Richterin erhält Morddrohungen nach Urteil gegen Sarkozy – „Wir sind erschreckt und beunruhigt“

Richterin erhält Morddrohungen nach Urteil gegen Sarkozy – „Wir sind erschreckt und beunruhigt“

Der französische Ex-Präsident Sarkozy ist im Zusammenhang mit Wahlkampfhilfen aus Libyen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun sieht sich die…

USA: Merz beklagt Repressionen in den Vereinigten Staaten

USA: Merz beklagt Repressionen in den Vereinigten Staaten

Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Bundeskanzler bisher zurückgehalten, nun äußert er sich besorgt…

Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt – „Wir beugen uns nicht und ihr solltet es auch nicht“

Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt – „Wir beugen uns nicht und ihr solltet es auch nicht“

Nach Druck von Trump auf die Justiz steht fest: James Comey, ehemaliger FBI-Direktor und Kritiker des US-Präsidenten, muss sich wegen…

Ex-FBI-Chef James Comey wegen Falschaussage angeklagt

Ex-FBI-Chef James Comey wegen Falschaussage angeklagt

Nach massivem Druck von Donald Trump auf die Justiz steht fest: James Comey, ehemaliger FBI-Direktor und prominenter Kritiker des US-Präsidenten,…

USA unter Trump: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen „schwerer Straftaten“ angeklagt

USA unter Trump: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen „schwerer Straftaten“ angeklagt

Eine Grand Jury eines Bundesgerichts in Virginia hat Anklage gegen James B. Comey, den ehemaligen FBI-Direktor, erhoben. Comey hatte während…

Justiz: Mit 70 schon aufhören?

Justiz: Mit 70 schon aufhören?

Die Altersgrenze für einen Teil der Notare in Deutschland verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts….

Konflikt mit Brasilien: Trump auf Kriegsfuß mit Lula

Konflikt mit Brasilien: Trump auf Kriegsfuß mit Lula

Einen Tag vor der Eröffnung der UN-Vollversammlung haben die USA weitere Sanktionen gegen Vertreter der brasilianischen Justiz verhängt. In New…

Trump erhöht Druck auf die Justiz

Trump erhöht Druck auf die Justiz

US-Präsident Trump wird ungeduldig: Weil Justizministerin Bondi aus seiner Sicht nicht hart genug gegen seine politischen Gegner vorgeht, drängt er…

Prozess gegen Attentäter von Magdeburg – Linke kritisieren Kosten in Millionenhöhe für Gebäude

Prozess gegen Attentäter von Magdeburg – Linke kritisieren Kosten in Millionenhöhe für Gebäude

Für den Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt entsteht ein provisorisches Gerichtsgebäude. Trotz Kosten in Millionenhöhe hält die Justiz…

Zehn Jahre später: Der Dieselskandal ist viel mehr als ein Rechtsfall

Zehn Jahre später: Der Dieselskandal ist viel mehr als ein Rechtsfall

Der Dieselskandal erschütterte vor zehn Jahren die Automobilbranche. Bis heute sind zentrale Fragen offen. Zurück bleiben das Bild einer überforderten…

Strafverteidigerin mit Biss: Wie Regina Rick Bayerns Justiz herausfordert

Strafverteidigerin mit Biss: Wie Regina Rick Bayerns Justiz herausfordert

Regina Rick ist Spezialistin für Wiederaufnahmeverfahren und schwierige Indizienprozesse. Polizei und Justiz in Bayern wirft sie Voreingenommenheit und mangelnde Fehlerkultur…

Die rührende Liebe der Progressiven zur toxischen Männlichkeit

Die rührende Liebe der Progressiven zur toxischen Männlichkeit

Wenn schwerkriminelle Clans unseren Rechtsstaat verhöhnen, schauen progressive „Medienmacher:innen“ weg. Im Berliner Kriminalgericht konnte man nun ein Schauspiel erleben, welches…

Imamoglu vor Gericht: Erdogans Rivale im Fadenkreuz

Imamoglu vor Gericht: Erdogans Rivale im Fadenkreuz

Ein neuer Prozess gegen Ekrem Imamoglu beginnt am 11. September. Die türkische Justiz wirft Erdogans stärkstem Gegner Urkundenfälschung vor. Eine…

Faktencheck: Macht Brasiliens Justiz „Jagd“ auf Bolsonaro?

Faktencheck: Macht Brasiliens Justiz „Jagd“ auf Bolsonaro?

Ist Brasilien eine Diktatur? Missbraucht Brasiliens Verfassungsgericht beim Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro seine Macht oder verteidigt es die Demokratie?…

„Ich wäre der Erste, den die AfD ihrer politischen Justiz zuführen würde“

„Ich wäre der Erste, den die AfD ihrer politischen Justiz zuführen würde“

CDU-Politiker Jens Spahn betont, die Union sei das „Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme…

Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“

Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“

Die von der US-Regierung angeordneten Kürzungen für die Universität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig. Zwar sieht auch das…

Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“

Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“

Die von der US-Regierung angeordneten Kürzungen für die Universität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig. Zwar sieht auch das…

Historie: Wenn das Recht gegen die Politik verliert

Historie: Wenn das Recht gegen die Politik verliert

Donald Trumps Kampf gegen lästige Richter ist nichts Neues. Staatsführer versuchten oft, sich über die Justiz und oberste Gerichte hinwegzusetzen….

950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet

950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet

Deutschlands Justiz gerät an ihre Grenzen: Ermittler und Gerichte sind überlastet, viele Verfahren werden eingestellt, kaum noch Anklagen erhoben. Der…

Richter lässt Bolsonaro wegen Fluchtgefahr rund um die Uhr überwachen

Richter lässt Bolsonaro wegen Fluchtgefahr rund um die Uhr überwachen

Der frühere Präsident Brasiliens steht wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht. Die Justiz befürchtet, Bolsonaro könnte sich ins Ausland absetzen….

Ex-Drogenboss „El Mayo“ bekennt sich schuldig

Ex-Drogenboss „El Mayo“ bekennt sich schuldig

Jahrzehntelang entkam „El Mayo“ der Justiz. Nun erkannte der 77-Jährige seine Schuld an – und muss lebenslang ins Gefängnis. Auch…

Nord Stream 2: Die Justiz muss den Anschlag aufklären

Nord Stream 2: Die Justiz muss den Anschlag aufklären

Die Motivlage der Ukrainer, die die Nord-Stream-Pipelines zerstört haben sollen, ist nachvollziehbar. Aber das rechtfertigt den Anschlag nicht. Er muss…

Empörung in Frankreich über gewaltsamen Tod eines Streamers

Empörung in Frankreich über gewaltsamen Tod eines Streamers

Immer wieder wird ein Streamer in Frankreich vor laufender Kamera misshandelt. Tausende Menschen schauen dabei zu – nun starb der…

„Fürchte um mein Leben“ – Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

„Fürchte um mein Leben“ – Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei…

Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei…

Maut-Debakel: „Hinreichender Tatverdacht“ gegen Scheuer

Maut-Debakel: „Hinreichender Tatverdacht“ gegen Scheuer

Das Maut-Desaster holt den ehemaligen Verkehrsminister ein. Scheuer soll im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Er wehrt sich mit Angriffen auf…

Ex-Verkehrsminister: Scheuers falsches Kalkül

Ex-Verkehrsminister: Scheuers falsches Kalkül

Die Töne, die der frühere Verkehrsminister gegenüber der Justiz anschlägt, wirken hilflos. Natürlich gilt auch für Andreas Scheuer die Unschuldsvermutung…

Die Übergriffigkeit der Klima-Justiz

Die Übergriffigkeit der Klima-Justiz

Weltweit liegen mehr als 2000 Klagen bei Gerichten, um Entscheidungen für mehr Klimaschutz zu erzwingen. Aber darüber müssten Parlamente und…

Millionenklage in den USA nach umstrittener Polizeiaktion unter Nehammer

Millionenklage in den USA nach umstrittener Polizeiaktion unter Nehammer

Der Politikwissenschafter Farid Hafez klagt in den USA auf Entschädigung. Im Zentrum seiner Klage steht ein anderer Forscher, dem Justiz…

Millionenklage in den USA nach umstrittener Polizeiaktion unter Nehammer

Millionenklage in den USA nach umstrittener Polizeiaktion unter Nehammer

Der Politikwissenschafter Farid Hafez klagt in den USA auf Entschädigung. Im Zentrum seiner Klage steht ein anderer Forscher, dem Justiz…

Oberstes Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro an

Oberstes Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro an

Vor zwei Wochen erließ Brasiliens Justiz für Ex-Präsident Jair Bolsonaro eine teilweise Ausgangssperre – die jetzt in einen generellen Hausarrest…

Proteste in Brasilien gegen Trumps politisch motivierte Zölle

Proteste in Brasilien gegen Trumps politisch motivierte Zölle

Wütende Proteste und ein Richter, der sich nicht einschüchtern lässt: In Brasilien hat es Demonstrationen gegen US-Präsident Trump gegeben. Der…

Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel gegen Freispruch für El Hotzo ein

Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel gegen Freispruch für El Hotzo ein

Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert…

Brief aus Istanbul: In der Türkei sind Menschenleben heute „billiger als Wasser“

Brief aus Istanbul: In der Türkei sind Menschenleben heute „billiger als Wasser“

Ein Menschenleben ist in der Türkei unter Erdoğan nichts wert. Bedroht werden wir vor allem von der Justiz. Die weißen…

F.A.Z. Frühdenker: Wird Trumps Zollpolitik vor Gericht kassiert?

F.A.Z. Frühdenker: Wird Trumps Zollpolitik vor Gericht kassiert?

Außenminister Wadephul will in Israel auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen dringen. Trumps Zollpolitik

F.A.Z. Exklusiv: Oberste Bundesgerichte verlieren Richterstellen

F.A.Z. Exklusiv: Oberste Bundesgerichte verlieren Richterstellen

Die Zahl der Klagen sinkt seit Jahren. Dieser Trend soll nun Konsequenzen an der Spitze der Justiz haben. Steuerberater sehen…

„Pakt für den Rechtsstaat“ – Bundesregierung plant 240 Millionen Euro für Personalaufbau der Justiz

„Pakt für den Rechtsstaat“ – Bundesregierung plant 240 Millionen Euro für Personalaufbau der Justiz

Die Bundesregierung legt den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu auf und investiert bis 2029 rund 500 Millionen Euro in die…

„Pakt für den Rechtsstaat“ – Bundesregierung verdoppelt Mittel für Länder-Justiz

„Pakt für den Rechtsstaat“ – Bundesregierung verdoppelt Mittel für Länder-Justiz

Die schwarz-rote Bundesregierung legt den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu auf. Rund 500 Millionen Euro sollen den Ländern helfen, in…