Schlagwort: Gericht
Strafbefehle nach Habeck-Blockade am Fähranleger
Fast zwei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt gibt es eine Entscheidung: Wegen der Blockade einer Inselfähre mit Robert Habeck an…
Demokratieaktivist Jimmy Lai von Hongkonger Gericht verurteilt
Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratieaktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai nach zwei Jahren Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Viele…
Hongkong: Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen
Der prodemokratische Verleger Lai ist von einem Gericht in Hongkong verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen…
Wildtiere als Ware: Der Kampf um das Horn
Werden mehr Nashörner leben, wenn mit ihren Hörnern gehandelt werden darf? In Südafrika steht derzeit einer der lautstärksten Verfechter vor…
15-Jähriger missbraucht Siebenjährige und würgt sie – Jugendstrafe
Ein 15-Jähriger wurde in Bonn zu dreieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Er hatte eine Siebenjährige sexuell missbraucht und bewusstlos gewürgt. Das…
Ábrego García aus US-Abschiebehaft entlassen
Sein Fall stand exemplarisch für die US-Abschiebepolitik. Ábrego García wurde nach El Salvador abgeschoben, zurückgeholt und wieder festgenommen. Nun ordnete…
Nationalrat stimmt über Kopftuchverbot in Österreich ab
Österreichs Nationalrat stimmt heute über ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren ab. Es sieht so aus, als…
Warum das Gericht René Benko erneut verurteilte – und seine Frau freisprach
René Benko und seiner Frau wurde vorgeworfen, Wertgegenstände versteckt zu haben. Der Signa-Gründer fasste noch einmal 15 Monate bedingte Haft…
Warum das Gericht René Benko erneut verurteilte – und seine Frau freisprach
René Benko und seiner Frau wurde vorgeworfen, Wertgegenstände versteckt zu haben. Der Signa-Gründer fasste noch einmal 15 Monate bedingte Haft…
Steinbrück wirft Bas „Fehltritt“ vor und erwartet Wiedergutmachung
Bei Maischberger diskutieren die ehemaligen Minister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) zum Reformstau – mit viel Nostalgie…
Prozess in Frankfurt: Drei mutmaßliche Spione vor Gericht
Hat der russische Geheimdienst versucht, einen Ukrainer in Frankfurt auszuspionieren und womöglich zu töten? Das soll nun in einem Prozess…
Kinderpsychiater vor Gericht: Ein Prozess wird zur Farce
„Willkürlich und launenhaft“ – US-Gericht stoppt Anti-Windkraft-Plan
Donald Trump wollte per Präsidenten-Verordnung gegen neue Windkraftanlagen vorgegangen – und ist damit jetzt vor einem Gericht gescheitert. Für das…
Kölner Drogenkrieg: Gefoltert wurde in der Villa
Im Sommer 2024 eskalierte im Raum Köln ein Drogenkrieg, Ermittler sprachen von einer beispiellosen Spirale der Gewalt. Eine Schlüsselfigur steht…
Supreme Court stellt US-Geburtsrecht auf den Prüfstand
Per Dekret versucht US-Präsident Donald Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Darf er das? Die Rechtslage ist unklar, nun soll das…
„Ihr Erfolgsmodell ist es, jede Art von Kompromiss verächtlich zu machen“
Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit dem Verfassungsschutz hart ins Gericht und bezeichnet die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“….
Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Der US-Supreme Court hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt. Ein Erfolg für…
Frau am Großglockner erfroren: 36-jähriger Begleiter angeklagt
Die 33-Jährige war bei einer Bergtour im Jänner erfroren. Ihr Freund muss sich nun wegen grob fahrlässiger Tötung vor Gericht…
Lebensmittel: Warum San Francisco Junkfood-Konzerne verklagt
Erstmals zieht eine US-Stadt gegen große Lebensmittelhersteller wie Coca-Cola und Mondelez vor Gericht. Der Vorwurf erinnert an die großen Tabakprozesse…
Landgericht Weiden: Ecstasy im Champagner: Prozess um Todesfall in Restaurant beginnt
Hochgiftiges MDMA statt Champagner in der Flasche: Acht Menschen trinken den vermeintlichen Schaumwein, ein Mann stirbt. Nun steht ein 46-Jähriger…
Schlechter Eindruck durch ruckelnde Videokonferenz
Das Gesicht eingefroren, die Stimme verzögert: Fehler in Videogesprächen nerven. Und sie können ernsthafte Konsequenzen haben – zum Beispiel in…
Nach dem Terror lebe er mit einem „Vertrauensverlust allen gegenüber“, sagt der Angegriffene
Der 19-jährige Syrer Wassim Al M. steht vor Gericht, weil er am Berliner Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen einstach und ihn…
Anklage nach Schüssen auf Nationalgardisten erhoben
Nach den Schüssen auf zwei Angehörige der Nationalgarde in Washington hat ein US-Gericht Anklage erhoben. Der mutmaßliche Schütze soll eine…
YouTuber schlich sich mit Fake-Kostüm ins Stadion – und landet vor Gericht
Er fälschte ein Maskottchen-Kostüm und schaffte es bis ins Stadion des Eröffnungsspiels: Eine Aktion des YouTubers Marvin Wildhage zeigte massive…
Prozess gegen Arzt: Als sie nach Hause kam, war ihre Tochter tot
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Serienmörder Johannes M. spricht die Mutter einer Toten. Der Vater des Angeklagten taucht unangekündigt im…
Muslima pocht darauf, auch als Richterin Kopftuch zu tragen – Gericht lehnt Bewerbung ab
Die Klägerin ist Muslima und Rechtsanwältin. Das Tragen eines Kopftuchs sieht sie als religiös verbindlich an – und will es…
Urteil in Hessen: Richter-Bewerberin scheitert mit Kopftuch-Klage
Eine muslimische Juristin wollte als Richterin auch bei Verhandlungen ein Kopftuch tragen – und wurde deshalb vom Land Hessen nicht…
Grüne Jugend kündigt Linksruck an und fordert mehr Mut von der Parteispitze
Die neue Führung der Grünen Jugend geht mit ihrer Parteispitze hart ins Gericht. Statt sich eine Tür zur Macht offenzuhalten,…
Prozess am Landgericht München I: Der Traum vom Fliegen endet mit Schmerzen
Beim Ausstieg aus dem Windkanal der Jochen-Schweizer-Arena verletzte sich eine 38-Jährige schwer am Knie. Nun muss ein Gericht entscheiden, wer…
Bombenanschlag auf Krim-Brücke – Russisches Gericht verurteilt acht Männer zu lebenslanger Haft
Wegen des Anschlags auf die Krim-Brücke 2022 verurteilt ein russisches Gericht acht Männer zu lebenslanger Haft. Diplomaten äußern unterdessen ihre…
Liveblog USA unter Trump: Trump spricht nach Angriff auf Nationalgardisten von „Terrorakt“
Tatverdächtiger kam 2021 aus Afghanistan in die Vereinigten Staaten +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef…
Liveblog USA unter Trump: Medien: Mutmaßlicher Schütze kam 2021 aus Afghanistan in die USA
Laut Polizei sind Nationalgardisten nach Schüssen in Washington in kritischem Zustand +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen…
Liveblog USA unter Trump: Medien: Mutmaßlicher Schütze kam 2021 aus Afghanistan in die USA
Laut Polizei sind Nationalgardisten nach Schüssen in Washington in kritischem Zustand +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen…
Liveblog USA unter Trump: Zwei Nationalgardisten in der Nähe des Weißen Hauses angeschossen
Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET
Gericht in Georgia stellt Verfahren wegen Wahlbetrugs gegen Trump ein
Wegen versuchter Wahlbeeinflussung war der amtierende US-Präsident Trump im Bundesstaat Georgia angeklagt. Das Polizeifoto seiner Registrierung bei den Behörden ging…
Mitarbeiter tötete Chefin mit 26 Messerstichen – Unterbringung in geschlossener Psychiatrie
Ein früherer Mitarbeiter der Modekette „New Yorker“ muss nach der tödlichen Messerattacke auf seine Filialleiterin dauerhaft in die geschlossene Psychiatrie….
Gericht kippt Cannabisverbot im Englischen Garten in München
Juristische Schlappe für Bayerns Staatsregierung: Das Cannabisverbot im Englischen Garten in München ist laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. Die Gesundheitsministerin hält trotzdem…
AfD scheitert mit Klage – Thüringen darf Extremisten von Juristenausbildung ausschließen
Wer deutlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf laut Thüringer Verfassungsgerichtshof kein Rechtsreferendar werden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte geklagt. Das…
„Richterin hat sich mit Staatsanwaltschaft ausgetauscht – das geht nicht“
Im Fall der getöteten Studentin Hanna W. wird Sebastian T. nach Freispruch entschädigt. „Sämtliche Belastungszeugen waren laut Gericht unglaubwürdig“, sagt…
Rechtsstaatsmängel: EU-Parlament sieht Ungarn als Gefahr für Werteordnung
Die Abgeordneten beklagen den „Zusammenbruch der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in dem Land. Kommt es zu einer Klage…

































































































































