Schlagwort: Gericht
Drei Tage nur vegetarische Kost in der Schule – Gericht weist Beschwerden zurück
Eltern stören sich daran, dass an einer Schule im Raum Konstanz an drei Tagen nur vegetarische oder vegane Kost angeboten…
Verbotene Neonazi-Gruppe – „Combat 18“-Kader vor Gericht
Vor dem Landgericht Dortmund müssen sich ab heute vier Neonazis verantworten. Sie sollen die verbotene Gruppe „Combat 18 Deutschland“ im…
Trump fordert Ende des Netanjahu-Prozesses
Der israelische Regierungschef Netanjahu steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. US-Präsident Trump forderte die Justiz nun auf, den Prozess…
Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit…
Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge auf Selenskyj vereitelt haben
Polnische und ukrainische Dienste haben eigenen Angaben zufolge zwei Anschläge auf Wolodymyr Selenskyj verhindert. Ein Tatverdächtiger steht seit Ende Mai…
F.A.Z. Frühdenker: Wie sieht der Haushaltsplan des Bundeskabinetts aus?
Iran greift US-Militärbasis Al Udeid in Qatar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf…
US-Gericht erlaubt Regierung Abschiebungen in Drittstaaten
Die US-Behörden wollten mehrere Migranten in den Südsudan abschieben. Ein Richter stoppte das Vorhaben zunächst. Doch nun hat das Oberste…
Oberstes Gericht erlaubt Trump schnelle Abschiebungen in Drittländer
Die US-Einwanderungsbehörden flog im Mai acht wegen schwerer Verbrechen verurteilte Migranten in den Südsudan aus – eine Maßnahme, die nach…
Eilbeschluss vor Gericht – Ausreisepflichtiger bekommt weiter Sozialleistungen
Der Landkreis Stade muss einem Asylbewerber, der nach Polen abgeschoben werden soll, vorläufig weiter Sozialleistungen gewähren. Das Landessozialgericht bezweifelt, dass…
US-Gericht ordnet Freilassung von pro-palästinensischem Aktivisten an
Die Festnahme von Mahmoud Khalil im März sorgte nicht nur in den USA für Aufsehen. Trotz gültiger Green Card soll…
Anklage wegen Insolvenzverschleppung: Alfons Schuhbeck steht vor seinem nächsten Auftritt vor Gericht
Die Haft des Sternekochs ist unterbrochen. Immer wieder wird der „Platzl-Hirsch“ in seinem einstigen Revier in der Münchner Altstadt gesichtet….
Gericht verweist auf Fluchtgefahr – Maja T. bleibt in Ungarn in Haft
Maja T. aus der linksextremen Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten vorgeworfen. Ein Richter lehnt den Antrag auf Freilassung…
USA: Gericht gibt Trump in Streit um Nationalgarde recht
Kaliforniens Gouverneur Newson will sich weiter dagegen wehren, dass Trump 4000 Soldaten nach Los Angeles geschickt hat. Tiktok bleibt dank…
Sie schloss die Augen, um Musik zu genießen – da stach ihr Issa Al. H. durch den Hals
Im Prozess gegen den syrischen Terroristen Issa Al. H., der in Solingen drei Menschen ermordete, sagen Überlebende des Messer-Attentats aus….
Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge – Gericht weist Mann in Psychiatrie ein
Ein 28-Jähriger, der mit einem Brandsatz die Synagoge in Oldenburg anzünden wollte, muss dauerhaft in die Psychiatrie. Er litt zum…
Syrischer Arzt verurteilt: „Kein Folterer kann sich seiner Straflosigkeit gewiss sein“
Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene…
Syrischer Arzt verurteilt: Die Nebenkläger bekommen, was sie sich gewünscht haben
Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene…
Gericht in Frankfurt verurteilt syrischen Arzt zu lebenslanger Haft
Ein syrischer Arzt folterte und tötete für das Assad-Regime. Später arbeitete er unbescholten als Orthopäde in Deutschland. Nun verhängte ein…
Prozess gegen „Compact“: „Ich bin kein Rechter“
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer hetzt gegen Migranten und den Staat. Vor Gericht gibt Elsässer sich gemäßigt. Wir…
„Kinder, die für Sex herumgereicht wurden“ – sieben Männer in Missbrauchsprozess schuldig gesprochen
Jahrelanger Missbrauch zweier Mädchen: Ein britisches Gericht verurteilt sieben Männer wegen Vergewaltigung. Der Fall ist Teil einer Serie organisierter sexualisierter…
Gericht kürzt Soldat wegen Sex mit Kameraden-Ehefrau die Bezüge
Ein Bundeswehrsoldat muss wegen Sex mit der Ehefrau eines Kameraden eine Kürzung seiner Bezüge hinnehmen. Laut Bundesverwaltungsgericht verletzte er damit…
Gericht erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig
US-Präsident Trump darf die Nationalgarde nicht gegen den Willen der kalifornischen Regierung in Los Angeles einsetzen: Ein Bezirksgericht in San…
USA: Gericht erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig
Der Bundesstaat hatte sich gerichtlich dagegen gewehrt, dass Trump als US-Präsident gegen den Willen des Gouverneurs Newsom die Soldaten der…
Harvey Weinstein abermals wegen Sexualverbrechen schuldig gesprochen
Wegen Verfahrensfehlern hob das oberste New Yorker Gericht ein Urteil gegen den Filmmogul im letzten Jahr auf. Nun wurde Weinstein…
Haftstrafe gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner bestätigt
Das Oberste Gericht in Argentinien hat eine sechsjährige Haftstrafe für die frühere Präsidentin Kirchner bestätigt. Zudem darf sie kein öffentliches…
Verhandlung zu Compact-Verbot: So verlief der erste Tag vor Gericht
Knapp ein Jahr nach Verbot des rechtsextremen Magazins Compact prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob dieses Bestand hat. Die Verhandlung begann mit…
„Begründung überzeugt nicht“ – Gemeinde stemmt sich trotz Gerichtsurteil gegen Asylunterkunft
Eine bayerische Gemeinde klagt gegen die Unterbringung hunderter Asylbewerber. Ein Gericht gibt grünes Licht für den Plan des Landkreises –…
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ Compact 2024 verbieten. Im Eilverfahren kassierte sie eine Niederlage. Nun verhandelt das Gericht im…
„Zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht prüft das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“. Im Sommer 2024 hatte ein Gericht die Entscheidung im Eilverfahren vorläufig…
„Stiftung Wald für Sachsen“ – Spendenlink führte plötzlich auf Pornoseite
Statt Geld für Bäume spenden zu können, landeten Unterstützer der „Stiftung Wald für Sachsen“ auf einer eindeutigen Website. Inzwischen wurde…
Bischof kritisiert Migrationspolitik – „Jeder Mensch hat Würde vor Gott“
Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler fordern Konsequenzen –…
Union sieht „Inszenierung“ von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen
Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig – so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun…
Nachrichtenagentur AP erleidet juristische Niederlage im Streit mit Trump
US-Präsident Trump schreibt Medien per Dekret vor, den Golf von Mexiko „Golf von Amerika“ zu nennen. Die US-Agentur AP weigert…
US-Gericht blockiert Einreisestopp für Harvard-Studenten wegen „unmittelbarem Schaden“
Die Trump-Regierung will ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, die Einreise verweigern. Die Universität wehrt sich dagegen juristisch –…
Berliner Verwaltungsgericht wehrt sich gegen Richterschelte
Seit das Verwaltungsgericht Berlin drei Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt hat, gibt es Lob – und heftige Kritik. Die weist das…
Erbstreit in Veltins-Bierdynastie geht vor Gericht
Ärger in der Sauerländer Bierdynastie Veltins: Carl Clemens Veltins wurde einst von seiner Mutter enterbt. Jetzt klagt er vor Gericht,…
Keine Interviews und „interviewähnliche Gespräche“ – Gericht erlässt ungewöhnliches Verbot
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald…
