Schlagwort: Gericht
Vietnamesischer Journalist: Sicher vor der Autokratie? Von wegen!
Kritische Journalisten werden oft bedroht und eingeschüchtert, auch vor Gericht, durch sogenannte SLAPP-Klagen. Besuch bei einem, der für seine Arbeit…
Gericht schlägt Vergleich vor: Bekommen Kläger 200 Euro für ein Datenleck bei Facebook?
Allein in Deutschland sind Millionen betroffen von einem Datenleck bei Facebook. Jetzt könnte eine erste Sammelklage zu einem Vergleich zwischen…
Gericht stoppt vorerst Pentagon-Sperre gegen KI-Firma Anthropic
Es ist die nächste Runde im Streit zwischen der US-Regierung und Anthropic: Eine Richterin hat die Sperre gegen die KI-Firma…
Künstliche Intelligenz: Gericht blockiert Pentagon-Vorgehen gegen Anthropic
Der Streit zwischen der KI-Firma und der US-Regierung wurde zu einer Debatte um die nationale Sicherheit und landete vor Gericht….
„Guten Morgen“, ruft Maduro mit einem Lächeln, als er vor Gericht tritt
In New York muss sich Venezuelas früherer Präsident Nicolás Maduro vor Gericht verantworten. Doch bevor es inhaltlich zur Sache geht,…
„Es geht uns gut, wir sind Kämpfer“ – Maduro streitet vor Gericht um Anwaltskosten
Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro steht erneut vor Gericht in New York. Der Prozess sorgt international für Aufmerksamkeit –…
Ehemalige RAF-Terroristin: Generalbundesanwalt klagt Daniela Klette an
Nach mehr als 30 Jahren muss sich die ehemalige Terroristin Daniela Klette voraussichtlich für drei RAF-Attentate aus den frühen 1990er-Jahren…
Venezuelas Ex-Präsident Maduro erneut zu Anhörung vor US-Gericht
Zum zweiten Mal wird Venezuelas von den USA entmachteter Staatschef Maduro vor einem New Yorker Gericht angehört. Bevor ein Prozess…
Strafen für Meta und Google: Schadensersatz wegen Social-Media-Sucht
Es ging um das Suchtpotenzial von Social Media – und eine 20-jährige Klägerin hat Recht bekommen: Ein US-Gericht verurteilte die…
US-Gericht macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar
Eine junge Frau in den USA wirft Meta und Google vor, dass deren Plattformen süchtig machen. Nun hat ihr ein…
USA: Jury macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar
Ein Gericht in Los Angeles hat Meta und Google für die Folgen ihrer Plattformen verantwortlich gemacht. Das Urteil könnte weitreichende…
14-Jährige fälschen Nacktfotos von Mitschülerinnen – US-Richter verhängt Bewährungsstrafe
Zwei 14-jährige Jungen haben per Künstlicher Intelligenz Fotos ihrer Mitschülerinnen mit Bildern nackter Erwachsener kombiniert. Ein US-Gericht hat die beiden…
Erzwungener Blindflug – Deutschland beschleunigt seine Energiewende
Deutschlands Energiewende hat die Wirtschaft ruiniert – und sie schadet dem Klima. Trotzdem will die Bundesregierung das Tempo der CO₂-Einsparung…
Mangelnder Kinderschutz: Meta zu Strafe von 375 Millionen Dollar verurteilt
Dem Facebook-Mutterkonzern Meta wird immer wieder vorgeworfen, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Ein US-Gericht hat nun eine Millionenstrafe verhängt:…
Kriminelle Kinder: Sollten schon Zwölfjährige vor Gericht gestellt werden?
Immer wieder begehen Strafunmündige brutale Verbrechen und kommen ungestraft davon. Für Opfer und Hinterbliebene ist das unerträglich. Quelle: FAZ.NET Hier…
Vergewaltigung vor 50 Jahren: Bill Cosby muss 19 Millionen Dollar Entschädigung zahlen
Bill Cosby verliert abermals vor Gericht. Der Vorfall soll sich vor mehr als 50 Jahren ereignet haben. Quell: FAZ.NET Hier…
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am Bundesgerichtshof
Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht erreichen, dass die Autohersteller BMW und Mercedes ab November 2030 keine Wagen mit Verbrennungsmotor…
Prozess in Stuttgart: Wie gingen die angeblichen „Pedo-Hunter“ vor?
Ein junger Mann schließt sich einer Gruppe an, die angeblich Jagd auf Pädophile machen will. Um Gutes zu tun, behauptet…
Mediziner soll Vergewaltigungen per Chat angeleitet haben
Ein 32-jähriger Mediziner steht in Berlin vor Gericht. Er soll in einer Chatgruppe Ratschläge zu Vergewaltigungen an bewusstlosen Frauen gegeben…
„Es gibt keine Beweise“ – Høibys Anwalt fordert Freispruch
Die Osloer Staatsanwaltschaft will den Sohn der Kronprinzessin für lange Zeit hinter Gittern sehen. Die Verteidigung dagegen plädiert auf Freispruch…
Urteil in Braunschweig: Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Ein ehemaliger Politiker und eine Lehrerin stehen wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Die Frau gesteht, doch der Ex-FDP-Mann Ebbing wehrt sich….
„Fatalster Irrweg“ – Grünen-Politikerin Dröge attackiert Linken-Fraktion und Markus Söder
In der Aussprache zur Regierungserklärung geht Grünen-Politikerin Dröge hart mit der Linken ins Gericht. Bei der Unterstützung der überfallenen Ukraine…
Gericht untersagt Fällung – Waldkiefer gewinnt gegen Photovoltaik
Ein Hausbesitzer, eine Kiefer und ein Konflikt: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es um die Frage, ob für Solarstrom ein…
„Correctiv“ verliert: Der „Masterplan“ von Potsdam schrumpft vor Gericht
Das Landgericht Berlin untersagt Correctiv drei Aussagen zum Treffen in Potsdam und gibt der AfD-Politikerin Gerrit Huy Recht. Deren Anwalt…
Staatsanwaltschaft fordert mehr als sieben Jahre Haft für Mette-Marits Sohn
In seinem Plädoyer ist der Staatsanwalt hart mit Marius Borg Høiby ins Gericht gegangen. Jetzt ist klar, welche Strafe er…
US-Gericht hebt Sparkürzungen bei Voice of America auf
Im März 2025 hatte Präsident Trump für den Sender Voice of America radikale Sparmaßnahmen mit Massenentlassungen angeordnet. Ein US-Richter entschied…
Berufung angekündigt: Gericht untersagt „Correctiv“ drei Äußerungen zum Potsdamer Treffen
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy setzt sich in einem Verfahren gegen die Rechercheplattform in Teilen durch. Strittig war, ob einzelne Formulierungen…
Gericht zwingt US-Regierung zur Wiederbelebung von „Voice of America“
Vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump die Arbeit des Auslandssenders „Voice of America“ faktisch gestoppt. Die Berichterstattung bezeichnete er als…
Wöginger: Man kann Abgeordneten nicht „zumuten“, Interventionen rechtlich zu prüfen
Der ÖVP-Klubchef replizierte vor Gericht auf belastende Aussagen des Kronzeugen Thomas Schmid und betonte erneut, keinen Druck ausgeübt zu haben…
Wöginger: Man kann Abgeordneten nicht „zumuten“, Interventionen rechtlich zu prüfen
Der ÖVP-Klubchef replizierte vor Gericht auf belastende Aussagen des Kronzeugen Thomas Schmid und betonte erneut, keinen Druck ausgeübt zu haben…
Wöginger: Man kann Abgeordneten nicht „zumuten“, Interventionen rechtlich zu prüfen
Der ÖVP-Klubchef replizierte vor Gericht auf belastende Aussagen des Kronzeugen Thomas Schmid und betonte erneut, keinen Druck ausgeübt zu haben…
Mord an Lumumba: Gericht lässt Anklage gegen Davignon zu
65 Jahre nach der Ermordung des kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba wird der Fall noch einmal vor Gericht aufgerollt. Quelle: FAZ.NET
Rechtsextremismus: Weitere Razzien bei der „Letzten Verteidigungswelle“
Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen „Letzten Verteidigungswelle“….
Luxemburg: EU-Urteil: Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung
Einer Caritas-Beraterin wurde wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche gekündigt – obwohl einige ihrer Kollegen gar nicht erst Mitglied…
USA: Gericht stoppt Impfpolitik von Gesundheitsminister Kennedy
Ein Richter erklärt die Entscheidungen Robert F. Kennedys für ungültig, weil sie nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Der umstrittene Grenzschützer…
Causa um russisches Nervengift bringt Kneissls Ex-Vertrauten Peterlik vor Gericht
Der frühere Generalsekretär im Außenministerium soll geheime Dokumente rund um ein russisches Nervengift an mutmaßliche Spione geleakt haben Quelle: derStandard
Mordprozess in Schweinfurt: „Ich habe nur noch daran gedacht, sie zu töten“
Tötete er aus Mordlust? In Schweinfurt steht ein 22-Jähriger vor Gericht, der eine Kollegin erstochen haben soll. Zunächst hatte er…
US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell
Dämpfer für Donald Trump vor Gericht: Ein Richter hebt Vorladungen gegen Fed-Chef Jerome Powell auf und vermutet, dass das Verfahren…
Dauerkläger: Erfolglos und unbelehrbar: Wenn Verschwörungsgläubige vor Gericht ziehen
Tritt ein Verschwörungstheoretiker als Dauerkläger auf, mag er noch so viele Prozesse verlieren: Davon, dass er sich irrt, wird ihn…
„Oben ohne“-Baden – Nicht-binäre Person klagt gegen Ausschluss aus Schwimmkurs
Eine nicht-binäre Person wurde während eines Reha-Aufenthalts vom Schwimmen ausgeschlossen, weil sie ohne Badeoberteil teilnahm. Der Fall aus dem Jahr…


































































































































