Gericht hebt Hausarrest von Kolumbiens Ex-Präsident Uribe auf

Gericht hebt Hausarrest von Kolumbiens Ex-Präsident Uribe auf

Anfang August war Kolumbiens Ex-Präsident Uribe wegen Zeugenbestechung verurteilt worden. Er sollte sofort in Hausarrest – obwohl das Urteil noch…

Weißes Haus startet TikTok-Account - trotz drohenden Verbots

Weißes Haus startet TikTok-Account – trotz drohenden Verbots

In seiner ersten Amtszeit wollte Trump TikTok noch verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Inzwischen gibt es ein Gesetz für ein…

„Die sind nicht befugt, über die politische Ausrichtung eines Kandidaten zu entscheiden“

„Die sind nicht befugt, über die politische Ausrichtung eines Kandidaten zu entscheiden“

Im Streit um die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zur OB-Wahl in Ludwigshafen kritisiert Fatina Keilani, WELT-Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit,…

Christina Block vor Gericht: „Der Einzige, der was davon hat, ist mein Ex-Mann“

Christina Block vor Gericht: „Der Einzige, der was davon hat, ist mein Ex-Mann“

Im Prozess um die Entführung ihrer Kinder stellt sich Christina Block den Fragen des Gerichts. Dabei wird es immer wieder…

Vorwurf der Vergewaltigung – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mette-Marits Sohn Marius

Vorwurf der Vergewaltigung – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mette-Marits Sohn Marius

32 Punkte ist die Anklage stark, es drohen bis zu zehn Jahre Haft: Marius Borg Høiby muss unter anderem wegen…

Kindesmissbrauch in Rust – Gericht entscheidet über Auslieferung des Verdächtigen

Kindesmissbrauch in Rust – Gericht entscheidet über Auslieferung des Verdächtigen

Der Mann, der ein sechsjähriges Kind aus einem Erlebnisbad gelockt und missbraucht haben soll, ist in Rumänien gefasst worden. Ein…

Warum bleibt Benko in U-Haft? Gericht sieht „hohe kriminelle Energie“ und vermisst Umdenken

Warum bleibt Benko in U-Haft? Gericht sieht „hohe kriminelle Energie“ und vermisst Umdenken

René Benko erklärte in der Haftverhandlung, es sei ausgeschlossen, dass er auf freiem Fuß „irgendeine Tat“ begehen würde. Die Richterin…

Nach Urteil des Landgerichts Berlin: RBB und Patricia Schlesinger gehen beide in Berufung

Nach Urteil des Landgerichts Berlin: RBB und Patricia Schlesinger gehen beide in Berufung

Neue Runde vor Gericht: Die frühere RBB-Intendantin und der Verwaltungsrat des Senders rufen im Streit um Ruhegeld und Schadensersatz beide…

Hungersekte in Kenia: Der lange Schatten eines Massenselbstmords

Hungersekte in Kenia: Der lange Schatten eines Massenselbstmords

Zu Tode hungern, um Jesus zu folgen: Die Gräueltaten einer Hungersekte lassen Kenia nicht los. Ihr Anführer steht derzeit in…

Gericht unterbricht Bau an US-Abschiebegefängnis

Gericht unterbricht Bau an US-Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“

Die Bauarbeiten am umstrittenen Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ in Florida müssen ruhen. Einem US-Gericht geht es jedoch nicht um Rechte von…

Gericht weist Klage gegen Abtreibungsverbot an Klinik in Lippstadt ab

Gericht weist Klage gegen Abtreibungsverbot an Klinik in Lippstadt ab

Am christlichen Klinikum Lippstadt sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Für den Chefarzt der Gynäkologie ist das unterlassene Hilfeleistung. Seine Klage dagegen wurden…

Nach Protesten gegen Klinik-Abtreibungsverbot – Gericht weist Klage von Chefarzt ab

Nach Protesten gegen Klinik-Abtreibungsverbot – Gericht weist Klage von Chefarzt ab

Ein Klinik-Chefarzt wehrt sich juristisch gegen ein Abtreibungsverbot seines katholischen Arbeitgebers. Auch mehr als 1000 Menschen protestierten. Nun hat das…

Wir schulden Joshua Wong eine bessere Welt

Wir schulden Joshua Wong eine bessere Welt

Peking hat den Hongkonger Freiheitskämpfer Joshua Wong erneut vor Gericht gestellt. Seine Mitstreiterin Glacier Kwong erklärt in der gemeinsamen Kolumne…

Die Politik muss sich vor Karlsruhe wieder fürchten

Die Politik muss sich vor Karlsruhe wieder fürchten

Einst wurde Karlsruhe vom Volk geliebt. Zuletzt agierte das Gericht oft eher als verlängerter Arm der Regierung. Die gescheiterte Kandidatenkür…

Gericht lehnt Antrag auf Rückholung von jesidischer Familie ab

Gericht lehnt Antrag auf Rückholung von jesidischer Familie ab

Eine gut integrierte jesidische Familie ist trotz erstem juristischen Erfolg aus Brandenburg in den Irak abgeschoben worden. Nun gab es…

Serie von Brandanschlägen – Berliner Neonazis müssen ins Gefängnis

Serie von Brandanschlägen – Berliner Neonazis müssen ins Gefängnis

Sebastian T. und Tilo P. zündeten Autos von Menschen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Ermittler konnten sie jahrelang…

Paulaner gewinnt im Spezi-Prozess gegen Berentzen

Paulaner gewinnt im Spezi-Prozess gegen Berentzen

Paulaner hat vor Gericht einen Sieg gegen den Konkurrenten Berentzen erzielt. Die Flaschen der Mio Mio „Cola+Orange Mische“ sind den…

„Alle Anzeichen sprechen dafür, dass er hier ganz gezielt als Agent aufgebaut wurde“

„Alle Anzeichen sprechen dafür, dass er hier ganz gezielt als Agent aufgebaut wurde“

Jian G., Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah, muss sich wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht verantworten. „Alle Anzeichen sprechen dafür, dass er…

Oberstes Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro an

Oberstes Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro an

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist unter Hausarrest gestellt worden. Bolsonaro habe gegen Auflagen verstoßen, so der Richter. Donald Trump, ein…

Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah startet

Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah startet

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Kram muss sich wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst ab heute vor Gericht…

Jian G. vor Gericht: Auch zu Weidel und Chrupalla machte er sich Notizen

Jian G. vor Gericht: Auch zu Weidel und Chrupalla machte er sich Notizen

Maximilian Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. soll auch Wissen über die AfD-Spitze gesammelt haben. Jetzt steht der Deutsch-Chinese vor Gericht…

Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt

Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Mit seiner mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun…

Richter stellt Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest

Richter stellt Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro unter Hausarrest

Das Oberste Gericht in Brasilien hat Hausarrest für den Ex-Präsidenten Bolsonaro angeordnet. Er soll gegen Auflagen verstoßen haben. Außerdem soll…

Oberstes Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro an

Oberstes Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro an

Vor zwei Wochen erließ Brasiliens Justiz für Ex-Präsident Jair Bolsonaro eine teilweise Ausgangssperre – die jetzt in einen generellen Hausarrest…

„Ich habe Katzen getötet, um meine Triebe zu mäßigen“ – Teenager zu Haftstrafe verurteilt

„Ich habe Katzen getötet, um meine Triebe zu mäßigen“ – Teenager zu Haftstrafe verurteilt

Ein 17-jähriger Brite erhält ein Jahr Haft, weil er zwei Kätzchen sadistisch tötete. Laut Gericht plante er sogar einen Mord….

Terrorprozess in Moskau: Islamisten wegen Anschlags auf Konzerthalle vor Gericht

Terrorprozess in Moskau: Islamisten wegen Anschlags auf Konzerthalle vor Gericht

Beim Anschlag auf die Crocus City Hall starben im März 2024 149 Menschen. Schnell sprach Putin von einer „ukrainischen Spur“….

Bauprojekt nahe Usedom: Klage gegen Containerhafen in Swinemünde erfolglos

Bauprojekt nahe Usedom: Klage gegen Containerhafen in Swinemünde erfolglos

Polen plant ein Containerterminal unweit von Badeorten auf Usedom. Eine deutsche Initiative geht dagegen vor. Doch ein Gericht sieht alle…

Nach Klage: Tiefseehafen in Swinemünde darf weitergebaut werden

Nach Klage: Tiefseehafen in Swinemünde darf weitergebaut werden

Der Tiefseehafen in Swinemünde gehört zu Polens größten Wirtschaftsprojekten. Deutsche und polnische Organisationen fürchten Umweltschäden, ihre Klage stoppte den Bau….

Mehr als 10.000 Hotels ziehen gegen Booking.com vor Gericht

Mehr als 10.000 Hotels ziehen gegen Booking.com vor Gericht

Tausende Hotels in Europa ziehen gegen Booking.com vor Gericht. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil, das sogenannte Bestpreisklauseln als kartellrechtswidrig einstuft. Die…

USA unter Trump: Ermittlungen gegen früheren Trump-Sonderermittler

USA unter Trump: Ermittlungen gegen früheren Trump-Sonderermittler

Republikanischer Abgeordneter vermutet Versuch politischer Einflussnahme +++ Kamala Harris sieht das politische System der USA am Abgrund +++ Razzien gegen…

Satire oder Grenzüberschreitung? Bundespolizist fordert 250.000 Euro Ordnungsgeld

Satire oder Grenzüberschreitung? Bundespolizist fordert 250.000 Euro Ordnungsgeld

Der Vizechef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, zieht gegen das ZDF und Jan Böhmermann vor Gericht. Ostermann fühlt sich in seinem…

Tesla muss 240 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Tesla muss 240 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Ein US-Gericht gibt dem Autobauer eine Mitschuld an einem tödlichen Unfall, bei dem der Fahrer eines Teslas im Autopilot gefahren…

US-Geschworene geben Tesla Mitschuld an Autopilot-Unfall

US-Geschworene geben Tesla Mitschuld an Autopilot-Unfall

US-Geschworene haben Tesla die Mitschuld an einem tödlichen Unfall mit einem Autopilot-System gegeben. Der Konzern soll nun mehr als 200…

Meloni spricht dem EuGH nach Urteil Zuständigkeit ab

Meloni spricht dem EuGH nach Urteil Zuständigkeit ab

Für die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten ein herber Rückschlag. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil…

Europäischer Gerichtshof: Rechte von Sportlern in der EU gestärkt

Europäischer Gerichtshof: Rechte von Sportlern in der EU gestärkt

Gegen ein Urteil des Sportgerichtshofs CAS konnten Sportler bisher kaum vorgehen. Das ändert sich nach einer Klage des Fußballklubs Seraing….

Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Freispruch für Palästina-Parole

Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Freispruch für Palästina-Parole

Eine Aktivistin stand wegen des israelfeindlichen Slogans „From the river to the sea” in Berlin vor Gericht. Der Richter sprach…

Afghane nimmt afghanischen Bekannten auf – und wird mit 31 Messerstichen getötet

Afghane nimmt afghanischen Bekannten auf – und wird mit 31 Messerstichen getötet

Ein 20-Jähriger wird mit mehr als 30 Messerstichen umgebracht, als er nichts ahnend auf dem Sofa saß. In Mönchengladbach steht…

Entscheidung in Luxemburg: EuGH setzt Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer

Entscheidung in Luxemburg: EuGH setzt Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer

Nur wenn die EU-Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Entscheidungen offenlegen, dürfen sie Listen sicherer Herkunftstaaten erstellen. Damit beantwortet das Gericht eine…

Urteil: Deutschland muss Afghanen Visa erteilen

Urteil: Deutschland muss Afghanen Visa erteilen

Trotz Aufnahmezusagen lässt die Bundesregierung gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter auf ein Visum warten. Ein Gericht zwingt sie nun zum…

Machtprobe in Washington: Gericht könnte Trumps Zölle kippen

Machtprobe in Washington: Gericht könnte Trumps Zölle kippen

Darf Trump Zölle nach eigenem Ermessen erheben? Richter in Washington haben daran offenbar Zweifel. Das Urteil könnte zu einem „Meilenstein…