Schlagwort: Gericht
Startschuss für Sondertribunal zu Russlands Ukraine-Angriff
Eine Gruppe von EU-Außenministern hat den Weg für ein internationales Sondertribunal gegen Russlands Angriffskrieg geebnet. Das geplante Gericht soll die…
Die Nord Stream 2 AG kann weiter machen
Der hoch verschuldete russische Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 kann weiter nach neuen Investoren suchen, hat ein Gericht im schweizerischen Zug…
Prozess um „Sycamore Gap Tree“: Zwei Männer „auf einer idiotischen Mission“
Der „Sycamore Gap Tree“ war der berühmteste Baum Englands. Dann sägte ihn jemand um, in einer windigen Nacht. Wer tut…
Gewaltsamer Tod von Philipos – Gericht verurteilt 19-Jährigen zu neun Jahren Jugendstrafe
Im sogenannten Kurpark-Prozess um den gewaltsamen Tod von Philipos Tsanis hat das Gericht den Angeklagten Mwafak al-S. zu einer Jugendstrafe…
Gewaltsamer Tod von Philipos – Gericht verurteilt 19-Jährigen zu neun Jahren Jugendstrafe
Im Sommer 2024 ist der 20-jährige Philipos Tsanis nach einem brutalen Angriff am Rande einer Abifeier gestorben. Gut zehn Monate…
„Chatverläufe zeigen Gegenteil“ – Gericht spricht Angeklagten von Vergewaltigung in 140 Fällen frei
Die Vorwürfe klangen schwer: Eine junge Frau warf zwei Männern vor, sie mit 15 Jahren zur Ehe gezwungen zu haben,…
„Das ist kein Zurückziehen – es geht darum, dem Gericht Zeit zu verschaffen“
Nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese vorerst aus, bis…
EuGH stärkt Check24 den Rücken
Das Gericht kann in der Bewertung mit Sternen und Tarifnoten keine irreführende Werbung erkennen. Das dürfte Versicherer und Finanzdienstleister massiv…
Der Literaturnobelpreisträger J. M. Coetzee geht mit Sigmund Freud ins Gericht
Eine Wiener Geburtstagsrede mit kritischen Anmerkungen: Der Literaturnobelpreisträger J. M. Coetzee widmet sich Sigmund Freud und dessen Verhältnis zur Ehe. Quelle:…
„Es gibt hier eine gerechtfertigte Diskriminierung gegen biologische Männer“
Ein biologischer Mann, der sich als Frau ausgibt, will ins Frauen-Fitnessstudio. Die Betreiberin weist die Person ab und muss sich…
Verein will Sowjet-Fahnen zum Gedenktag hissen – Gericht entscheidet über Flaggenverbot
Vor 80 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg in Europa und die Nazi-Diktatur. Doch das Gedenken ist vom Krieg Russlands gegen…
Sie aß von einem orangefarbenen Teller – ihren Gästen servierte sie eine Giftpilzfüllung
Dieses Abendessen endete in einem Todesdrama: Nach einer Pilzvergiftung bei einem Familienessen sterben drei Gäste. Die Gastgeberin muss sich wegen…
„Man kann sich gegen Trump wehren – und gewinnen“
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht Trump radikal gegen öffentliche Medien vor. Hunderte Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen Zukunft –…
Einstweilige Verfügung: Sahra Wagenknecht darf Forsa keine Manipulation unterstellen
Nach der Bundestagswahl gab BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Demoskopen und Medien die Schuld für die Niederlage ihrer Partei. Nun urteilt ein…
„Mein Vater spricht nicht mehr mit mir“ – Harry holt nach verlorenem Gerichtsprozess erneut aus
Nach der Schlappe vor Gericht wegen der Kosten für Harrys Sicherheit beklagt der Prinz in einem Interview, dass sein Vater…
Kein Polizeischutz auf Kosten der Steuerzahler – Prinz Harry verliert erneut vor Gericht
Prinz Harry hat im Rechtsstreit um seinen Polizeischutz eine weitere Niederlage erlitten. Der Herzog von Sussex forderte für Besuche in…
Pecorino-Pasta ohne Klumpen
Cremig soll sich der Pecorino beim römischen Gericht „Cacio e pepe“ über die Nudeln legen. Macht er aber nicht immer….
USA: Schutzstatus für Venezolaner nun vor dem Supreme Court
Der Streit um von der US-Regierung angestrebte Abschiebung Hunderttausender Venezolaner geht in die nächste Runde: Nachdem ein Bundesrichter das Vorhaben…
Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo tritt zurück
Den Grund für seinen Rücktritt hat der 75-Jährige nur angedeutet. Doch für viele südkoreanischen Medien ist das Motiv von Han…
„Ein ungeheuerlicher Vorgang“ – Steinhöfel gegen die Bundesrepublik
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel trifft vor Gericht immer wieder auf Behörden und Ministerien. Besonders persönlich wurde ein Streit mit…
Gericht: „Bild“ darf BND-Akten zu „Fix und Foxi“-Verleger Rolf Kauka nicht einsehen
„Bild“ wollte BND-Akten zu dem verstorbenen „Fix und Foxi“-Verleger Rolf Kauka einsehen und klagte. Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt: Die Akten…
Gericht: „Bild“ darf BND-Akten zu „Fix und Foxi“-Verleger Rolf Kauka nicht einsehen
„Bild“ wollte BND-Akten zu dem verstorbenen „Fix und Foxi“-Verleger Rolf Kauka einsehen und klagte. Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt: Die Akten…
Schwedischer Journalist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt
Im März war ein schwedischer Journalist bei seiner Einreise in die Türkei festgenommen worden. Nun hat ihn ein Gericht wegen…
Projekt an der Paketposthalle: Münchner Stadtrat weist Bürgerbegehren gegen Hochhäuser zurück
Das Plenum folgte damit der Einschätzung der städtischen Juristen. Nun muss womöglich ein Gericht entscheiden, ob das Begehren des Vereins…
Der Fall Ursula Glück: Mit „Mord auf dem Inka-Pfad“ setzt die ARD auf True Crime
Mit „Mord auf dem Inka-Pfad“ springt die ARD auf den True-Crime-Zug auf. Sie spielt den Fall von Ursula Glück durch,…
DFB-Affäre: Gericht stellt Sommermärchen-Prozess gegen Zwanziger ein
Fast 14 Monate hat das Landgericht Frankfurt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verhandelt. Eine Schuld des früheren DFB-Präsidenten wird dabei…
Warum zwei Männer den berühmten Robin-Hood-Baum fällten
Zwei Männer, die Britanniens markantesten Baum gefällt haben sollen, schweigen vor Gericht – aber auf ihren Handys ist ein Video…
„Schwachsinnige Mission“ – Zwei Männer kamen mit Kettensäge, dann fiel der Jahrhundertbaum
Er war im Film „Robin Hood“ zu sehen und ein beliebtes Fotomotiv: der Berg-Ahorn am Hadrianswall. 2023 wurde der Baum…
„Keine Abschiebehaft-Plätze, die EU-Anforderungen entsprechen“
In Berlin gibt es keine geeigneten Räume für eine rechtmäßige Abschiebehaft, darum wurde die Abschiebung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds durch ein…
War Franziskus der letzte der Päpste?
Die Papstweissagungen des heiligen Malachias sind mit dem Tod Franziskus‘ am Ende angekommen. Nun dräut das Jüngste Gericht heran –…
Brasiliens Ex-Präsident Collor wegen Korruption festgenommen
Bereits 2023 sprach ein Gericht den brasilianischen Ex-Präsidenten Collor im wegen Korruption schuldig. Nach der Abweisung seiner Berufung hat das…
USA: Ausschluss von Transmenschen aus Armee: Trump ruft Supreme Court an
Der Präsident hatte verfügt, Transmenschen aus dem Militär zu werfen. Ein Gericht hatte das als verfassungswidrig verworfen. Nun geht die…
„Meine Tochter ist zehn und bräuchte mal wieder eine Massage“, schrieb Klaus S. im Internet
In Berlin steht der vorbestrafte Pädokriminelle Klaus S. vor Gericht: Der geständige 53-Jährige verging sich an seiner älteren Tochter und…
Angesehener Staatsanwalt als Verräter der Justiz? Vor Gericht erhebt Yashar G. Forderungen
Staatsanwalt Yashar G. soll Mitgliedern einer Drogenbande Ermittlungsergebnisse gesteckt und dafür 65.000 Euro erhalten haben. Vor Gericht kritisiert er seine…
Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt – CDU spricht von „wichtigem Signal“
Ein Staatsanwalt aus Hannover steht wegen mutmaßlicher Bestechung und Verletzung des Dienstgeheimnisses vor Gericht. Er soll Informationen an Kokain-Händler verkauft…
Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Streichung von Milliardenzuschüssen
US-Präsident Donald Trump strich die staatliche Unterstützung für die renommierte Harvard-Universität, weil sie nicht genug gegen antisemitische Umtriebe tue und…
Analyse zur Strategie der AfD: Aussichtsloser Umweg zur Macht
Die AfD versucht, politische Niederlagen immer wieder vor Gericht zu kompensieren. Das hat bisher nicht geklappt, analysiert Joachim Wagner eindrucksvoll….
Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump beschimpft Supreme Court
Das Oberste Gericht der USA hat am Samstag die Abschiebung venezolanischer Häftlinge gestoppt – zumindest vorerst. Und das zum großen…
Nach Urteilen in Tunesien: „Rückkehr in die Ära der politischen Gefangenen“
In Tunesien hat ein Gericht im sogenannten Verschwörungsprozess Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verhängt. Menschenrechtsorganisationen sehen den Prozess als…