„Die Tat macht fassungslos“ – Gericht verurteilt Raser nach tödlichem Unfall zu Bewährung

„Die Tat macht fassungslos“ – Gericht verurteilt Raser nach tödlichem Unfall zu Bewährung

Ein 28-jähriger Raser hat einen 67-jährigen Fußgänger in Berlin-Neukölln totgefahren und Fahrerflucht begangen. Zwei Jahre nach dem Unfall hat das…

Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts

Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts

Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie…

Das Horrorheim im Harz – Protokoll einer jahrelangen Sedierung

Das Horrorheim im Harz – Protokoll einer jahrelangen Sedierung

Jahrelang sollen Bewohner eines Pflegeheims im Harz mit Medikamenten sediert und teils ihrer Freiheit beraubt worden sein. Vier frühere Verantwortliche…

F.A.Z. Exklusiv: OAZ verliert vor Gericht gegen „Volksverpetzer“

F.A.Z. Exklusiv: OAZ verliert vor Gericht gegen „Volksverpetzer“

Erfolgreich die Meinungsfreiheit gegen den Verleger Holger Friedrich verteidigt: Der Ostdeutsche Verlag geht juristisch gegen Journalisten vor. Ein Gericht stoppt…

Sexueller Missbrauch: Gericht erhöht Haftstrafe gegen Kinderfotograf Lippoth

Sexueller Missbrauch: Gericht erhöht Haftstrafe gegen Kinderfotograf Lippoth

Bereits 2022 war Achim Lippoth wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. In einem Revisionsverfahren kam nun ein weiterer Schuldspruch dazu. Quell:…

Gesetz für digitale Märkte: Meta muss sich mit Messenger an schärfere Wettbewerbsregeln halten

Gesetz für digitale Märkte: Meta muss sich mit Messenger an schärfere Wettbewerbsregeln halten

Der Facebook-Konzern Meta erleidet vor dem EU-Gericht eine Niederlage: Der Nachrichtendienst des Unternehmens darf schärfer reguliert werden. In einem anderen…

Immobilien vor Gericht: Solardach-Vertrag sorgt für Streit um Abnutzung

Immobilien vor Gericht: Solardach-Vertrag sorgt für Streit um Abnutzung

Wer sein Dach für eine Photovoltaikanlage vermietet, rechnet mit Einnahmen. Doch wer zahlt für Schäden? Warum Solarstrom keine Frucht ist….

Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“

Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“

Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie…

Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter

Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter

Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage…

Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa

Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa

In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes…

Gericht in Tschechien: Neonazi Liebich soll ausgeliefert werden

Gericht in Tschechien: Neonazi Liebich soll ausgeliefert werden

Die Rechtsextremistin Liebich muss vermutlich bald ihre Haftstrafe in Deutschland absitzen. Denn ein Gericht in Tschechien hat nun entschieden: Liebich…

Tschechisches Gericht: Früherer Neonazi Liebich wird nach Deutschland ausgeliefert

Tschechisches Gericht: Früherer Neonazi Liebich wird nach Deutschland ausgeliefert

Marla-Svenja Liebich führte früher als Sven Liebich eine Neonazi-Gruppe an. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung floh Liebich in die Tschechische…

Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben

Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben

Seit März wird der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen – wegen Drogenhandels und Kriminalität. Die Klage einer Initiative dagegen…

Flensburg: Geschäftsinhaber wegen judenfeindlichen Plakats verurteilt

Flensburg: Geschäftsinhaber wegen judenfeindlichen Plakats verurteilt

Ein Mann hatte an seinem Schaufenster ein Plakat aufgehängt, auf dem er Juden den Zutritt verwehrt hatte. Vor Gericht äußert…

Immobilien vor Gericht: Wann eine Hausverwaltung zertifiziert ist

Immobilien vor Gericht: Wann eine Hausverwaltung zertifiziert ist

Ein Verwalter gilt erst dann als zertifiziert, wenn das auch für die Mitarbeiter zutrifft. In einem Fall hatten ungeprüfte Angestellte…

Nach Niederlage vor Gericht hat Trump „kein Interesse“ mehr an Kennedy-Center-Renovierung

Nach Niederlage vor Gericht hat Trump „kein Interesse“ mehr an Kennedy-Center-Renovierung

Nachdem ein Richter entschieden hatte, dass Trumps Name wieder von der Fassade des Kennedy Centers verschwinden muss, gab der US-Präsident…

WKStA wollte vergeblich Diversion für Pilnacek-Freundin und Ex-Sobotka-Mitarbeiterin

WKStA wollte vergeblich Diversion für Pilnacek-Freundin und Ex-Sobotka-Mitarbeiterin

Nächste Woche müssen sich die beiden Frauen vor Gericht verantworten, sie wurden wegen Falschaussage angeklagt. Die OStA Wien hatte zuvor…

Gescheiterte Pkw-Maut: Warum Ex-Minister Scheuer jetzt vor Gericht muss

Gescheiterte Pkw-Maut: Warum Ex-Minister Scheuer jetzt vor Gericht muss

Das Maut-Debakel wird bald vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Scheuers Anwalt erhofft sich davon eine „sachliche“ Aufarbeitung. Die Sache ist…

Deutschlands Maut-Debakel: Prozess gegen Ex-Minister Scheuer

Deutschlands Maut-Debakel: Prozess gegen Ex-Minister Scheuer

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt vor Gericht. Er soll im Zusammenhang mit der gescheiterten Maut für ausländische PKW gelogen…

15 Jahre Haft für Terrorpläne gegen Taylor-Swift-Konzert

15 Jahre Haft für Terrorpläne gegen Taylor-Swift-Konzert

Kurz vor den geplanten Konzerten in Wien verhinderten Behörden einen Terroranschlag auf Tausende Fans. Nun hat ein österreichisches Gericht zwei…

Ex-Minister Andreas Scheuer muss nach Maut-Debakel vor Gericht

Ex-Minister Andreas Scheuer muss nach Maut-Debakel vor Gericht

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Scheuer weist…

Vorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht

Vorwurf der Falschaussage – Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die…

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext des Maut-Debakels hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage…

Deutschland-Liveblog: Scheuer soll wegen mutmaßlicher Falschaussage vor Gericht

Deutschland-Liveblog: Scheuer soll wegen mutmaßlicher Falschaussage vor Gericht

Ehemaliger Bundesverkehrsminister soll im U-Ausschuss zur Pkw-Maut gelogen haben – Gericht lässt Anklage zu +++ Roland Koch: Merz ist der…

Ex-Minister Andreas Scheuer muss sich nach Maut-Debakel vor Gericht verantworten

Ex-Minister Andreas Scheuer muss sich nach Maut-Debakel vor Gericht verantworten

Quelle: DIE WELT

Geplante Swift-Anschläge: Umfassende Schuldsprüche für die Terrorzelle

Geplante Swift-Anschläge: Umfassende Schuldsprüche für die Terrorzelle

Im Zentrum des Prozesses um die geplante Attacke auf ein Taylor-Swift-Konzert stand die Frage, ob die Angeklagten Teil einer Terrorzelle…

Geplante Swift-Anschläge: Umfassende Schuldsprüche für die Terrorzelle

Geplante Swift-Anschläge: Umfassende Schuldsprüche für die Terrorzelle

Im Zentrum des Prozesses um die geplante Attacke auf ein Taylor-Swift-Konzert stand die Frage, ob die Angeklagten Teil einer Terrorzelle…

Er plante Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert – 15 Jahre Haft für 21-jährigen Islamisten

Er plante Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert – 15 Jahre Haft für 21-jährigen Islamisten

Ein Gericht in Österreich hat einen Mann wegen Plänen für einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien schuldig gesprochen. Für…

Mehr als 130 Grünen-Mitglieder ziehen gegen Pläne der Parteispitze vor Gericht

Mehr als 130 Grünen-Mitglieder ziehen gegen Pläne der Parteispitze vor Gericht

Die Grünen planen eine umfassende Satzungsreform, in der beispielsweise neue Regeln für Mitbestimmung auf Parteitagen aufgestellt werden. An der Basis…

Wie aus Gefangenenhilfe Terrorverdacht wurde

Wie aus Gefangenenhilfe Terrorverdacht wurde

Die Betreiberin einer islamistischen Plattform soll Geld und Briefe an IS-Unterstützer und deren Familien geschickt haben. Vor Gericht geht es…

Terrortat in Villach: Lebenslange Haft für IS-Attentäter nach Mord an 14 Jahre altem Jungen

Terrortat in Villach: Lebenslange Haft für IS-Attentäter nach Mord an 14 Jahre altem Jungen

Im Februar 2025 tötete ein Syrer in Österreich einen Jugendlichen mit einem Messer und verletzte fünf weitere Menschen. Vor Gericht…

„Es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, dass man diese Frau dingfest gemacht hat“

„Es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, dass man diese Frau dingfest gemacht hat“

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von einem Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt. „Das ist auch Genugtuung für viele ihrer Opfer“,…

Daniela Klette verurteilt: Die untote RAF

Daniela Klette verurteilt: Die untote RAF

Das gerechte Urteil des Landgerichts Verden muss ein Ansporn sein. Es müssen endlich alle Terroristen vor Gericht und alle Morde…

USA: Doppel-Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte

USA: Doppel-Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte

US-Präsident Trump hat im Streit um Wahlkreiszuschnitte, die seine Republikaner begünstigen, Niederlagen erlitten. In South Carolina blockierten demokratische und republikanische…

„Dieses AfD-Förderprogramm muss sofort enden“ – Özdemir attackiert Merz-Regierung

„Dieses AfD-Förderprogramm muss sofort enden“ – Özdemir attackiert Merz-Regierung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) macht die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere…

Kinder in Portugal ausgesetzt – Gericht ordnet U-Haft für Mutter und Stiefvater an

Kinder in Portugal ausgesetzt – Gericht ordnet U-Haft für Mutter und Stiefvater an

Im Fall der in Portugal ausgesetzten Jungen hat ein Richter U-Haft für die Mutter und den Stiefvater angeordnet. Die Brüder…

Gericht in Tennessee entscheidet im Abschiebefall gegen US-Regierung – Rückschlag für Trump

Gericht in Tennessee entscheidet im Abschiebefall gegen US-Regierung – Rückschlag für Trump

Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen den Migranten Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. Der Fall gilt als Beispiel für die umstrittene…

„Kaiserreichsgruppe“ wollte Lauterbach entführen – Gericht verurteilt drei Unterstützer

„Kaiserreichsgruppe“ wollte Lauterbach entführen – Gericht verurteilt drei Unterstützer

Drei Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ müssen ins Gefängnis: Das OLG München verurteilt sie wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Umsturzplänen…

Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel scheitert vor Gericht und protestiert

Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel scheitert vor Gericht und protestiert

Der abgesetzte CHP-Chef Özel will zurück ins Amt. Doch mit einem ersten Einspruch ist er an einem türkischen Gericht gescheitert….

Türkei: Erdoğans Frontalangriff auf die Opposition

Türkei: Erdoğans Frontalangriff auf die Opposition

Ein Gericht setzt den Chef der Oppositionspartei CHP ab – und dessen Vorgänger wieder ein. Der gefällt dem autoritären Präsidenten besser. Die…