Schlagwort: Gericht

Exil-Iraner wegen angeblicher Koran-Verbrennung vor Gericht: Ein Prozess wegen des Vorwurfs der „Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“ wirft ein Schlaglicht darauf, dass…

Am 8. März wird in Bayerns Kommunen neu gewählt. Eine spannende Frage ist dabei das Abschneiden der AfD. CSU-Chef Söder…

In Dresden stehen acht mutmaßliche Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ vor Gericht. Der Vorwurf: Rechtsterror. Viele der Verteidiger sind selbst aus…

Ein Schweizer Gericht hat die Untersuchungshaft gegen den Besitzer der Bar in Crans-Montana aufgehoben, in der vor gut drei Wochen…

Es ist der Prozess ihres Lebens. Le Pen kämpft in ihrem Berufungsprozess darum, bei den Präsidentenwahlen 2027 antreten zu dürfen….

Seit zweieinhalb Jahren durfte man in der italienischen Großstadt nicht schneller als 30 km/h fahren. Diese Regelung wurde nun gekippt….

Ein Sommertag am See endet für einen 15-Jährigen tödlich: Eine junge Frau soll ihn nach einem Streit erstochen haben. Die…

Mit der Zeugenaussage von Prinz Harry hat der Prozess gegen den Boulevardzeitungsverlag ANL seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der 41-Jährige argumentierte…

Bushido gewinnt den Rechtsstreit gegen Arafat Abou-Chaker: Das Kammergericht Berlin urteilt, dass der Managementvertrag nichtig ist. Abou-Chaka muss fast 1,8…

Die Abgeordneten in Straßburg nutzen ihren Hebel: Der Handelsvertrag, um den ein Vierteljahrhundert lang gerungen wurde, liegt damit auf Eis….

US-Präsident Trump hält unbeirrt an seinem Kurs fest: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach er sich für Verhandlungen über eine Übernahme…

Der frühere südkoreanische Premierminister Han muss für 23 Jahre ins Gefängnis. Er wirkte laut Gericht an der Staatskrise mit, die…

Der Anschlag auf Japans Ex-Regierungschef Abe im Jahr 2022 löste weltweites Entsetzen aus. Der Täter wurde vor laufender Kamera festgenommen….

In Koblenz steht Matthias K. wegen des Mordes an seiner Ex-Partnerin vor Gericht. Die Tat soll er mit äußerster Akribie…

Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass…

Das Portal Nius verklagt das Land Schleswig-Holstein: Daniel Günther stünden zwei Aussagen, die er bei Lanz im ZDF machte, nicht…

„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans…

In Paris entscheidet ein Gericht darüber, ob Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Das zeigt, wie gut die…

Ein Bezirksgericht hat die Befugnisse von ICE-Beamten im Großraum Minneapolis eingeschränkt. So ist etwa die Verhaftung friedlicher Demonstranten nicht mehr…

Im Februar startet der Prozess gegen Mette-Marits Sohn Marius Borg Høiby. Der 28-Jährige wird in 32 Punkten angeklagt. „Norweger sind…

Elon Musk gründete einst den ChatGPT-Entwickler OpenAI mit – und schied dann im Streit aus. Jetzt fordert er Dutzende Milliarden…

Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist weiter im Großraum Minneapolis im Einsatz – gegen den Willen vieler Bürger und Aktivisten. Dass diese…

Ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten darf von der Schule abgelehnt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Einstufung der Brandenburger…

Menschen mit Eigenbrauer-Syndrom werden betrunken, ohne zu trinken – ihr Darm produziert Ethanol. Eine neue Studie zeigt, welche Mikroben dahinterstecken…

Der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ hatte auf X eine Fotomontage von Nancy Faeser geteilt – als satirisches Meme. Nachdem er…

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary erscheinen nicht vor dem Kongress zur Epstein-Affäre. Ihre Anwälte betonen, alle…

Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein…

Marine Le Pen hat jetzt ihren Trump-Moment: Im Berufungsprozess geht es um das politische Schicksal der Parteichefin. Sollte das Gericht…

In Frankreich beginnt ein Verfahren von außergewöhnlicher Tragweite: Ein Gericht urteilt darüber, ob die RN-Politikerin Marine Le Pen bei der…

Was ein Professor für Verkehrswegebau vor Gericht über „Betonkrebs“ aussagt, widerspricht der Anklage. Welche Folgen das hat, wird sich bald…

Der dänische Energiekonzern Ørsted baut vor der US-Ostküste einen großen Windpark. Im Dezember stoppte die Trump-Regierung das gewaltige Projekt. Nun…

Der US-Präsident prüft harte Optionen gegen Iran und schließt eine Militäroperation nicht aus. Marine Le Pen kämpft vor Gericht gegen…

Heute beginnt der Berufungsprozess gegen die rechtsradikale Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil wird über ihre politische…

Die Deutschen gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Mit 71 Prozent erreicht die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot einen neuen Höchstwert….

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht in einem Interview hart mit der europäischen Klima– und Wirtschaftspolitik ins Gericht. Bei allen…

Das Netzwerk ist für Millionenschäden von Anlegern verantwortlich. Ein mutmaßlicher Haupttäter steht bald in Bamberg vor Gericht. Quelle: FAZ.NET

Ein Fellbacher Polizist soll Dienstgeheimnisse an die Ndrangheta weitergegeben haben – nun steht er in Stuttgart vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft…

Seit Mittwoch steht der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wenn er verurteilt wird, muss er…

Die CSU schlägt vor, dass Straftäter unter 14 Jahren vor Gericht müssen. „Populistische Forderungen lösen keine Ursachen“, findet dagegen Niedersachsens…

Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, will von der Kommissionspräsidentin wissen, mit welchen Rüstungskonzernen sie im Kontakt steht. Ihre Antworten…