„Vielleicht in Saudi-Arabien“ – Hotelmanager verweigern Burkini-Trägerinnen Zutritt zu Pool

„Vielleicht in Saudi-Arabien“ – Hotelmanager verweigern Burkini-Trägerinnen Zutritt zu Pool

Ein Hotel in Österreich untersagte zwei muslimischen Frauen das Schwimmen im Burkini. Ein Gericht in Salzburg wertete das Verbot als…

Dealer und Schwarzfahrer nicht verfolgen?  – „Käme Kapitulation gleich“

Dealer und Schwarzfahrer nicht verfolgen? – „Käme Kapitulation gleich“

Berlins scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert, Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Kleindiebstahl nicht mehr zwingend vor Gericht zu bringen. Der Kolumnist…

Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln

Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln

Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage von Apple gegen die Einstufung als sogenannten Torwächter für den App-Store und das…

Generalstaatsanwältin will Dealen und Schwarzfahren nicht mehr zwingend verfolgen

Generalstaatsanwältin will Dealen und Schwarzfahren nicht mehr zwingend verfolgen

Berlins scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert, Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Kleindiebstahl nicht mehr zwingend vor Gericht zu bringen. „Wir gewinnen…

Rapper 18 Karat darf abgeschoben werden – er habe kiloweise mit Drogen gehandelt

Rapper 18 Karat darf abgeschoben werden – er habe kiloweise mit Drogen gehandelt

Die Stadt Dortmund hatte ihn zur Ausreise aufgefordert und ein Gericht bestätigt nun: 18 Karat darf abgeschoben werden. Der Rapper…

Luxus-Yacht eingefroren – Wie eine deutsche Werft im Streit um Russland-Sanktionen gewann

Luxus-Yacht eingefroren – Wie eine deutsche Werft im Streit um Russland-Sanktionen gewann

Über vier Jahre zahlt eine Bremer Werft Hunderttausende Euro, um eine infolge von Russland-Sanktionen eingefrorene Yacht zu warten. Nun errang…

Frankreich: Le Pen von Berufungsgericht erneut verurteilt

Frankreich: Le Pen von Berufungsgericht erneut verurteilt

Das Pariser Gericht folgt dem Urteil der ersten Instanz in Teilen. Die Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch…

Prozess im Fall Fabian: „Du weißt ganz genau, wie du mich erpressen kannst“

Prozess im Fall Fabian: „Du weißt ganz genau, wie du mich erpressen kannst“

Gina H. und Fabians Vater stritten ständig über Geld. Aus einer vor Gericht abgespielten Sprachnachricht wird nun klar: Gina H….

Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern

Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern

Ein Gericht in Prag hat die Beschwerden der Rechtsextremistin abgelehnt: Damit darf Liebich an Deutschland ausgeliefert werden. In den nächsten…

Frankreich: Le Pen kämpft vor Gericht um politische Zukunft

Frankreich: Le Pen kämpft vor Gericht um politische Zukunft

Ein Berufungsgericht in Paris rollt das Verfahren um veruntreute EU-Gelder neu auf. Der Ausgang des Prozesses gegen die Rechtspopulistin Marine…

Urteil des Supreme Court: Dem abgesetzten König sei Dank

Urteil des Supreme Court: Dem abgesetzten König sei Dank

Es bleibt nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs dabei: Wer in Amerika zur Welt kommt, wird Amerikaner. Der erzkonservativen Minderheit…

Prozess um gefundenes Kriegswaffenarsenal in Remscheid startet

Prozess um gefundenes Kriegswaffenarsenal in Remscheid startet

Maschinengewehre, Handgranaten, Panzerabwehrwaffen – versteckt in geheimen Kammern: Nach einem enormen Waffenfund im Oktober in Remscheid müssen sich von heute…

Streit um Höcke-Interview: Podcaster Ben Berndt will notfalls gegen Medienaufsicht klagen

Streit um Höcke-Interview: Podcaster Ben Berndt will notfalls gegen Medienaufsicht klagen

Podcaster Ben Berndt will im Streit mit der Landesmedienanstalt NRW notfalls vor Gericht ziehen. Es geht um die Einordnung eines…

Heimliche Aufnahmen: Warum Millionen Menschen gerade verbotene Bilder aus dem Schlachthof teilen

Heimliche Aufnahmen: Warum Millionen Menschen gerade verbotene Bilder aus dem Schlachthof teilen

Ein Schlachthofbesitzer wollte vor Gericht erreichen, dass heimlich gemachte Aufnahmen aus seinem Betrieb nicht mehr zu sehen sind. Im Internet…

US-Gericht: Einwanderer dürfen maximal 90 Tage inhaftiert werden

US-Gericht: Einwanderer dürfen maximal 90 Tage inhaftiert werden

Ein US-Berufungsgericht hat die Haftdauer von Migranten ohne Anhörung auf 90 Tage begrenzt. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die…

Früherer FPÖ-Chef: Nächster Freispruch für Strache

Früherer FPÖ-Chef: Nächster Freispruch für Strache

Zum dritten Mal musste sich der frühere FPÖ-Chef vor Gericht verantworten – und zum dritten Mal reichen die Beweise nicht für…

Nach Klagen: Und wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig

Nach Klagen: Und wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig

Vor dem Verwaltungsgericht München klagen drei Menschen gegen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie bekommen recht – allgemeine Auswirkungen hat…

Prozess zum Mord in Bollschweil: Er habe seiner Tochter das Herz herausschneiden wollen

Prozess zum Mord in Bollschweil: Er habe seiner Tochter das Herz herausschneiden wollen

Im Drogenwahn schnitt Dirk S. seiner acht Jahre alten Tochter die Kehle durch und schlug mit einem Spaten auf sie…

Kampf Gegen Desinformation: Gericht bestätigt Verbot gegen  russischen Propagandasender RT

Kampf Gegen Desinformation: Gericht bestätigt Verbot gegen  russischen Propagandasender RT

Der russische Propagandasender RT darf nicht in Deutschland senden. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Einspruch des Senders ab und bestätigte…

Gas-Pipelines: Erste Anklage gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur

Gas-Pipelines: Erste Anklage gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur

Der Generalbundesanwalt hat im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines Anklage gegen einen Ukrainer erhoben. Laut ARD, SZ und Zeit soll sich…

Nach Anschlag auf Pipelines: Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur an

Nach Anschlag auf Pipelines: Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur an

Der frühere ukrainische Soldat und Geheimdienstler Serhij K. könnte ab Herbst vor Gericht stehen. Er soll mit anderen die Pipelines…

Gericht urteilt in Streit: Frau aus Hessen muss ihre Bambushecke nicht zurückschneiden

Gericht urteilt in Streit: Frau aus Hessen muss ihre Bambushecke nicht zurückschneiden

Zwei Nachbarn streiten über eine Bambushecke – bis vor dem Oberlandesgericht. Dieses entschied nun: Die sechs Meter hohe Hecke sei…

EU-Asylpakt: Freiheitsentzug am Flughafen ist laut Gericht europarechtswidrig

EU-Asylpakt: Freiheitsentzug am Flughafen ist laut Gericht europarechtswidrig

Ein schutzsuchender Pakistani werde seit 14. Juni zu Unrecht in Schwechat angehalten, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Das Innenministerium ließ ihn dennoch…

Worum geht es beim Urteil zum US-Geburtsrecht?

Worum geht es beim Urteil zum US-Geburtsrecht?

Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Worum genau geht es? Was…

Feuerwehrfrau mit Kopftuch – Berliner Feuerwehr prüft den Fall

Feuerwehrfrau mit Kopftuch – Berliner Feuerwehr prüft den Fall

Eine neue Mitarbeiterin der Berliner Feuerwehr trägt auf offiziellen Fotos ein Kopftuch zur Dienstuniform. Die Feuerwehr prüft nun, ob dies…

Prozess in Nord-Holland: Wie starb Tamar Boes?

Prozess in Nord-Holland: Wie starb Tamar Boes?

Eine Vierzehnjährige wird tot im Straßengraben gefunden, alles deutete auf einen Verkehrsunfall hin. Doch die Eltern beauftragen private Gutachter –…

US-Präsident Trump erleidet Niederlagen vor Supreme Court

US-Präsident Trump erleidet Niederlagen vor Supreme Court

Eine Entscheidung des Supreme Court hat US-Präsident Trump in seinem Kampf um ein schärferes Wahlrecht Grenzen gesetzt. Und das war…

Todd Blanche unter Druck: Wie eine Journalistin die Epstein-Blockade der US-Regierung sprengt

Todd Blanche unter Druck: Wie eine Journalistin die Epstein-Blockade der US-Regierung sprengt

Ausgerechnet der Mann, der nun weitere brisante Epstein-Akten ungeschwärzt freigeben müsste, hofft auf seine Beförderung durch Trump. Ein Gericht setzt…

Immobilien vor Gericht: Mieter vermeiden volle Maklerprovision für den Wohnungskauf

Immobilien vor Gericht: Mieter vermeiden volle Maklerprovision für den Wohnungskauf

Einige Mieter nutzten ihr Vorkaufsrecht, um die Wohnung im Mehrfamilienhaus zu kaufen. Dann sollen sie die volle Maklerprovision zahlen. Das…

Durchbruch im Glyphosat-Streit: Bayer erringt wichtigen Sieg vor höchstem US-Gericht

Durchbruch im Glyphosat-Streit: Bayer erringt wichtigen Sieg vor höchstem US-Gericht

Entscheidender Sieg für Bayer: Der Supreme Court entscheidet, ‌dass die Vorgaben der US-Bundesbehörden Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten haben….

Oberstes US-Gericht entscheidet im Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer

Oberstes US-Gericht entscheidet im Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer

Bayer hat im milliardenschweren Glyphosat-Streit in den USA einen wichtigen Erfolg vor dem Obersten Gericht erzielt: Der Konzern kann nicht…

Landgericht Berlin: Palliativarzt gesteht Tötung von zwölf Patienten

Landgericht Berlin: Palliativarzt gesteht Tötung von zwölf Patienten

Ein Berliner Palliativarzt steht seit knapp einem Jahr vor Gericht – wegen des Verdachts, Dutzende Patienten getötet zu haben. Bislang…

„Doppelt auf dem falschen Weg“ – SPD-Migrationsexperte rechnet mit seiner Partei ab

„Doppelt auf dem falschen Weg“ – SPD-Migrationsexperte rechnet mit seiner Partei ab

Der scheidende Chef der AG Migration wirft seiner SPD-Führung vor, sie habe beim Thema Migration „keine Richtung durch die Parteiführung,…

Rundfunkbeitrag vor Gericht: Werden ARD und ZDF bescheidener?

Rundfunkbeitrag vor Gericht: Werden ARD und ZDF bescheidener?

Nach einer Verhandlung am Bundesverfassungsgericht steht vorläufig fest: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt aus. Nun wird darüber gestritten, was nun…

„Mein Mann – der Täter“? – Die Fernandes-Kampagne geht weiter

„Mein Mann – der Täter“? – Die Fernandes-Kampagne geht weiter

Der Deep-Fake-Verdacht gegen Christian Ulmen, den Medien und NGOs verbreiteten, hat vor Gericht nicht Stand gehalten. Doch die Kampagne gegen…

Gericht untersagt dem „Spiegel“ weitere Textpassagen in Ulmen-Berichten

Gericht untersagt dem „Spiegel“ weitere Textpassagen in Ulmen-Berichten

Der Rechtsstreit zwischen Christian Ulmen und dem „Spiegel“ wird erneut komplexer. Das Magazin darf nun doch nicht den Verdacht erwecken,…

USA unter Trump: US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda

USA unter Trump: US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda

Trump droht NATO-Verbündeten +++ Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Weitere Männer festgenommen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET

Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro

Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro

Es geht um eine mögliche Verkürzung der Haftstrafe für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Oberste Gericht in Brasilien blockt…

Immobilien vor Gericht: Bewohner muss Drohnenflug zur Dachvermessung gestatten

Immobilien vor Gericht: Bewohner muss Drohnenflug zur Dachvermessung gestatten

Ein Baubetrieb soll das Dach per Drohne vermessen. Der Inhaber des Dachgeschosses sieht darin seine Privatsphäre verletzt. Ist ein Gerüst…

Fußball-WM 2026: Vergewaltigungsvorwürfe: Marokkos Kapitän Hakimi muss in Frankreich vor Gericht

Fußball-WM 2026: Vergewaltigungsvorwürfe: Marokkos Kapitän Hakimi muss in Frankreich vor Gericht

Eine damals 24-Jährige hatte im Februar 2023 bei der Polizei ausgesagt, sie sei von Hakimi vergewaltigt worden. Der Spieler von…