41 Toten in Crans-Montana brennt es an der Gedenkstätte für die Opfer –…

Seine Verbrechen sind dokumentiert, und die Akten der US-Justiz bringen immer mehr Persönlichkeiten in Bedrängnis. Doch was hat so viele…

Seine Verbrechen sind dokumentiert, und die Akten der US-Justiz bringen immer mehr Persönlichkeiten in Bedrängnis. Doch was hat so viele…

Nach der Veröffentlichung von rund drei Millionen Dokumenten über Jeffrey Epstein sieht die US-Justiz den Fall als abgeschlossen an. Es…