Prozess um PKW-Maut: „Sie müssen etwas für Deutschland tun“

Prozess um PKW-Maut: „Sie müssen etwas für Deutschland tun“

Ex-Minister Andreas Scheuer steht vor Gericht, weil er den Maut-Ausschuss des Bundestags belogen haben soll. Zwei Firmenchefs belasten ihn –…

Türkei: Razzia beim oppositionsnahen Sender Halk TV

Türkei: Razzia beim oppositionsnahen Sender Halk TV

Im Zuge einer Razzia bei dem oppositionsnahen Sender Halk TV stürmt die Polizei die Zentrale. Am selben Tag steht Präsidentschaftskandidat…

Früherer ukrainischer Offizier vor Gericht – „Ob Selenskyj davon wusste, ist unklar“

Früherer ukrainischer Offizier vor Gericht – „Ob Selenskyj davon wusste, ist unklar“

Der Prozess um die Sprengung der Ostsee-Pipelines beginnt in Hamburg. Sicherheitspolitische WELT-Korrespondentin Carolina Drüten berichtet, offen sei weiterhin, ob die…

USA-Newsblog: Gericht verlängert Zugang von Medien zu Weißem Haus

USA-Newsblog: Gericht verlängert Zugang von Medien zu Weißem Haus

Ein Bundesrichter schützt CNN, Politico und MS NOW vorläufig weiter vor dem Ausschluss durch die Trump-Regierung. Der Prozess läuft weiter….

Aufnahme beschlagnahmt: Wie die „Zeit“ mit einem Gericht aufs Glatteis geht

Aufnahme beschlagnahmt: Wie die „Zeit“ mit einem Gericht aufs Glatteis geht

Das Landgericht Hamburg beschlagnahmt die Aufnahmen des „Zeit“-Podcasts „House of Block“. Ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit? Das kann…

Verdächtiger im Fall Maddie: Christian B., mal wieder vor Gericht

Verdächtiger im Fall Maddie: Christian B., mal wieder vor Gericht

Der Hauptverdächtige im Fall Madeleine McCann ist wegen Beleidigung eines JVA-Sanitäters angeklagt. Doch wie immer, wenn dieser Mann einen Gerichtssaal…

Nach Kritik an Merz kam das abrupte Förder-Aus – NGO verklagt Bund auf Hunderttausende Euro

Nach Kritik an Merz kam das abrupte Förder-Aus – NGO verklagt Bund auf Hunderttausende Euro

Nach dem Förderstopp für ihr Demokratieprojekt ziehen die „Radikalen Töchter“ vor Gericht. Interne E-Mails der Bundeszentrale nähren Zweifel an der…

Prozess in München: „Love Island“-Star wegen mutmaßlicher Vergewaltigung seiner TV-Partnerin vor Gericht

Prozess in München: „Love Island“-Star wegen mutmaßlicher Vergewaltigung seiner TV-Partnerin vor Gericht

Influencer Yasin Mohamed soll sich 2024 nach den Dreharbeiten zu der RTL2-Dating-Show an einer Schauspielerin vergangen haben. Nun steht er…

Gefesselt, vergewaltigt, gedemütigt – das Martyrium von Soest

Gefesselt, vergewaltigt, gedemütigt – das Martyrium von Soest

Eine wohnungslose Frau wird über Monate gequält, misshandelt und vergewaltigt. Am Ende gerät sie in Lebensgefahr. Im Prozess um das…

Prozess in München: „Love Island“-Star wegen mutmaßlicher Vergewaltigung seiner TV-Partnerin vor Gericht

Prozess in München: „Love Island“-Star wegen mutmaßlicher Vergewaltigung seiner TV-Partnerin vor Gericht

Influencer Yasin Mohamed soll sich 2024 nach den Dreharbeiten zu der RTL2-Dating-Show an einer Schauspielerin vergangen haben. Nun steht er…

Prozess um "Soester Horrorhaus" am Landgericht Arnsberg begonnen

Prozess um „Soester Horrorhaus“ am Landgericht Arnsberg begonnen

Monatelang soll eine Frau in Soest gefangen gehalten und misshandelt worden sein. Nun stehen vier Männer vor Gericht, zwei sind…

Beltracchis neuester Streich: Dreistigkeit siegt – vor Gericht hoffentlich nicht

Beltracchis neuester Streich: Dreistigkeit siegt – vor Gericht hoffentlich nicht

Wolfgang Beltracchi fordert sein berüchtigtes „Rotes Bild mit Pferden“ zurück, das ihn als Kunstfälscher zu Fall brachte. Er sollte er…

„Ständig neue, unerfüllte Versprechen“ – Seehofer kritisiert Kanzler Merz scharf

„Ständig neue, unerfüllte Versprechen“ – Seehofer kritisiert Kanzler Merz scharf

Der ehemalige CSU-Chef und Ex-Innenminister Horst Seehofer geht hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht. Seine Kritik an dessen…

Fall Fabian: Ging der Plan von Gina H. fatalerweise auf?

Fall Fabian: Ging der Plan von Gina H. fatalerweise auf?

Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Gina H. soll den acht Jahre alten Sohn ihres Ex-Partners ermordet haben. Vor Gericht tritt…

Gericht entscheidet: Pornoseiten Youporn und Pornhub werden nicht gesperrt

Gericht entscheidet: Pornoseiten Youporn und Pornhub werden nicht gesperrt

Trotz fehlender Alterskontrolle bleiben die Pornoseiten in Deutschland zugänglich. Das Oberverwaltungsgericht in Münster meint, die EU und Zypern seien zuständig….

Völkerrecht: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Völkerrecht: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Außenminister Marco Rubio fordert die Beschäftigten auf, ihre Arbeit umgehend niederzulegen. Das Gericht reagiert empört – und kündigt an, seine…

Wegen angeblicher Prophetenbeleidigung – 23‑jährigen Frau droht im Iran die Hinrichtung

Wegen angeblicher Prophetenbeleidigung – 23‑jährigen Frau droht im Iran die Hinrichtung

Ein Social-Media-Beitrag könnte eine junge Frau im Iran das Leben kosten. Die 23-jährige Nadschmeh Amini soll wegen Prophetenbeleidigung zum Tode…

Gericht: Fernverkehrsbeschluss der Netzagentur ist rechtswidrig

Gericht: Fernverkehrsbeschluss der Netzagentur ist rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur wollte die Deutsche Bahn verpflichten, ihrer Konkurrenz auf besonders lukrativen Strecken mehr Platz einzuräumen. Doch eine entsprechende Wettbewerbsklausel…

Kein zusätzliches Schmerzensgeld – Gericht weist in Germanwings-Prozess Klage Hinterbliebener ab

Kein zusätzliches Schmerzensgeld – Gericht weist in Germanwings-Prozess Klage Hinterbliebener ab

2015 lenkte ein Germanwings-Pilot eine Maschine mit mehr als 100 Menschen an Bord in den Tod. Nun entschied ein Gericht:…

Gericht ordnet Insolvenzverfahren für Galeria an

Gericht ordnet Insolvenzverfahren für Galeria an

Das Amtsgericht Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren für Galeria angeordnet. Die Zukunft der Kaufhauskette ungewiss. Es ist bereits der vierte…

Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun…

Transportkosten von 1,35 Millionen Euro nicht bezahlt – Geldgeberin wegen offener Rechnung verklagt

Transportkosten von 1,35 Millionen Euro nicht bezahlt – Geldgeberin wegen offener Rechnung verklagt

Die Walrettung in der Ostsee landet nun auch vor Gericht: Ein Unternehmer verklagt die Geldgeberin auf mehr als eine Million…

Hörspiel von Ingeborg Bachmann: Wenn Liebe die Ordnung sprengt

Hörspiel von Ingeborg Bachmann: Wenn Liebe die Ordnung sprengt

In Ingeborg Bachmanns Hörspielklassiker steht ein Mann wegen Mordes vor Gericht. Doch „Der gute Gott von Manhattan“ verhandelt auch, ob…

KI-Deepfakes: US-Gericht stoppt KI-Nacktbild-Verbot nach Klage von xAI

KI-Deepfakes: US-Gericht stoppt KI-Nacktbild-Verbot nach Klage von xAI

Ein US-Berufungsgericht setzt das erste Verbot von KI-Nacktbildern in den USA vorerst aus. Auslöser war eine Klage von Elon Musks…

Fast drei Jahre nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke kommen drei Beschuldigte vor Gericht

Fast drei Jahre nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke kommen drei Beschuldigte vor Gericht

Ein Jochbeinbruch, eine gebrochene Augenhöhle und drei Beschuldigte: Der Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke sorgte 2024 bundesweit für Aufsehen. Nun…

Arabische Parteien dürfen nach Gerichtsentscheid bei Israels Wahl antreten

Arabische Parteien dürfen nach Gerichtsentscheid bei Israels Wahl antreten

Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu und hebt ihren Ausschluss auf. Sie können bei einem Patt am…

Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien bei Parlamentswahl zu

Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien bei Parlamentswahl zu

Ende Oktober steht in Israel eine wegweisende Parlamentswahl an. Das Zentrale Wahlkomitee wollte arabische Parteien davon ausschließen – diesen Beschluss…

USA-Newsblog: „Sie stimmen oft gegen mich“: Trump bereut Nominierung von Supreme-Court-Richtern

USA-Newsblog: „Sie stimmen oft gegen mich“: Trump bereut Nominierung von Supreme-Court-Richtern

„Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft“, sagt der US-Präsident und beschwert sich über die Urteile. Dabei hat das…

Wahlen in Brasilien: Machtkampf um Brasiliens Oberstes Gericht

Wahlen in Brasilien: Machtkampf um Brasiliens Oberstes Gericht

Flávio Bolsonaro will Richter des Obersten Gerichts absetzen. Die Senatswahl am Sonntag könnte die Voraussetzungen dafür schaffen. Quelle: FAZ.NET

Gericht verurteilt Narkosearzt nach Tod von vierjährigem Mädchen zu mehr als 13 Jahren Haft

Gericht verurteilt Narkosearzt nach Tod von vierjährigem Mädchen zu mehr als 13 Jahren Haft

Ein Anästhesist wird nach dem Tod einer Vierjährigen zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Frankfurter Landgericht verurteilt…

Gericht verbietet Berlinerin, ihr Hausschwein im 4. Stock zu halten

Gericht verbietet Berlinerin, ihr Hausschwein im 4. Stock zu halten

Gassigehen mit einem Schwein, und das in der Berliner Innenstadt: Diese Videos gingen bei TikTok viral. Dann schritt das Bezirksamt…

Eilantrag abgelehnt: Oberstes US-Gericht genehmigt Hinrichtung von Frau in Tennessee

Eilantrag abgelehnt: Oberstes US-Gericht genehmigt Hinrichtung von Frau in Tennessee

Erstmals seit mehr als 200 Jahren sollte in Tennessee eine Frau hingerichtet werden – doch die Vollstreckung wurde kurz vor…

Berlin: Gericht verbietet Schweinehaltung im vierten Stock

Berlin: Gericht verbietet Schweinehaltung im vierten Stock

Ein Schwein im Berliner Altbau? Das Berliner Verwaltungsgericht hält das für keine gute Idee – und untersagte einer Frau die…

Aktuelles Lexikon: Was ist die Rote Hilfe?

Aktuelles Lexikon: Was ist die Rote Hilfe?

Laut Verfassungsschutz ist dieser Verein „die größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus“. Er unterstützt linke Straftäter und Aktivisten, die vor Gericht…

„So laut hat er noch nie geschrien“ – Block-Tochter schildert erstmals Entführung in Silvesternacht

„So laut hat er noch nie geschrien“ – Block-Tochter schildert erstmals Entführung in Silvesternacht

Während ihre Mutter Christina Block noch immer vor Gericht steht, geht ihre heute 16 Jahre alte Tochter Klara an die…

Budapest: Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Budapest: Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zu der Entscheidung? Quelle:…

Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ungarns Berufungsgericht senkt die Haftstrafe für Maja T. von acht auf sieben Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich mehr als 13…

Westjordanland: Siedler verhindern Rückkehr vertriebener Palästinenser

Westjordanland: Siedler verhindern Rückkehr vertriebener Palästinenser

Selbst Israels Premier schaltete sich in den Fall ein: Familie Tubassi wurde von jüdischen Siedlern aus ihrem Haus im Westjordanland…

Wie lange er ins Gefängnis müsse – das interessiert den Jemeniten schon vor der Enthauptungstat

Wie lange er ins Gefängnis müsse – das interessiert den Jemeniten schon vor der Enthauptungstat

In Bayern steht ein Migrant aus dem Jemen vor Gericht, weil er seine Frau bei lebendigem Leib enthauptet haben soll…

Berlin: Anklage gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger zugelassen

Berlin: Anklage gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger zugelassen

Die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger kommt vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen Untreue…