Grüne Jugend kündigt Linksruck an und fordert mehr Mut von der Parteispitze

Grüne Jugend kündigt Linksruck an und fordert mehr Mut von der Parteispitze

Die neue Führung der Grünen Jugend geht mit ihrer Parteispitze hart ins Gericht. Statt sich eine Tür zur Macht offenzuhalten,…

Prozess am Landgericht München I: Der Traum vom Fliegen endet mit Schmerzen

Prozess am Landgericht München I: Der Traum vom Fliegen endet mit Schmerzen

Beim Ausstieg aus dem Windkanal der Jochen-Schweizer-Arena verletzte sich eine 38-Jährige schwer am Knie. Nun muss ein Gericht entscheiden, wer…

Bombenanschlag auf Krim-Brücke – Russisches Gericht verurteilt acht Männer zu lebenslanger Haft

Bombenanschlag auf Krim-Brücke – Russisches Gericht verurteilt acht Männer zu lebenslanger Haft

Wegen des Anschlags auf die Krim-Brücke 2022 verurteilt ein russisches Gericht acht Männer zu lebenslanger Haft. Diplomaten äußern unterdessen ihre…

Liveblog USA unter Trump: Trump spricht nach Angriff auf Nationalgardisten von „Terrorakt“

Liveblog USA unter Trump: Trump spricht nach Angriff auf Nationalgardisten von „Terrorakt“

Tatverdächtiger kam 2021 aus Afghanistan in die Vereinigten Staaten +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef…

Liveblog USA unter Trump: Trump spricht nach Angriff auf Nationalgardisten von „Terrorakt“

Liveblog USA unter Trump: Medien: Mutmaßlicher Schütze kam 2021 aus Afghanistan in die USA

Laut Polizei sind Nationalgardisten nach Schüssen in Washington in kritischem Zustand +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen…

Liveblog USA unter Trump: Trump spricht nach Angriff auf Nationalgardisten von „Terrorakt“

Liveblog USA unter Trump: Medien: Mutmaßlicher Schütze kam 2021 aus Afghanistan in die USA

Laut Polizei sind Nationalgardisten nach Schüssen in Washington in kritischem Zustand +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen…

Liveblog USA unter Trump: Zwei Nationalgardisten in der Nähe des Weißen Hauses angeschossen

Liveblog USA unter Trump: Zwei Nationalgardisten in der Nähe des Weißen Hauses angeschossen

Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET

Gericht in Georgia stellt Verfahren wegen Wahlbetrugs gegen Trump ein

Gericht in Georgia stellt Verfahren wegen Wahlbetrugs gegen Trump ein

Wegen versuchter Wahlbeeinflussung war der amtierende US-Präsident Trump im Bundesstaat Georgia angeklagt. Das Polizeifoto seiner Registrierung bei den Behörden ging…

Mitarbeiter tötete Chefin mit 26 Messerstichen – Unterbringung in geschlossener Psychiatrie

Mitarbeiter tötete Chefin mit 26 Messerstichen – Unterbringung in geschlossener Psychiatrie

Ein früherer Mitarbeiter der Modekette „New Yorker“ muss nach der tödlichen Messerattacke auf seine Filialleiterin dauerhaft in die geschlossene Psychiatrie….

Gericht kippt Cannabisverbot im Englischen Garten in München

Gericht kippt Cannabisverbot im Englischen Garten in München

Juristische Schlappe für Bayerns Staatsregierung: Das Cannabisverbot im Englischen Garten in München ist laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. Die Gesundheitsministerin hält trotzdem…

AfD scheitert mit Klage – Thüringen darf Extremisten von Juristenausbildung ausschließen

AfD scheitert mit Klage – Thüringen darf Extremisten von Juristenausbildung ausschließen

Wer deutlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf laut Thüringer Verfassungsgerichtshof kein Rechtsreferendar werden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte geklagt. Das…

„Richterin hat sich mit Staatsanwaltschaft ausgetauscht – das geht nicht“

„Richterin hat sich mit Staatsanwaltschaft ausgetauscht – das geht nicht“

Im Fall der getöteten Studentin Hanna W. wird Sebastian T. nach Freispruch entschädigt. „Sämtliche Belastungszeugen waren laut Gericht unglaubwürdig“, sagt…

Rechtsstaatsmängel: EU-Parlament sieht Ungarn als Gefahr für Werteordnung

Rechtsstaatsmängel: EU-Parlament sieht Ungarn als Gefahr für Werteordnung

Die Abgeordneten beklagen den „Zusammenbruch der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in dem Land. Kommt es zu einer Klage…

„Der Hauptangeklagte kommt feixend und lachend ins Gericht“

„Der Hauptangeklagte kommt feixend und lachend ins Gericht“

Kolumnist Jan Fleischhauer spricht im Fall der linksextremen „Hammerbande“ von versuchtem Mord und einer jubelnden Unterstützer-Szene. Er warnt, dass diese…

Eskalation im Magdeburg-Prozess – Spezialkräfte überwältigen Todesfahrer

Eskalation im Magdeburg-Prozess – Spezialkräfte überwältigen Todesfahrer

Der Todesfahrer von Magdeburg legt den nächsten bizarren Auftritt vor Gericht hin: Seine Wutrede über einen seiner Ex-Anwälte ist ausschweifend….

„Er hat keine Ahnung“ – Todesfahrer von Magdeburg redet sich über seinen Anwalt in Rage

„Er hat keine Ahnung“ – Todesfahrer von Magdeburg redet sich über seinen Anwalt in Rage

Der Todesfahrer von Magdeburg legt den nächsten bizarren Auftritt vor Gericht hin: Seine Wutrede über einen seiner Ex-Anwälte sorgt dafür,…

Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen

Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen

Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die…

Prozess gegen „Hammerbande“: Sie zielten stets auf die Köpfe

Prozess gegen „Hammerbande“: Sie zielten stets auf die Köpfe

Sieben mutmaßliche Linksextremisten stehen von diesem Dienstag an in Dresden vor Gericht. Die Anklage: versuchter Mord und brutale Angriffe auf…

USA: Gericht weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab

USA: Gericht weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab

Die mit dem Verfahren gegen den Kritiker von Präsident Trump befasste Staatsanwältin hätte nicht ernannt werden dürfen, urteilt ein US-Bundesgericht….

Huthi-Gericht verurteilt 17 Menschen wegen Spionage zum Tode – sie werden erschossen

Huthi-Gericht verurteilt 17 Menschen wegen Spionage zum Tode – sie werden erschossen

Im Jemen hat ein von der Huthi kontrolliertes Gericht 17 Personen zum Tode verurteilt. Angeblich hätten sie für amerikanische, israelische…

USA: US-Gericht stoppt Ausweitung von Trumps beschleunigten Abschiebungen

USA: US-Gericht stoppt Ausweitung von Trumps beschleunigten Abschiebungen

Das Gericht sieht das Recht auf ein ordentliches Verfahren der Betroffenen verletzt. Die Trump-Regierung will mit der Maßnahme landesweit Migranten…

Pressefreiheit in Georgien: Schauprozess gegen eine mutige Reporterin

Pressefreiheit in Georgien: Schauprozess gegen eine mutige Reporterin

Die landesweit bekannte Investigativreporterin Msia Amaglobeli steht in Georgien vor Gericht. Sie wird verurteilt. Die Umstände des Prozesses gegen die…

US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington ist illegal

US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington ist illegal

Seit August patrouillieren Soldaten in der US-Hauptstadt Washington. Nun hat eine Bundesrichterin entschieden: Der von Präsident Trump angeordnete Einsatz ist…

Hinterrücks soll der mutmaßliche IS-Terrorist seinem Zufallsopfer in die Kehle geschnitten haben

Hinterrücks soll der mutmaßliche IS-Terrorist seinem Zufallsopfer in die Kehle geschnitten haben

In Berlin steht der 19-jährige Syrer Wassim Al M. vor Gericht. Er soll am Holocaust-Mahnmal versucht haben, einen spanischen Touristen…

Russisches Haus in Berlin - Tausende Besucher trotz Sanktionen

Russisches Haus in Berlin – Tausende Besucher trotz Sanktionen

Seit Langem gibt es Forderungen nach Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Nun sagt ein Gericht, es falle klar unter…

Anschlag auf Nord-Stream: Serhij K. will bei Prozess in Deutschland auf „funktionelle Immunität“ pochen

Anschlag auf Nord-Stream: Serhij K. will bei Prozess in Deutschland auf „funktionelle Immunität“ pochen

Italiens höchstes Gericht hat entschieden: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Piplines darf ausgeliefert werden. Sein Anwalt gibt sich…

Mutmaßlicher Nord-Stream-Drahtzieher darf ausgeliefert werden

Mutmaßlicher Nord-Stream-Drahtzieher darf ausgeliefert werden

Der mutmaßliche Operationsleiter der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf an Deutschland ausgeliefert werden. Das habe Italiens oberstes Gericht entschieden, teilte…

Ruf nach Aufklärung: Hanau-Angehörige legen Verfassungsbeschwerde ein

Ruf nach Aufklärung: Hanau-Angehörige legen Verfassungsbeschwerde ein

Zum Terroranschlag von Hanau gab es bisher keinen Prozess vor einem deutschen Gericht. Die Familie des ermordeten Hamza Kurtović kämpft…

Folter, Mossad, BVT: Wie ein syrischer General vor einem Wiener Gericht landete

Folter, Mossad, BVT: Wie ein syrischer General vor einem Wiener Gericht landete

Khaled Al Halabi ist der bislang ranghöchste syrische Offizielle, der sich in Europa wegen mutmaßlicher Folter verantworten muss. Nach Wien…

Folter, Mossad, BVT: Wie ein syrischer General vor einem Wiener Gericht landete

Folter, Mossad, BVT: Wie ein syrischer General vor einem Wiener Gericht landete

Khaled Al Halabi ist der bislang ranghöchste syrische Offizielle, der sich in Europa wegen mutmaßlicher Folter verantworten muss. Nach Wien…

Anschlag auf Nord-Stream: Italien erlaubt Auslieferung eines Verdächtigen

Anschlag auf Nord-Stream: Italien erlaubt Auslieferung eines Verdächtigen

Er gilt als Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline: Nun hat ein italienisches Gericht nach wochenlangem Hin und Her die…

Italien: Anwalt: Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem erlaubt

Italien: Anwalt: Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem erlaubt

Der Ukrainer, der als Drahtzieher für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline gilt, darf an deutsche Behörden übergeben werden, entscheidet Italiens…

„Frau ohne Schatten“ in Bonn: Aus seinen Taten steigt ein Gericht

„Frau ohne Schatten“ in Bonn: Aus seinen Taten steigt ein Gericht

Ist das Regietheater die Krankheit, für deren Heilung es sich hält? Peter Konwitschny inszeniert in Bonn „Die Frau ohne Schatten“…

Entführung der Block-Kinder: 329 Seiten, die Christina Block zum Verhängnis werden könnten

Entführung der Block-Kinder: 329 Seiten, die Christina Block zum Verhängnis werden könnten

Der mutmaßliche Drahtzieher der Entführer der Block-Kinder belastet die Mutter als Auftraggeberin. Das Protokoll seiner Vernehmung ist Hunderte Seiten lang….

Amazon laut EU-Gericht zu Recht

Amazon laut EU-Gericht zu Recht „sehr große Plattform“

Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union gilt der Online-Händler Amazon als „sehr große Plattform“. Mit dieser Einstufung muss…

Urteil in Frankreich: Perrier muss nicht vom Markt genommen werden

Urteil in Frankreich: Perrier muss nicht vom Markt genommen werden

Verbraucherschützer warfen der Wassermarke irreführende Werbung vor, weil Perrier als natürliches Mineralwasser beworben, aber unerlaubt gefiltert werde. Das Gericht lehnte…

Unerlaubte Filterung? Mineralwasser Perrier in Frankreich vor Gericht

Unerlaubte Filterung? Mineralwasser Perrier in Frankreich vor Gericht

Das Quellwasser von Perrier soll verunreinigt gewesen und unerlaubt gefiltert worden sein. Verbraucherschützer fordern, dass es nicht mehr als Mineralwasser…

Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina

Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina

Sie regierte Bangladesch mit harter Hand, versuchte Proteste von Studenten brutal niederschlagen zu lassen. Nun hat ein Gericht in Dhaka…

Nach Ablauf von Ultimatum: Trump will BBC auf mehrere Milliarden Dollar verklagen

Nach Ablauf von Ultimatum: Trump will BBC auf mehrere Milliarden Dollar verklagen

Der US-Präsident will den britischen Sender BBC vor Gericht bringen. Die Klage werde „irgendwann nächste Woche“ eingereicht. Eine Entschuldigung des…

Nach Ablauf von Ultimatum: Trump will BBC auf mehrere Milliarden Dollar verklagen

Nach Ablauf von Ultimatum: Trump kündigt Milliardenklage gegen BBC an

Der US-Präsident Donald Trump will die britische BBC vor Gericht bringen. Eine Entschuldigung des Senders reicht ihm nicht. Auslöser ist…