Nach iranischem Mordkomplott – Gericht verweigert Volker Beck Nebenklägerstatus

Nach iranischem Mordkomplott – Gericht verweigert Volker Beck Nebenklägerstatus

Die Folgen des vereitelten Attentats seien für ihn und seine Familie bis heute spürbar, sagt Volker Beck. Trotzdem verwehrt ihm…

Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Gericht

Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Gericht

Hat Finanzbeamtin Daniela P. der Traditionsbank MM Warburg geholfen, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erstmal zu behalten? Das Oberlandesgericht Köln hat…

Gericht weist Klage der US-Regierung gegen Harvard ab

Gericht weist Klage der US-Regierung gegen Harvard ab

Trumps US-Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Eliteuniversität Hardvard eine Niederlage. Nun scheitert sie…

USA: Gericht weist Klage der Trump-Regierung gegen Harvard ab

USA: Gericht weist Klage der Trump-Regierung gegen Harvard ab

Das Weiße Haus befindet sich im Konflikt mit mehreren Spitzenuniversitäten. Harvard wirft Trump unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Quelle: SZ.de

Polizeigewerkschafter Ostermann scheitert mit Klage gegen ZDF und Böhmermann

Polizeigewerkschafter Ostermann scheitert mit Klage gegen ZDF und Böhmermann

Satiriker Jan Böhmermann und das ZDF erringen vor Gericht einen Erfolg gegen Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann – der Streit über den…

„Wer die Wahl verlieren will, der macht es genau so“

„Wer die Wahl verlieren will, der macht es genau so“

Bild-Chefautor Politik Peter Thiele spricht über die politischen Verlierer und Gewinner des Tages. Besonders hart geht er mit Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat…

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Hat Carsten Linnemann dem Sonneberger Landrat persönlich die Schließung einer Schule angelastet? Nein, entschied das Gericht. Robert Sesselmann darf eine…

Gericht stoppt Trumps Pläne für strengere Briefwahl-Regeln

Gericht stoppt Trumps Pläne für strengere Briefwahl-Regeln

Der US-Präsident will sein Vorhaben noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen. Das letzte Wort in der Sache wird der…

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land

Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump wollte deutlich striktere Regeln bei der Briefwahl….

USA: Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land

USA: Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land

Der US-Präsident wollte die Post mit einer Verfügung zu einer Art Wahlkontrolleur machen. Eine Richterin in Boston entschied nun dagegen,…

Ex-ORF-Chef soll Nacktbilder von Mitarbeiterin verlangt haben – nun fordert er Millionen

Ex-ORF-Chef soll Nacktbilder von Mitarbeiterin verlangt haben – nun fordert er Millionen

Ex-ORF-Chef Roland Weißmann wehrt sich vor Gericht gegen seine Entlassung und fordert laut „Bild“ insgesamt 3,9 Millionen Euro. Zugleich verlangt…

Syrien verhängt Todesstrafe gegen Baschar al-Assad

Syrien verhängt Todesstrafe gegen Baschar al-Assad

Baschar al-Assad ist in Syrien in Abwesenheit zum Tod verurteilt worden. Das Gericht sprach den 2024 gestürzten Präsidenten wegen schwerer…

Gerichtsvollzieher bei Zwangsräumung ermordet – Gericht verurteilt Täter zu zehn Jahren Haft

Gerichtsvollzieher bei Zwangsräumung ermordet – Gericht verurteilt Täter zu zehn Jahren Haft

Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen: Während einer Zwangsräumung tötete ein 42-Jähriger einen Gerichtsvollzieher. Das Landgericht Saarbrücken verurteilte den Mann…

Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Ein syrisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurden unter anderem Verbrechen gegen die…

Vor Dumawahl in Russland: Ein Apfel als Symbol des Widerstands

Vor Dumawahl in Russland: Ein Apfel als Symbol des Widerstands

Das Oberste Gericht in Moskau schließt die liberale Partei Jabloko von der Wahl aus. Fast alle namhaften Regimegegner hatten dazu…

Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Die russische Oppositionspartei Jabloko stellt sich offen gegen den Krieg – nun hat das Oberste Gericht sie von der Parlamentswahl…

Russlands Oberstes Gericht schließt Antikriegspartei von Parlamentswahl aus

Russlands Oberstes Gericht schließt Antikriegspartei von Parlamentswahl aus

Quelle: DIE WELT

Fast 30 Jahre nach Mord an Tupac Shakur: Prozessbeginn in Los Angeles

Fast 30 Jahre nach Mord an Tupac Shakur: Prozessbeginn in Los Angeles

1996 wurde der US-Rapper Tupac Shakur durch mehrere Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto tödlich verletzt. Jahrzehntelang gibt es bei der…

Trumps Niederlagen: Nicht nur der East Wing ist weg

Trumps Niederlagen: Nicht nur der East Wing ist weg

Donald Trumps Ballsaal ist vorerst gestoppt. Solche Niederlagen vor Gericht erleidet der Präsident immer wieder. Bedeutet das, dass die Institutionen…

Gericht nutzt ChatGPT für Flüchtlingsbeschluss und verlinkt auf falsche Quelle

Gericht nutzt ChatGPT für Flüchtlingsbeschluss und verlinkt auf falsche Quelle

Ein Gerichtsbeschluss aus Hessen offenbart den Einsatz von ChatGPT in der Justiz. Zwar verteidigt der Verwaltungsgerichtshof die Nutzung der KI…

Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“

Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“

Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er…

US-Gericht stoppt vorerst Bau von Trumps Ballsaal

US-Gericht stoppt vorerst Bau von Trumps Ballsaal

Ein Ballsaal nach den Wünschen von US-Präsident Trump: Gold, Marmor und Stuck sollen das neue Prunkstück am Weißen Haus prägen….

USA: Gericht stoppt Trumps Ballsaal-Bau

USA: Gericht stoppt Trumps Ballsaal-Bau

Über das Projekt müsse der Kongress entscheiden, so die Richter – ein Rückschlag für den Präsidenten. Der hat nun zwei…

Birthright auf dem Prüfstand: Wer wird US-Bürger?

Birthright auf dem Prüfstand: Wer wird US-Bürger?

In den USA geht der Streit um das sogenannte Geburtsrecht bei der Staatsbürgerschaft in die nächste Runde: Der Supreme Court…

Republikaner wollen Corona-Berater Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen

Republikaner wollen Corona-Berater Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen

Weil Anthony Fauci bei einer Anhörung von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, will ein Senatsausschuss den Immunologen rechtlich belangen. Die Republikaner…

Kinderschutz: Meta soll 567 Millionen Dollar Strafe zahlen

Kinderschutz: Meta soll 567 Millionen Dollar Strafe zahlen

Wegen mangelnden Kinderschutzes hat ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico den Konzern Meta zu einer Strafe von mehr als einer…

Psychische Gesundheit: Meta wegen mangelnden Schutzes von Kindern zu Millionenstrafe verurteilt

Psychische Gesundheit: Meta wegen mangelnden Schutzes von Kindern zu Millionenstrafe verurteilt

Ein US-Gericht wirft dem Facebook-Konzern vor, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen und abhängig zu machen. Meta weist das zurück und legt Berufung…

Haftstrafen gegen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“

Haftstrafen gegen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“

Ein Gericht in Hamburg hat Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe zu hohen Jugendstrafen verurteilt. Politiker beklagen, dass die Täter immer jünger…

Innenausschuss zum CSD-Anschlag: Zentrale Fragen bleiben ungeklärt

Innenausschuss zum CSD-Anschlag: Zentrale Fragen bleiben ungeklärt

Wieso war der Islamist auf freiem Fuß, obwohl er als extrem gefährlich galt? Hatten die Sicherheitsbehörden das Berliner Gericht ausreichend…

USA: Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle

USA: Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle

Der Supreme Court kassierte die meisten von Trumps globalen Zöllen, doch der US-Präsident ließ nicht locker und verhängte jüngst neue…

USA: Doch kein Vandalismus: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool

USA: Doch kein Vandalismus: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool

US-Präsident Trump hatte einen ehemaligen US-Olympiateilnehmer wegen Sachbeschädigung beschuldigt. Ein Gericht hat diesen Vorwurf nun widerlegt. Quelle: SZ.de

„Szene des Grauens“ – Bestatter zu 20 Jahren Haft verurteilt

„Szene des Grauens“ – Bestatter zu 20 Jahren Haft verurteilt

Im britischen Hull bricht ein Bestatter jedes Versprechen an Trauernde. Er lässt Leichen jahrelang verrotten, händigt falsche Asche aus und…

Unruhe in Niedersachsen: Ein neues Gesetz macht der AfD zu schaffen

Unruhe in Niedersachsen: Ein neues Gesetz macht der AfD zu schaffen

Vier AfD-Politiker dürfen nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen antreten. Der Verband will sich dagegen wehren – während Landeschef Schledde wohl…

Germanwings-Hinterbliebene verklagen Deutschland – Gericht zweifelt an Erfolg

Germanwings-Hinterbliebene verklagen Deutschland – Gericht zweifelt an Erfolg

Die Hinterbliebenen der Germanwings-Opfer verklagen den deutschen Staat auf Schadenersatz. Sie werfen dem Luftfahrtbundesamt Versagen bei der Kontrolle des Co-Piloten…

„Bei Patrick Schnieder und Tino Sorge muss man einfach mal sagen: Heul leise, Chantal“

„Bei Patrick Schnieder und Tino Sorge muss man einfach mal sagen: Heul leise, Chantal“

Bei „Meine WELT, meine Meinung geht Peter Tiede hart mit den abgelösten Ministern Patrick Schnieder und Tino Sorge ins Gericht….

Er überlebte den Horror-Unfall, seine Tochter nicht – „Meine Strafe für Sie ist nebensächlich“

Er überlebte den Horror-Unfall, seine Tochter nicht – „Meine Strafe für Sie ist nebensächlich“

Ein alkoholisierter Mann rast Mitte 2025 drei Menschen tot, darunter zwei Kinder. Vor Gericht zeigt sich der 47-jährige Angeklagte erschüttert….

„Hängt auch davon ab, wie ein Gericht seine geistige und soziale Entwicklung sieht“

„Hängt auch davon ab, wie ein Gericht seine geistige und soziale Entwicklung sieht“

Ex-Staatsanwalt Ralph Knispel erläutert vor dem Hintergrund des CSD-Anschlags die Anwendung des Jugendstrafrechts und kritisiert die fehlende Konsequenz bei ausreisepflichtigen…

Trump will per Eilantrag vor Supreme Court schärfere Wahlregeln durchsetzen

Trump will per Eilantrag vor Supreme Court schärfere Wahlregeln durchsetzen

In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. US-Präsident Trump will Änderungen beim Wahlrecht, wird…

USA: Trump wendet sich in Streit um Briefwahl an Supreme Court

USA: Trump wendet sich in Streit um Briefwahl an Supreme Court

Noch vor den Kongresswahlen im November will US-Präsident Donald Trump die Hürden für die Stimmabgabe erhöhen. Nun stellt das Justizministerium…

Schock für Angehörige: Britischer Bestatter lagerte Leichen in Regalen

Schock für Angehörige: Britischer Bestatter lagerte Leichen in Regalen

Der Mann steht vor Gericht, ihm droht eine Haftstrafe. Das Bestattungshaus habe „dem Schauplatz eines Horrorfilms“ geglichen, soll ein Mitarbeiter…