Schlagwort: Justiz

Die Verhaftungswelle in der Türkei reißt nicht ab. Die Justiz erfindet immer neue Vorwände, um Menschen einzusperren. Und die Art,…

Die SPD hat sich auf ihr Regierungsteam geeinigt: Sechs Frauen und drei Männer übernehmen die Kabinettsposten. Demzufolge ist Saskia Esken…

Die Pressefreiheit in der Türkei steht seit Jahren massiv unter Druck. Doch jetzt werden Journalisten nicht nur inhaftiert, sondern mit…

In Bordeaux ist es zu einer folgenschweren Justiz-Panne gekommen. Aufgrund der Ähnlichkeit der Nachnamen hat ein Gefängnis aus Versehen einen…

Nie hat eine Partei die Justiz mit Klagen derart überhäuft wie die AfD. Ihr geht es auch darum, politische Ziele…

Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel trifft vor Gericht immer wieder auf Behörden und Ministerien. Besonders persönlich wurde ein Streit mit…

Was löste den flächendeckenden Stromausfall auf der iberischen Halbinsel aus? Der Netzbetreiber schließt einen Cyberangriff aus, die spanische Justiz nimmt…

Sie soll die Festnahme eines Migranten behindert haben – und musste dafür kurzzeitig selber hinter Gitter: In Wisconsin hat das…

Die Richterin Hannah Dugan aus Wisconsin soll wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden sein. Trump behauptet, Xi habe ihn wegen…

Staatsanwalt Yashar G. soll Mitgliedern einer Drogenbande Ermittlungsergebnisse gesteckt und dafür 65.000 Euro erhalten haben. Vor Gericht kritisiert er seine…

Das Schicksal der zwölfjährigen Luise, die von ihren Schulfreundinnen getötet wurde, beschäftigt nach wie vor viele Menschen – und die…

Was Gerechtigkeit in Deutschland so bedeutet: für Linke etwa, dass Eltern ihren Kindern nicht bei den Hausaufgaben helfen sollten. Und…

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Um 15 Uhr sollen Details bekannt gegeben werden….

Irans Justiz hat das Todesurteil gegen den Regimekritiker Djamshid Sharmahd vollstreckt. Die Bundesregierung verurteilt die Exekution des Deutsch-Iraners scharf. Doch…

Für ihre Angriffe auf den Rechtsstaat erhält die verurteilte Rechtspopulistin Unterstützung aus Amerika. Die Justiz sei ein Kriegsinstrument, behauptet der…

Rechtspopulistische Regierungen weltweit haben das Urteil gegen die französische Politikerin Marine Le Pen als unverhältnismäßig und als Angriff auf die…

Im Kampf gegen ein Gerichtsurteil, das das politische Ende Marine Le Pens bedeuten könnte, fährt die Rechtsnationalistin alle Geschütze auf….

Marine Le Pen darf nach einem Gerichtsurteil nicht bei Wahlen antreten. Doch die Rechtspopulistin gibt sich kämpferisch – und attackiert…

In der Türkei halten die Massenproteste weiter an, werden immer größer. Erdogan weiß: Die Mehrheit der Bürger steht nicht mehr…

Die rechtsreligiöse Regierung in Israel treibt ihren umstrittenen Justizumbau weiter voran. Auch bei der Auswahl von Richtern soll die Politik…

Donald Trump und seine Leute reden die Sicherheitspanne in einem Gruppenchat mit fadenscheinigen Argumenten klein. Die Frage ist nun, ob…

Erst gab die Fifa beim Betrugsprozess gegen die beiden Fußballfunktionäre den Scharfmacher, dann verschwand sie von der Bühne. Über allem…

Der Schritt erfolgt nur rund eine Woche vor dem möglichen Urteil gegen Yoon Suk Yeol im Amtsenthebungsverfahren. Die südkoreanische Justiz…

150 Menschen starben am 24. März 2015, als eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abstürzte. Bis heute…

Der Bürgermeister von Istanbul ist Präsident Erdogans schärfster Konkurrent. Jetzt ist er im Visier der Justiz – Kritiker meinen, das…

Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu protestieren Zehntausende in der Türkei. Am Sonntag will die Opposition ihn als…

Nach Festnahme von Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gefordert. Die Opposition will ihn als Präsidentschaftskandidaten aufstellen –…

US-Gerichte haben mehrere Vorhaben von Donald Trump wieder einkassiert. Der Präsident tobt – und setzt sich teils sogar über richterliche…

Mehrere US-Gerichte haben Pläne von Präsident Trump zeitweise auf Eis gelegt. Der tobt und wittert Parteipolitik. Inzwischen hat sich der…

Präsident Erdogan zieht alle Register, um den aussichtsreichsten Präsidentschafts-Kandidaten der Opposition kaltzustellen. Selbst AKP-Anhänger wissen, dass das Gerede von einer…

Die türkische Regierung setze auf Einschüchterung, sagt CHP-Fraktionsvize Gökhan Günaydın. Auf eine unabhängige Justiz könne man sich nicht verlassen. Trotzdem…

Seit Jahren versucht die Justiz, wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Immobilien der Remmos vorzugehen. Nun hat das Landgericht angeordnet,…

In einem eindringlichen Appell hat der festgenommene Oberbürgermeister Istanbuls, Imamoğlu, die Justiz aufgerufen, „moralisch zu handeln“. Präsident Erdoğans Partei streitet…

Die Festnahme des wichtigsten Erdoğan-Herausforderers Imamoğlu sorgt international für Besorgnis. In der Türkei protestierten Tausende Menschen. Unterdessen beschlagnahmte die türkische…

Eigentlich wollte der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sich zum Präsidentschaftskandidaten ausrufen lassen. Die politisch gesteuerte türkische Justiz kam ihm zuvor….

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das US-Militär verlassen – das hat US-Präsident Donald Trump per Erlass verfügt. Eine…

Dass Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu „Stadtrestaurants“ für Bedürftige initiiert, schmeckt dem türkischen Präsidenten nicht. Jetzt muss die Justiz an die…

Nach fast 30 Jahren stellen sich zwei mutmaßliche Ex-Mitglieder der linksextremen Gruppe „Das Komitee“ der deutschen Justiz. Sie sollen 1995…