Schlagwort: Gericht

Der unter Korruptionsverdacht stehender Ex-Energieminister wurde bei einem Ausreiseversuch aus der Ukraine festgenommen. Hillary Clinton geht mit der Ukraine-Politik von…

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für…

Zwei Jahre nach seinem Tod in einer russischen Strafkolonie ist es nun gewiss: Wissenschaftler haben das hochgiftige Epibatidin im Leichnam…

Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies…

Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle…

Die FDP darf nicht zum TV-Triell, das der SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt, entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Liberalen…

Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein…

ACV Automobil-Club Verkehr [Newsroom] Köln (ots) – Der ACV erklärt, unter welchen Voraussetzungen Dashcams in Deutschland zulässig sind, welche Datenschutzregeln…

Ein 25-Jähriger soll vier in Kondome verpackte Handys in seinem Hinterteil in das Amtsgericht Ansbach geschmuggelt haben. Die Geräte wurden…

Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung beginnt in Südafrika ein neuer Versuch der Aufarbeitung. Eine Untersuchungskommission soll…

In 38 Punkten ist der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit vor einem Osloer Gericht angeklagt. Nun sagte eine Frau vor…

Im Streit um eine Flüchtlingsunterkunft für rund 400 Menschen in Berlin-Pankow hat die landeseigene Gesobau vor Gericht einen Rückschlag erlitten….

Monatelang quälten Kevin und Nathalie M. ihren Sohn Elias, bis der Dreijährige eines grausamen Hungertodes starb. Nun hat ein Gericht…

Ein syrischer Flüchtling hat vor dem Landgericht München I gestanden, Vorbereitungen für einen möglichen Anschlag getroffen zu haben. Der 28-Jährige…

Ein Gericht in Hongkong hat den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer langen Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der Prozess…

Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte den 78-Jährigen wegen „Kollaboration…

Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die…

Sein Ziehsohn steht wegen Vergewaltigung vor Gericht, doch der norwegische Kronprinz hält zu Marius Borg Høiby. Neben Prinz Haakon äußerte…

Marius Borg Høiby soll mehrere Frauen im Schlaf vergewaltigt haben. Videos scheinen das zu belegen. Ein Schlafexperte soll vor Gericht…

Ein Gericht in Schleswig-Holstein hat einen Eilantrag des Onlineportals Nius gegen Ministerpräsident Günther abgelehnt, es ging um Äußerungen bei Markus…

Polens ehemaligem Justizminister Ziobro werden 26 Straftaten vorgeworfen. Das Bezirksgericht Warschau ordnete jetzt Untersuchungshaft für ihn an. Ziobro, der nach…

Ein Gericht in Hamburg hat die Kündigung einer Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt aufgehoben, die sich weigerte, zu gendern. „Das…

Nius scheitert mit einem Antrag auf Unterlassung vor Gericht. Daniel Günther habe bei Lanz als Politiker gesprochen, nicht als Ministerpräsident,…

Filmaufnahmen sollen die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Marius Borg Høiby belegen – der gibt vor Gericht an, er könne sich an nichts…

Verbraucherschützer fordern strengere Regeln für die Paketabgabe bei Nachbarn und zogen gegen die Deutsche Post vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamm…

Die Kündigung einer Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt, die sich geweigert hatte, in offiziellen Dokumenten zu gendern, war nicht rechtens….

In Hamburg ist eine Mitarbeiterin des Schifffahrtsamtes gekündigt worden, weil sie beim Verfassen von Dokumenten auf das Gendern verzichtet hatte….

Eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt verweigert das Gendern in einem sicherheitsrelevanten Dokument. Von ihrem Arbeitgeber wird sie daraufhin gekündigt…

Deutsche Gerichte stellen Entscheidungen nur sehr selten in öffentliche Datenbanken ein. Das zeigt eine SWR-Recherche. Dabei könnten Bürger und Anwälte…

Ein US-Gericht in Florida hat den Angeklagten Ryan Routh im Prozess um den versuchten Anschlag auf Donald Trump zu lebenslanger…

Der private Einsatz von Streusalz ist in Berlin wieder verboten. Das setzte der Naturschutzbund Nabu vor Gericht durch. „Die leben…

Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit ist in vier Fällen der Vergewaltigung angeklagt. Jetzt hat er sich vor Gericht erstmals zur…

Angesichts der anhaltenden Glätte auf Berliner Gehwegen hatte der Berliner Senat den Einsatz von Streusalz für Privatpersonen freigegeben. Gegen die…

Videos sollen zeigen, wie Marius Borg Høiby eine schlafende Frau sexuell missbraucht. Das mutmaßliche Opfer sagt laut norwegischen Medien vor…

Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Streusalz gewonnen. Der Einsatz von…

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin muss sich unter anderem wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Doch das Königshaus hat noch mehr…

Vergewaltigung, Drogen, Körperverletzung: Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin ist in 38 Punkten angeklagt. Und seine Mutter soll eine innige Beziehung…

Über viele Jahre waren die Nor­weger stolz auf die Patchworkfamilie im Königshaus. Doch nun steht der Stiefsohn des künftigen Königs…

Die Gerichtsverhandlung gegen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin hat begonnen. Marius Borg Høiby bestreitet die schwersten Vorwürfe gegen sich. Quell:…

Von heute an muss sich Marius Borg Høiby in Norwegen vor Gericht verantworten. Doch nicht nur wegen der drohenden Haftstrafe…