Schlagwort: Gericht

Weil der Staat ein Schiff der Hilfsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt hatte, spricht ein Gericht der Organisation 76 000 Euro zu. Premierministerin…

Im Dezember 2024 hatte der damalige Präsident Südkoreas überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und sein Land damit in eine Staatskrise gestürzt….

Am Großglockner bleibt eine junge Frau kurz unter dem Gipfel zurück und erfriert, ihr erfahrener Bergsteiger-Partner klettert die anspruchsvolle Tour…

Ein Paar steigt auf den Großglockner – doch für die Frau endet die Tour tödlich, knapp unter dem Gipfel erfriert…

Die deutsche Flüchtlings-Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat in Italien einen Sieg vor Gericht errungen. Der Nichtregierungsorganisation steht nun eine Entschädigungssumme zu. „Das…

Der Meta-Chef sagt in einem viel beachteten Prozess in Los Angeles aus. Es geht um die Suchtgefahren von Plattformen wie…

Am Großglockner bleibt eine junge Frau kurz unter dem Gipfel zurück und erfriert, ihr erfahrener Bergsteiger-Partner klettert die anspruchsvolle Tour…

Die Treffen vor der Imam Ali Moschee in Frankfurt/Main sind rechtlich als Versammlungen geschützt. Das entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit…

Das US-Militär hat mehr deutsche Terrorverdächtige aus kurdischen Gefängnissen in den Irak transportiert als bislang bekannt. Laut WDR, NDR und…

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es im Irak einen fairen Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus Bonn oder Zeitz…

Vor rund einem Jahr erfror eine 33 Jahre alte Frau am Großglockner. Jetzt steht ihr Freund vor Gericht, weil er…

Ein Wahlplakat mit erhobenen Armen brachte einen AfD-Abgeordneten vor Gericht: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat Wilko Möller nun zu einer…

Wie Literatur die Urteilskraft schärft: Eine amerikanische Bundesrichterin wehrt sich gegen Donald Trumps Geschichtsklitterung und bezieht sich in ihrer Begründung…

Ein Besuch des Ehemanns in der JVA-„Liebeszelle“ endet für seine 35-jährige Frau tödlich. Was geschah in dem Besuchsraum? Ein Gericht…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Das Gericht sieht in der Regelung keine Verletzung von Grundrechten. Konkret…

Der mutmaßliche Attentäter des antisemitischen Anschlags am Bondi Beach im australischen Sydney ist erstmals vor Gericht geladen worden. Der Angeklagte…

Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs diskutierten drei Tage über die globale Sicherheitslage. Der mutmaßliche Angreifer vom Bondi Beach in…

Beim Anschlag auf ein jüdisches Fest am Bondi Beach Mitte Dezember waren 15 Menschen getötet worden. Nun erschien der mutmaßliche…

Der unter Korruptionsverdacht stehender Ex-Energieminister wurde bei einem Ausreiseversuch aus der Ukraine festgenommen. Hillary Clinton geht mit der Ukraine-Politik von…

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für…

Zwei Jahre nach seinem Tod in einer russischen Strafkolonie ist es nun gewiss: Wissenschaftler haben das hochgiftige Epibatidin im Leichnam…

Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies…

Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle…

Die FDP darf nicht zum TV-Triell, das der SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt, entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Liberalen…

Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein…

ACV Automobil-Club Verkehr [Newsroom] Köln (ots) – Der ACV erklärt, unter welchen Voraussetzungen Dashcams in Deutschland zulässig sind, welche Datenschutzregeln…

Ein 25-Jähriger soll vier in Kondome verpackte Handys in seinem Hinterteil in das Amtsgericht Ansbach geschmuggelt haben. Die Geräte wurden…

Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung beginnt in Südafrika ein neuer Versuch der Aufarbeitung. Eine Untersuchungskommission soll…

In 38 Punkten ist der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit vor einem Osloer Gericht angeklagt. Nun sagte eine Frau vor…

Im Streit um eine Flüchtlingsunterkunft für rund 400 Menschen in Berlin-Pankow hat die landeseigene Gesobau vor Gericht einen Rückschlag erlitten….

Monatelang quälten Kevin und Nathalie M. ihren Sohn Elias, bis der Dreijährige eines grausamen Hungertodes starb. Nun hat ein Gericht…

Ein syrischer Flüchtling hat vor dem Landgericht München I gestanden, Vorbereitungen für einen möglichen Anschlag getroffen zu haben. Der 28-Jährige…

Ein Gericht in Hongkong hat den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer langen Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der Prozess…

Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte den 78-Jährigen wegen „Kollaboration…

Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die…

Sein Ziehsohn steht wegen Vergewaltigung vor Gericht, doch der norwegische Kronprinz hält zu Marius Borg Høiby. Neben Prinz Haakon äußerte…

Marius Borg Høiby soll mehrere Frauen im Schlaf vergewaltigt haben. Videos scheinen das zu belegen. Ein Schlafexperte soll vor Gericht…

Ein Gericht in Schleswig-Holstein hat einen Eilantrag des Onlineportals Nius gegen Ministerpräsident Günther abgelehnt, es ging um Äußerungen bei Markus…

Polens ehemaligem Justizminister Ziobro werden 26 Straftaten vorgeworfen. Das Bezirksgericht Warschau ordnete jetzt Untersuchungshaft für ihn an. Ziobro, der nach…

Ein Gericht in Hamburg hat die Kündigung einer Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt aufgehoben, die sich weigerte, zu gendern. „Das…