Schlagwort: Gericht

Robert Indiana sei im Alter ausgenutzt worden, man habe Fälschungen von ihm in Umlauf gebracht: Ein US-Gericht beendet den jahrelangen…

Der Verdächtige stürmte am Samstag bewaffnet durch einen Sicherheitsposten des Secret Service, ehe er von Beamten gestoppt wurde. Ihm wird…

Beginn eines vier Tage langen Staatsbesuchs des britischen Königspaars +++ Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an Trump vor +++ Melania Trump…

Der Angreifer vom White House Correspondents‘ Dinner wird des versuchten Mordes am US-Präsidenten beschuldigt. Cole Tomas Allen erschien am Montag…

Melania Trump empört über „Witwe im Wartestand“-Äußerung von Late-Night-Moderator Kimmel +++ Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise…

Verlesung der Anklagepunkte +++ Debatte über Sicherheitskonzept der Gala +++ Staatsbesuch von König Charles findet wie geplant statt +++ alle Neuigkeiten…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich…

Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt…

Über den Fortgang der Iran-Verhandlungen herrscht Ungewissheit, der Schütze von Washington schrieb ein Manifest und die Koalition in Berlin streitet…

Ein US-Gericht bestätigt: Auch Migranten ohne legalen Status dürfen Asyl beantragen. Trumps Versuch, das Recht einzuschränken, scheitert. Die Richter verweisen…

Die deutsche Wirtschaftselite geht mit der Merz-Regierung hart ins Gericht. Wegen der Selbstblockade der Koalition kommen die wichtigen Reformen nicht…

Der Autor Kamel Daoud wurde wegen seines Romans „Huris“ mit dem Prix Goncourt ausgezeichnet, als erster Algerier. Und nun von…

Ein Gericht kippt das Virginia-Referendum zum Wahlkreis-Neuzuschnitt – und gibt Trump recht, der die Abstimmung als „manipuliert“ bezeichnet hatte. Die…

Feuchtigkeit im Kellerfußboden? Dieser Verdacht wurde vor dem Hausverkauf verschwiegen. Die Käuferin zog vor Gericht, um die Sanierungskosten zurückzubekommen. Quelle:…

Der Bundesfinanzhof hat über die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verhandelt. Die Bebauung spielt für das dortige Modell keine Rolle. Die maßgeblichen…

Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen…

Der Journalist Werner Rügemer hat vor Gericht durchgesetzt, dass die „Berliner Zeitung“ seinen Artikel nicht ohne Zustimmung ändern darf. Das…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Die Kläger kritisieren politische Einseitigkeit, das Gericht sieht im öffentlich-rechtlichen…

Das Landgericht Hamburg hat die Unterstellung untersagt, Christian Drosten habe über die Herkunft des Coronavirus „gezielt getäuscht“. Der Vorwurf ging…

Ein Gericht hat der Deutschen Welle untersagt, Behauptungen zu verbreiten, die eine Beteiligung Roman Abramowitschs an Geldwäsche nahelegen. Bei Verstößen…

Giftiges Gas im Hotel, verzögerte Hilfe und fehlende Genehmigungen – sechs Angeklagte stehen nach dem Tod einer Hamburger Familie in…

Enthüllungen von „Correctiv“ über ein Treffen in Potsdam sorgten 2024 für Empörung. Die zentrale Aussage des Berichts wurde vom Landgericht…

In Konstanz ist ein Siebenjähriger während seiner ersten Schwimmstunde gestorben. Die Lehrerinnen mussten sich vor Gericht verantworten. In einem Berufungsprozess…

Im Falle von Straftaten im Internet wie etwa sogenannter Hate Speech will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die vorübergehende Sperrung von…

Vier Jahrzehnte nach dem Terroranschlag auf das jüdische Restaurant „Jo Goldenberg“ in Paris ist ein Hauptverdächtiger ausgeliefert worden. Nun soll…

In Köln steht ein 32-Jähriger vor Gericht, der einem Krebspatienten den Beatmungsschlauch herausgerissen und ihn so getötet haben soll. Der…

Der Discounter Penny wirbt mit zusätzlichen Rabatten – die gelten aber nur für Kundinnen und Kunden, die die Penny-App nutzen….

Das höchste europäische Gericht stärkt die Position von Glücksspielern: Rückforderungen bei unerlaubten Online-Angeboten sind möglich. Die Entscheidung hat auch Folgen…

Die Vorwürfe gegen einen Religionslehrer wiegen schwer. Der 35-Jährige soll in einem islamischen Schülerwohnheim acht Jungen sexuell missbraucht haben. Nun…

Fast zwei Jahre, nachdem ein Jugendlicher einen Mitschüler erschossen hat, müssen sich nun seine Eltern vor dem Landgericht Offenburg verantworten….

Nach der Anzeige der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Partner Ulmen auf Mallorca gibt die spanische Justiz den Fall an die…

Marla Svenja Liebich war nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen worden. Über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland muss ein Gericht…

Die in Tschechien festgenommene Rechtsextremistin Liebich lehnt eine Auslieferung nach Deutschland ab. Nun muss ein tschechisches Gericht entscheiden. Liebich war…

Das zuständige Gericht in Palma de Mallorca erklärt sich für nicht zuständig. Die Anzeige von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann…

In den USA steht Meta wegen der mutmaßlichen Suchtgefahr von Instagram und Co. vor Gericht. Zugleich diskutieren viele Länder Social-Media-Verbote…

Schlappe für Trump: Der US-Präsident hatte gegen das Wall Street Journal geklagt, weil es einen angeblichen Geburtstagsgruß an den Sexualstraftäter…

Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Der Täter bestreitet ein antisemitisches Motiv. Das Berufungsgericht entschied in dem Punkt…

Schüsse weckten ein neunjähriges Mädchen in der Nacht. Schützend legte es sich über seinen kleinen Bruder. Später fand es die…

Ende März hatte ein Richter einen Baustopp für den bis zu 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal am Weißen Haus angeordnet….

In einem Vorort von Belfast eröffnet Lidl erstmals einen eigenen Pub. Hintergrund sind strenge Alkoholgesetze, die der Discounter mit einem…