Paris weist zehn Briten nach Aktionen gegen Migrantenboote aus

Paris weist zehn Briten nach Aktionen gegen Migrantenboote aus

Die französische Regierung weist zehn britische Aktivisten aus. Sie sollen an der nordfranzösischen Küste Flüchtlingsboote zerstört haben. Innenminister Nuñez spricht…

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mai

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mai

Sowohl an der Front als auch im Hinterland steht die Ukraine vor großen Problemen – das sagt der ukrainische Präsident…

Prozess um Faeser-Fotomontage – Gericht spricht Journalisten frei

Prozess um Faeser-Fotomontage – Gericht spricht Journalisten frei

Der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ hatte auf X eine Fotomontage von Nancy Faeser geteilt – als satirisches Meme. Nachdem er…

Iranische Justiz will festgenommene Demonstranten in Schnellverfahren verurteilen

Iranische Justiz will festgenommene Demonstranten in Schnellverfahren verurteilen

Der Leiter der iranischen Justizbehörden hat Schnellverfahren gegen „Unruhestifter“ angekündigt, die im Zuge der Proteste festgenommen worden waren. Unterdessen dürfte…

Elon Musk stellt kostenlos Internet zur Verfügung

Elon Musk stellt kostenlos Internet zur Verfügung

Das iranische Regime unterdrückt Proteste und blockiert das Internet, doch Aktivisten nutzen Satelliten-Internet wie Starlink, um Informationen ins Ausland zu…

Sachsen-CDU will Abholzung von Waldflächen für Solaranlagen bundesweit verbieten

Sachsen-CDU will Abholzung von Waldflächen für Solaranlagen bundesweit verbieten

Unter der Ampel-Regierung wurde Erneuerbaren Energien grundsätzlich Vorrang eingeräumt. Sachsens CDU startet nun eine Initiative, um Deutschlands Wälder zu schützen….

Trump wird bei Besuch in Ford-Werk beschimpft – und zeigt Mittelfinger

Trump wird bei Besuch in Ford-Werk beschimpft – und zeigt Mittelfinger

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in einem Ford-Werk im US-Bundesstaat Michigan mit Obszönitäten auf störende Zwischenrufe reagiert. Quelle:…

Aktivist wird freigesprochen

Aktivist wird freigesprochen

Ein Künstler des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, wurde vom Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Hintergrund war…

„Übernahme durch Russland oder China ist völlig aus der Luft gegriffen“

„Übernahme durch Russland oder China ist völlig aus der Luft gegriffen“

Donald Trump will Grönland kaufen und lässt sich auch durch nichts davon abbringen. Er spricht auch von einer Bedrohung für…

„Überall ist es jetzt schwer“ – Selenskyj gesteht schwierige Lage in der Ukraine ein

„Überall ist es jetzt schwer“ – Selenskyj gesteht schwierige Lage in der Ukraine ein

Nach fast vier Jahren Krieg spitzt sich die Lage in der Ukraine nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer weiter…

„Die Russen haben ihre Angriffstaktik geändert“

„Die Russen haben ihre Angriffstaktik geändert“

Russland attackiert gezielt ukrainische Energieinfrastruktur, viele Städte sind im Blackout. Die Kälte erschwert Reparaturen, die Bevölkerung leidet zunehmend. „Die Leute…

„Überall ist es jetzt schwer“ – Selenskyj gesteht schwierige Lage in der Ukraine ein

„Überall ist es jetzt schwer“ – Selenskyj gesteht schwierige Lage in der Ukraine ein

Sowohl an der Front als auch im Hinterland steht die Ukraine vor großen Problemen – das sagt der ukrainische Präsident…

Günther bestreitet Forderung nach Medienzensur

Günther bestreitet Forderung nach Medienzensur

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther betont die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Zensur von Medienportalen habe er nie…

Reichinnek hinterfragt, ob wirklich Linksextremisten hinter Stromanschlag stecken

Reichinnek hinterfragt, ob wirklich Linksextremisten hinter Stromanschlag stecken

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu…

Diese 13 Anschläge rechnet die Bundesregierung den linksextremen „Vulkangruppen“ zu

Diese 13 Anschläge rechnet die Bundesregierung den linksextremen „Vulkangruppen“ zu

Seit 2011 sollen die „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg. Das Innenministerium rechnet…

Mullahs müssen „Menschlichkeit zeigen“, fordert Trump – US-Bürger sollen Iran dringend verlassen

Mullahs müssen „Menschlichkeit zeigen“, fordert Trump – US-Bürger sollen Iran dringend verlassen

Der US-Präsident richtet erneut mahnende Worte an die Führung in Teheran. Allerdings soll unter anderem Israel die USA vor einem…

„Müssen das Strafrecht noch einmal nachschärfen“ – Hubig will gegen sexualisierte KI-Bilder vorgehen

„Müssen das Strafrecht noch einmal nachschärfen“ – Hubig will gegen sexualisierte KI-Bilder vorgehen

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online, unter anderem auf Elon Musks Plattform X. Justizministerin Hubig fordert: Strafen…

Trump soll Mittelfinger gezeigt haben – Sprecher nennt es „angemessen und unmissverständlich“

Trump soll Mittelfinger gezeigt haben – Sprecher nennt es „angemessen und unmissverständlich“

Donald Trump hat während eines Besuchs in einer Auto-Fabrik mit einer vulgären Geste auf störende Zwischenrufe reagiert. Jemand rief dem…

Elon Musk stellt Iranern kostenlos Internet zur Verfügung – Mullah-Regime wehrt sich

Elon Musk stellt Iranern kostenlos Internet zur Verfügung – Mullah-Regime wehrt sich

Terminals für das Satelliten-Internet von Starlink sind im Iran verboten. Dennoch sollen Zehntausende davon im Land sein. Das Unternehmen von…

„Kein Bundesland Mitteldeutschland“ – Spitzenkandidat der Ost-CDU weist Söder-Vorstoß zurück

„Kein Bundesland Mitteldeutschland“ – Spitzenkandidat der Ost-CDU weist Söder-Vorstoß zurück

Der bayerische Regierungschef Söder sagt, es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Ein CDU-Spitzenkandidat aus dem Osten Deutschlands widerspricht nun. Gleichzeitig…

„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück

„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund,…

Rechtsextremismus, Gewalt, Drogen bei Bundeswehr gefährden Truppenaufwuchs, warnt CDU-Mann

Rechtsextremismus, Gewalt, Drogen bei Bundeswehr gefährden Truppenaufwuchs, warnt CDU-Mann

Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag. Sie bedrohen zudem den geplanten Truppenaufwuchs,…

Deutschland und Europa haben „großen Konsens mit den USA“

Deutschland und Europa haben „großen Konsens mit den USA“

Nach Gesprächen in Washington sieht Außenminister Johann Wadephul die transatlantischen Beziehungen auf stabilem Fundament. Trotz offener Differenzen habe es viel…

„Ich bin davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte“

„Ich bin davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte“

Ex-Kanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine lange im Voraus geplant hatte. Bei der…

Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen

Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen

Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein…

Menschenrechtsorganisation meldet mehr als 2500 Tote im Iran

Menschenrechtsorganisation meldet mehr als 2500 Tote im Iran

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw spricht von tausenden Todesopfern seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran. Internetabschaltungen, Gewalt der Sicherheitskräfte und fehlende…

„Eine neue Dynamik der Sicherheitszusammenarbeit“, sagt Dobrindt

„Eine neue Dynamik der Sicherheitszusammenarbeit“, sagt Dobrindt

Deutschland und Israel vertiefen ihre Zusammenarbeit bei Terrorabwehr und Cybersicherheit. Der neue Sicherheitspakt umfasst Technologie, Forschung und Austausch von Sicherheitskräften….

AfD-Spitze kritisiert Donald Trump – Chrupalla spricht von „Wildwest-Methoden“

AfD-Spitze kritisiert Donald Trump – Chrupalla spricht von „Wildwest-Methoden“

Eigentlich sucht die AfD die Nähe zu den US-Republikanern. Doch mit seiner Politik gegenüber Venezuela und Grönland scheint Donald Trump…

„Hätte der Bürgermeister mehr Machtbefugnisse, könnte man dieses Schaulaufen vermeiden“

„Hätte der Bürgermeister mehr Machtbefugnisse, könnte man dieses Schaulaufen vermeiden“

Im Streit um den Berliner Blackout werfen die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Versäumnisse vor. Die Koalition steht unter…

„Die Islamische Republik befindet sich in der schwächsten Position ihrer 47-jährigen Geschichte“

„Die Islamische Republik befindet sich in der schwächsten Position ihrer 47-jährigen Geschichte“

Seit über zwei Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime – trotz Internetsperren und Schießbefehl. Bisher lässt sich die…

Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte anwerben

Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte anwerben

Die Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte nach Deutschland holen. Dazu wurden mit Indien verbindliche Standards für Anwerbung und Integration vereinbart….

„Wenn wir zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, dann wählen wir Dänemark“

„Wenn wir zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, dann wählen wir Dänemark“

Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen und Grönlands Regierungschef Nielsen demonstrieren angesichts der US-Ansprüche auf die Insel Einigkeit. Doch der härteste Teil komme…

„Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen“ – Kartellamtschef kritisiert Industriestrompreis

„Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen“ – Kartellamtschef kritisiert Industriestrompreis

Mit dem neuen Industriestrompreis will die Bundesregierung stromintensive Unternehmen entlasten. Für den Chef des Bundeskartellamts birgt die Maßnahme die Gefahr,…

„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“

„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“

CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärt 2026 als Jahr des Wachstums und kritisiert die AfD als exportfeindlich. Die Union setzt auf wirtschaftliche…

„Das Regime war in keiner Phase gefährdet“

„Das Regime war in keiner Phase gefährdet“

Iran-Experte Walter Posch analysiert die aktuelle Lage zu den Protesten im Iran. Er hält Massenhinrichtungen für unwahrscheinlich und betont: „Der…

„Das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben, ist nicht fair, nicht gerecht“

„Das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben, ist nicht fair, nicht gerecht“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in…

Empörung über Karikatur zu tödlichem Brand in der Schweiz – Italien plant Nebenklage

Empörung über Karikatur zu tödlichem Brand in der Schweiz – Italien plant Nebenklage

Strafanzeige in der Schweiz, wütende Kommentare im Netz: Eine satirische Zeichnung zur Brandkatastrophe in Crans-Montana löst heftige Reaktionen aus. Unterdessen…

Le Pens Trump-Moment – und das Urteil, das über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet

Le Pens Trump-Moment – und das Urteil, das über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet

In Frankreich beginnt ein Verfahren von außergewöhnlicher Tragweite: Ein Gericht urteilt darüber, ob die RN-Politikerin Marine Le Pen bei der…

Söder drängt auf Hymnenpflicht in der Schule und Neuordnung der Bundesländer

Söder drängt auf Hymnenpflicht in der Schule und Neuordnung der Bundesländer

Die Europa- und die Nationalhymne sollen künftig bei Abschlussfeiern in Bayern verpflichtend gespielt werden. Zudem drängt der bayerische Ministerpräsident bundesweit…

„Das ist eine Frage der Grönländer, die das zu entscheiden haben“  – AfD über mögliche US-Annexion

„Das ist eine Frage der Grönländer, die das zu entscheiden haben“ – AfD über mögliche US-Annexion

Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht in den Besitzansprüchen der USA auf Grönland keinen Anlass zur Sorge – der Konflikt sei…