Schlagwort: Gericht

Ein polnischer Waffenhersteller wollte mit dem Namen Obelix werben. Doch dem Verlag der beliebten Asterix-Comics gefiel das nicht. Nun hat…

Das Landgericht Bremen hat Milka-Hersteller Mondelez gestoppt. Das Urteil verpflichtet Hersteller, Verbraucher bei geänderten Verpackungsgrößen deutlicher zu informieren. Quelle: DIE…

Ferdinand Wegscheider verletzte auf Servus TV mit seinen Corona-Auslassungen das Objektivitätsgebot. Er sieht sich als Märtyrer, dem Gericht fehlte das…

Bereits mehrfach stand die Klimaaktivistin Anja Windl wegen ihrer Protestaktionen vor Gericht. Nun hat das Landesgericht Wien eine Bewährungsstrafe von…

Der Kartellsenat bremst den Rechtsdienstleister Financialright aus. Die Sammelklage mit Ansprüchen von mehr als 500 Millionen Euro für 70.000 Lastwagen…

Oberstes US-Gericht ebnet Republikanern den Weg für umstrittene Wahlkreiszuschnitte +++ Weißes Haus: Musk und Apple-Chef Cook begleiten Trump nach China +++…

Weil sie Dokumentationspflichten nicht erfüllte, verurteilt ein Gericht eine Unternehmerin dazu, eine hohe Summe erhaltener Vergütungen zurückzuzahlen. Viele weitere ähnliche…

Die Mieter dürfen in der Wohnung in Berlin bleiben. Für die Kündigung fehlt dem Vermieter ein konkreter Nutzungswille. Er muss…

In Syriens Hauptstadt Damaskus stehen Verantwortliche des Assad-Regimes vor Gericht. Viele aus der früheren Führungsriege sind geflohen. Kann das Gerichtsverfahren…

Bolsonaro sollte eigentlich für mehr als 27 Jahre ins Gefängnis. Doch das Parlament wollte die Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten…

Ein deutscher Urlauber erhält nach einer Klage vor dem Amtsgericht Hannover rund 1000 Euro zurück, weil Sonnenliegen am Hotelpool auf…

Schauspieler Christian Ulmen wollte dem „Spiegel“ mehrere Aussagen der Berichterstattung über die Vorwürfe seiner Ex-Frau Collien Fernandes untersagen. Nun hat…

Neuer Rückschlag für den Präsidenten: Ein US-Handelsgericht hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig erklärt. Grundlage dafür war ein Gesetz aus…

Der US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Quelle: FAZ.NET

Ein New Yorker Gericht hat den angeblichen Abschiedsbrief des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. In dem Brief heißt es, es…

Im August 2019 starb der Sexualstraftäter Epstein in seiner Gefängniszelle. Nun ist ein Schreiben aufgetaucht, das von ihm stammen soll….

Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht ein Gericht in New York ein Schreiben, das der Sexualstraftäter vor seinem…

Der Streamer DAZN und der Ligaverband DFL setzen vor Gericht eine Sperre der Piraterie-Seite „livetv.sx“ durch. Dort läuft Sport aus…

Ein Berliner Gericht stoppt die Abschiebung einer irischen Aktivistin nach antiisraelischen Protesten. Die Richter widersprechen der Einschätzung der Behörden, dass…

Die Videokameras an Eingängen einiger Berliner Freibäder und die Ausweispflicht verstoßen nicht gegen die Datenschutzbestimmungen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht…

Am Dienstagnachmittag fallen Schüsse in Nienburg. Ein Mensch stirbt, ein weiterer wird schwer verletzt. Was dahintersteckt, deutet laut eines Medienberichtes…

Sie soll seinen achtjährigen Sohn getötet haben – trotzdem steht er hinter ihr. Am dritten Prozesstag im Mordfall Fabian gibt…

Eine Polizistin ist vor dem Oberverwaltungsgericht NRW gescheitert. Ihr Beförderungsstopp ist rechtmäßig. Hintergrund ist ein Verdacht ihrer Vorgesetzten: Sie soll…

Mit der Beschlagnahme von Unterlagen der Klimastiftung in Schwerin greift die Justiz direkt in den festgefahrenen Streit um zentrale Akten…

Das Paar war für die Leerung der städtischen Automaten zuständig. Jahrelang sollen sie das Geld unbemerkt entwendet haben. Vor Gericht…

Deutsche Umwelthilfe e.V. [Newsroom]Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, die geplante Abschaffung des Radwegs „Unter den Eichen“…

„Todeslisten“ und „Kopfgeld“: Der Deutsch-Pole S. soll im Darknet zur Ermordung von Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen haben. Der…

Die Verschreibung von Medikamenten wie Mifepriston mit anschließender Zustellung per Post gehört in den USA zu den wichtigsten Wegen für…

Nach einem Messerangriff folgt die Kündigung der Wohnung. Die Vermieterin  wirft den Mietern vor, den Täter zu kennen. Doch das…

In Graz steht ein Fall von schwerer Körperverletzung vor Gericht – er wirft ein Schlaglicht auf Gruppendruck, Verantwortung und neue…

In Graz steht ein Fall von schwerer Körperverletzung vor Gericht – er wirft ein Schlaglicht auf Gruppendruck, Verantwortung und neue…

Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das…

Der Kulturstaatsminister darf die Betreiber eines Berliner Buchladens nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Weimer hatte zuvor diesen und zwei andere…

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Betreiber eines Berliner Buchladens nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden….

Eine 16-Jährige wird in Niedersachsen von einem Güterzug erfasst und stirbt. Ein Gericht hat jetzt entschieden, was mit dem Mann…

2024 mussten drei Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt werden. Vor Gericht hat der Hauptangeklagte seine Anschlagspläne gestanden – und…

In Wiener Neustadt steht ein 21-Jähriger vor Gericht, der einen Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift geplant haben soll….

Jahrelang soll ein Behördenmitarbeiter Fördergelder für Menschen mit Behinderung auf sein eigenes Konto umgeleitet haben. Vor Gericht gesteht er nun…

Robert Indiana sei im Alter ausgenutzt worden, man habe Fälschungen von ihm in Umlauf gebracht: Ein US-Gericht beendet den jahrelangen…

Der Verdächtige stürmte am Samstag bewaffnet durch einen Sicherheitsposten des Secret Service, ehe er von Beamten gestoppt wurde. Ihm wird…