Strafbefehl gegen Tesla-Werksleiter

Im Februar hatte die IG Metall Strafanzeige gegen den Werksleiter von Tesla in Grünheide gestellt. Der Vorwurf: üble Nachrede. Nun…

Polizei bricht Tür mit Brecheisen auf – Abschiebeversuch aus Kirchenasyl scheitert

Die Behörden fahnden nach einer Frau aus Syrien, die sich im Bremerhavener Kirchenasyl befand. Ein Gericht hatte die Durchsuchung erlaubt….

Internationaler Gerichtshof: Myanmar für Völkermord an Rohingya verantwortlich

Der Internationale Gerichtshof kommt zu der Einschätzung, dass Myanmar einen „wesentlichen Teil“ der Minderheit der Rohingya vernichten wollte. Das Land…

Urteil: UN-Gericht: Myanmar verantwortlich für Rohingya-Völkermord

Das Militär von Myanmar verfolgt die Rohingya-Minderheit mit tödlicher Gewalt. Nun haben die höchsten Richter der UN geurteilt. Quelle: SZ.de

Dann streiten sich der Pädokriminelle und der Richter über die Zahl der sexuellen Übergriffe

Kita-Erzieher Marco G. steht wegen Dutzender Fälle von Kindesmissbrauch vor Gericht. Zudem machte er Pornos von einigen Opfern. Der Angeklagte…

USA unter Trump: Demokraten gewinnen auch noch Senatssitz in Alaska

Im kommenden Senat haben Demokraten 56 von 100 Sitzen +++ Forensiker bezweifelt Suizid Epsteins +++ Gericht kippt Visabeschränkungen für Journalisten…

„Agent des Iran“: Pakistaner erhält 27 Jahre Haft wegen Anschlagsplänen gegen Trump

Ob er nur Trump im Visier hatte, oder ob es auch andere mögliche Anschlagsziele gab, ist unklar. Ein US-Gericht verurteilte…

18-jähriger Bulgare gesteht Vergewaltigung von 13-Jähriger

Erst wenige Wochen vor der Tat war ein 18-jähriger Bulgare nach Deutschland gekommen. Nun steht er wegen der Vergewaltigung einer…

Bundesverfassungsgericht: Im Zweifel gegen Unternehmer

Das Karlsruher Gericht rechtfertigt die einseitige Belastung von Netzbetreibern unter anderem mit dem „sozialen Bezug“ der Rundfunkversorgung. Das überzeugt nicht….

„Miethai“ und „Mieten-Mafia“ – Linke gewinnt vor Gericht gegen Potsdamer Immobilienfirma

Die Linke greift einen Potsdamer Immobilienunternehmer mehrfach mit scharfen Worten an. Damit erkläre man Unternehmer zum „Feindbild“, so der Betroffene….

Gericht stoppt Trumps Plan für Umbau von öffentlichem Golfplatz

US-Präsident Trump erlitt eine weitere juristische Niederlage im Streit um seine Pläne für den Umbau eines Golfplatzes. Die Richterin gab…

Ständig neue Termine: Warum der Block-Prozess nicht endet

86 Verhandlungstage und kein Ende: Seit Juli 2025 läuft der Prozess gegen Christina Block. Inzwischen gibt es 15 weitere Termine…

Klage von ARD und ZDF: Wird das oberste Gericht den Rundfunkbeitrag erhöhen?

Ende 2024 reichten ARD und ZDF gegen die Länder Verfassungsbeschwerde ein, weil diese einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zugestimmt hatten….

Gericht verhängt siebeneinhalb Jahre Haft für Schüsse auf Polizei bei Verfolgungsjagd

Das Landgericht Ansbach hat zwei Männer nach Schüssen auf ein Polizeikommando zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Schütze erhielt siebeneinhalb Jahre…

Fabian-Prozess: Für die Richter ist „völlig klar“, dass Gina H. die Mörderin ist

Der acht Jahre alte Fabian wurde im Oktober 2025 mit sechs Messerstichen getötet, seine Leiche angezündet. Nun hat ein Gericht…

Gericht revidiert Geschlechtsänderung – Haft nun wohl im Männergefängnis

Ein österreichisches Gericht hat die Änderung des Geschlechtseintrags einer verurteilten Person aufgehoben. Es kam zu dem Schluss, dass der Eintrag…

Immobilien vor Gericht: Angekündigter Schlüsseleinwurf gilt als Wohnungsrückgabe

Mieter und Vermieter fanden keinen Termin für die Wohnungsübergabe. Der Mieter teilte dann mit, die Schlüssel in den Briefkasten zu…

Verteidiger sieht Ex-RBB-Intendantin Schlesinger als Sündenbock

Vier frühere RBB-Führungskräfte stehen wegen Untreue vor Gericht. Die Verteidigung wirft der Generalstaatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor. Es gehe um eine…

Strafprozess gegen ehemalige rbb-Intendantin Schlesinger beginnt

Hat sich Patricia Schlesinger in ihrer Zeit als Intendantin des rbb strafbar gemacht? Heute wird gegen sie und drei weitere…

„Zentrales Problem dieser Koalition“ – Stegner wirft Merz Führungsschwäche vor

„Getriebener“ statt Gestalter: SPD-Politiker Ralf Stegner geht mit Friedrich Merz hart ins Gericht. Auch von den Grünen kommt scharfe Kritik…

„Diese Bundesregierung hat wirklich keine Fortschritte erzielt“, kritisiert Raúl Krauthausen

Fehlende Barrierefreiheit, mögliche Sozialkürzungen und politische Versäumnisse: Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen sieht Deutschland bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung weit…

„Gnadenlos, berechnend, manipulativ“ – Russell Brand wegen „Fluchtgefahr“ gleich im Gefängnis

Es sei „kein Straftatbestand, Frauen vor, während oder nach dem Sex unfreundlich zu behandeln“ – so hatten die Anwälte von…

Justiz: Trump darf mit seinen Attacken auf das Gericht in Den Haag nicht durchkommen

Die US-Regierung will den gesamten Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen belegen. Es ist Aufgabe Europas und auch Deutschlands dagegenzuhalten. Zeit für…

„Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung“ – Reality-Star Mohamed zu Bewährungsstrafe verurteilt

Reality-Star Yasin Mohamed erhält wegen Vergewaltigung eine Bewährungsstrafe. Das Gericht wertete das Übergehen eines klaren Neins der Schauspielerin Sophie Imelmann…

USA unter Trump: Oberstes US-Gericht weist Trumps Antrag zur Briefwahl in Kalifornien ab

Es ist die jüngste Niederlage des Justizministeriums, das versucht, Einfluss auf die Zwischenwahlen zu nehmen +++ Trump widmet letzte Rede…

USA: Wahlstreit in Kalifornien: Trump scheitert vor Supreme Court

Trump wirft Kalifornien vor, vorsätzlich Stimmzettel an Ausländer ausgegeben zu haben – und zieht bis vors Oberste Gericht. Bereits nach…

„Man muss die jungen Leute sofort vor Gericht stellen, um sie abzuschrecken“

„Wenn die Strafe nicht auf dem Fuße folgt, dann wird es immer schlimmer, dann haben wir nur die Spitze des…

Jetzt muss sich die EU vor einem deutschen Gericht verantworten

Drei Jahre lang verhinderte ein Gerichtspräsident auf Druck der Bundesregierung, dass sich die EU für Falschaussagen zur Sanktionspolitik rechtfertigen muss….

Jetzt muss sich die EU vor einem deutschen Gericht verantworten

Drei Jahre lang verhinderte ein Gerichtspräsident auf Druck der Bundesregierung, dass sich die EU für Falschaussagen zur Sanktionspolitik rechtfertigen muss….

USA: Gericht weist Trump-Klage zu Wahl in Alaska ab

Der Präsident wollte in die Auszählung der Stimmen in Alaska zu den Midterms eingreifen. Der ganze Fall dreht sich um…

PiS-Anhänger versuchen das Verfassungsgericht zu stürmen – Polizei greift ein

Hunderte Demonstranten belagern in Warschau das Verfassungsgericht. Hintergrund ist der Streit zwischen dem rechtskonservativen Präsident Nawrocki und der mittig-linken Regierung…

Machtkampf in polen: Tusk sucht die Entscheidung

In Polen lässt Regierungschef Tusk die Spitze des Verfassungsgerichts absetzen. Präsident Nawrocki unterbricht daraufhin eine Auslandsreise. Und vor dem Gericht…

Eskalation in Polen – Polizei rückt gegen Verfassungsgericht vor, Opposition spricht von Putsch

In Polen eskaliert der Konflikt um das Verfassungsgericht. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Drei Menschen wurden am Gericht festgenommen,…

Gefährliche „Ewigkeitschemikalie“ auf riesiger Fläche: PFAS-Bodenwerte für den Kreis Altötting bleiben unter Verschluss

Der Hersteller der Substanz geht vor Gericht gegen Entscheidungen des Landratsamts vor. Und so bleiben die Menschen über die Schwere…

Klage wegen Unterrichtsausfall: Ex-Schüler scheitert vor Gericht

Mehr als 400 ausgefallene Unterrichtsstunden, aber kein Anspruch auf eine Neubewertung des Abiturs: Die Klage eines ehemaligen Schülers aus Landau…

Hinterzimmerdeals: Kooperation für mildere Strafe

In den USA kommen Kriminelle vor Gericht oft mit vergleichsweise glimpflich  davon. Das muss nicht schlecht sein, finden Soziologen. Quelle:…

Impfung und somit Gehorsam verweigert – Freispruch für Soldat wieder aufgehoben

Er habe nach seinem Gewissen gehandelt, argumentiert ein Soldat, der 2022 die Corona-Impfung verweigerte. Der Mann darf seither keine Uniform…

Schlappe vor Gericht: Sohn darf nicht bei Halle Berry übernachten

In dem Sorgerechtsstreit zwischen Halle Berry und Olivier Martinez hat die Oscar-Preisträgerin eine Niederlage eingesteckt. Der 13 Jahre alte Sohn…

„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ – Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige

Neun Tage lang durften Minderjährige in Frankreich nach 23 Uhr nicht mehr alleine auf die Straße. Jetzt kippte ein Gericht…

Block-Prozess: Darum bleibt das Gericht an den „Zeit“-Podcastaufnahmen dran

Das Landgericht Hamburg hat Mitte Oktober Tonaufnahmen der „Zeit“ sichergestellt. Nun rudert es teilweise zurück – hält aber am Vorgehen…