„Die Krise der Meinungsfreiheit hat eine Art Gipfelpunkt erreicht“

„Die Krise der Meinungsfreiheit hat eine Art Gipfelpunkt erreicht“

Der von einer Hausdurchsuchung betroffene Publizist Norbert Bolz versucht, den Vorgang „ein bisschen positiv zu begreifen“: „Einfach deshalb, weil dieses…

Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada – wegen eines Videoclips

Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada – wegen eines Videoclips

US-Präsident Trump hat alle Handelsgespräche mit Kanada abrupt beendet. Hintergrund ist ein kanadischer Werbespot, der vor der US-Zollpolitik warnt. Trump…

„Es gibt in diesem Fall mehr Indizien und Mutmaßungen als Fakten“

„Es gibt in diesem Fall mehr Indizien und Mutmaßungen als Fakten“

Deutschland will einen Prozess gegen die zwei Ukrainer, die die Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben sollen. Das droht zu scheitern. Ein polnisches…

Merz warnt nach russischer Provokation – Vorfall in Litauen „nicht zufällig“

Merz warnt nach russischer Provokation – Vorfall in Litauen „nicht zufällig“

Zwei russische Militärflugzeuge sind laut litauischer Armee kurzzeitig in den Luftraum Litauens eingedrungen, was eine sofortige Reaktion der Nato auslöste….

Thüringer AfD-Fraktion geht juristisch gegen Innenminister Maier vor

Thüringer AfD-Fraktion geht juristisch gegen Innenminister Maier vor

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Thüringens Innenminister Georg Maier gestellt. Maier hatte der…

Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada – wegen eines Videoclips

Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada – wegen eines Videoclips

Eine Werbeanzeige aus Ontario hat für Empörung im Weißen Haus gesorgt: Donald Trump bricht die Handelsgespräche mit Kanada ab. Der…

Merz irritiert bei EU-Gipfel mit Äußerung zu Mercosur-Deal – und wird korrigiert

Merz irritiert bei EU-Gipfel mit Äußerung zu Mercosur-Deal – und wird korrigiert

Mit einer offenbar voreiligen Aussage zum Mercosur-Abkommen sorgt Bundeskanzler Merz beim EU-Gipfel für Verwirrung: Er sprach von einer Einigung aller…

Merz spricht von bewusster Provokation durch Russland – und kündigt Reaktion an

Merz spricht von bewusster Provokation durch Russland – und kündigt Reaktion an

Das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Bundeskanzler Merz bezeichnet den Vorfall als „weitere Provokation Russlands“. Mehr im…

IW-Studie dokumentiert deutlichen Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen

IW-Studie dokumentiert deutlichen Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen

Die deutschen Städte und Gemeinden müssen immer mehr Geld für soziale Aufgaben ausgeben. Das zeigt eine neue Studie des Instituts…

UN-Kritik von Baerbock – „In 80 Jahren nicht geschafft, eine Frau an ihrer Spitze zu haben“

UN-Kritik von Baerbock – „In 80 Jahren nicht geschafft, eine Frau an ihrer Spitze zu haben“

Etwas anderes sei „nicht mehr zeitgemäß“: Annalena Baerbock (Grüne) plädiert dafür, dass die Vereinten Nationen eine Generalsekretärin bekommen. Und sie…

„Ohrfeige für 2,5 Millionen BSW-Wähler“ – Jetzt eskaliert der Streit über Neuauszählung

„Ohrfeige für 2,5 Millionen BSW-Wähler“ – Jetzt eskaliert der Streit über Neuauszählung

Das BSW hofft, es nach einer Stimmen-Neuauszählung doch ins Parlament zu schaffen. Der zuständige Ausschuss-Chef lehnt aber ein Gespräch mit…

„Herbst der Grausamkeiten“ – Gewerkschaften planen Aktionen gegen Sozialabbau

„Herbst der Grausamkeiten“ – Gewerkschaften planen Aktionen gegen Sozialabbau

Den „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung ausgerufen hatte, nannten die Chefs der beiden größten deutschen Gewerkschaften einen „Herbst der…

Der Minimalkompromiss für Kiew und ein Konflikt, der Brüssel noch lange beschäftigen wird

Der Minimalkompromiss für Kiew und ein Konflikt, der Brüssel noch lange beschäftigen wird

Beim EU-Gipfel einigen sich die Europäer auf eine härtere Gangart gegen Russland, nicht aber zur Nutzung russischer Auslandsvermögen für die…

Vance verurteilt Abstimmung über Annexion des Westjordanlands als „sehr dummen politischen Stunt“

Vance verurteilt Abstimmung über Annexion des Westjordanlands als „sehr dummen politischen Stunt“

Eine Abstimmung zur Annexion von Teilen des Westjordanlands hat im israelischen Parlament eine Mehrheit erzielt. Der US-Außenminister kritisiert die Pläne…

IW-Studie dokumentiert deutlichen Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen

IW-Studie dokumentiert deutlichen Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen

Der Anteil des Budgets, den Städte und Gemeinden für Soziales aufwenden müssen, steigt laut einer neuen Erhebung stark an. Investitionen…

Belgien blockiert Einigung zu Russland-Milliarden – EU-Gipfel schwächt Abschlusserklärung ab

Belgien blockiert Einigung zu Russland-Milliarden – EU-Gipfel schwächt Abschlusserklärung ab

Kanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel gelingt…

Scholz‘ leer stehende Wohnung wird rund um die Uhr bewacht – den Steuerzahler kostet das Millionen

Scholz‘ leer stehende Wohnung wird rund um die Uhr bewacht – den Steuerzahler kostet das Millionen

Seit 2018 wohnt Olaf Scholz. Doch der frühere Bundeskanzler hat noch eine Wohnung in Hamburg. Die Dauerbewachung der meist ungenutzten…

„Merz, du Weidelsohn“ – Tausende demonstrieren in NRW und Baden-Württemberg gegen den Kanzler

„Merz, du Weidelsohn“ – Tausende demonstrieren in NRW und Baden-Württemberg gegen den Kanzler

Die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz bringt weiter etliche Bürger auf die Straße. In NRW und Baden-Württemberg versammelten sich am Abend…

„Ich habe mir überlegt, was ich sein möchte. Vielleicht Rottweiler oder Eskimo“

„Ich habe mir überlegt, was ich sein möchte. Vielleicht Rottweiler oder Eskimo“

Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben Tausende ihren Geschlechtseintrag geändert. Unser Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert das Gesetz scharf: „Das ist…

Grünen-Politikerin Ricarda Lang steht Norbert Bolz bei

Grünen-Politikerin Ricarda Lang steht Norbert Bolz bei

Nach einer Hausdurchsuchung bei dem Publizisten und WELT-Autoren Norbert Bolz hat Ricarda Lang die Maßnahme kritisiert. Die Grünen-Politikerin hält die…

„Untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat“ – Ricarda Lang springt Norbert Bolz zur Seite

„Untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat“ – Ricarda Lang springt Norbert Bolz zur Seite

Nach einer Hausdurchsuchung bei Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Ermittlungsmaßnahmen scharf kritisiert. Zwar halte sie…

Schweiz will Asylbewerbern Reisen ins Ausland grundsätzlich verbieten

Schweiz will Asylbewerbern Reisen ins Ausland grundsätzlich verbieten

In der Schweiz sollen künftig Asylbewerber nicht mehr ausreisen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne als zu strikt. Von dem geplanten…

„Absolute Katastrophe“ – Polizist schießt in Bayern auf Soldaten, weil er nichts von der Übung weiß

„Absolute Katastrophe“ – Polizist schießt in Bayern auf Soldaten, weil er nichts von der Übung weiß

Sie sollen gemeinsam für den Verteidigungsfall trainieren – doch gleich am ersten Tag schießt die Polizei auf einen Soldaten. Eine…

„Katrin Göring-Eckardt framed Klischees. Sie sollte sich schämen“

„Katrin Göring-Eckardt framed Klischees. Sie sollte sich schämen“

Bei WELT TV spricht Wolfgang Kubicki über die Debatte um das Stadtbild, und Migration sowie den Döner-Post von Katrin Göring-Eckardt….

„Haft oder Rückkehr“ – Die neuen Strategien für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

„Haft oder Rückkehr“ – Die neuen Strategien für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Tausende Afghanen und Syrer in Europa sind ausreisepflichtig, doch Abschiebungen sind rechtlich und praktisch nahezu unmöglich. Eine Gruppe EU-Staaten erhöht…

Wie eine hessische Meldestelle den Fall Bolz ins Rollen brachte

Wie eine hessische Meldestelle den Fall Bolz ins Rollen brachte

Der Hinweis ans Bundeskriminalamt, der zur Hausdurchsuchung beim Berliner Publizisten Norbert Bolz führte, kam nicht von einem anonymen Denunzianten, sondern…

„Wenn wir eine starke AfD wollen, müssen wir so weitermachen wie bisher“

„Wenn wir eine starke AfD wollen, müssen wir so weitermachen wie bisher“

Arche-Sprecher Wolfgang Büscher warnt: Wird Migration in den Großstädten nicht anders verteilt, drohe ein Erstarken der „rechten Bewegung“. In der…

Der große Wunsch nach Olympia – und wie ein grüner Gegner dagegen Stimmung macht

Der große Wunsch nach Olympia – und wie ein grüner Gegner dagegen Stimmung macht

In München stimmen die Bürger am Sonntag darüber ab, ob wieder Olympische Spiele in ihrer Stadt stattfinden sollen – erstmals seit…

„Dobrindt muss prüfen, wie im BKA gearbeitet wird und ob persönliche Konsequenzen zu ziehen sind“

„Dobrindt muss prüfen, wie im BKA gearbeitet wird und ob persönliche Konsequenzen zu ziehen sind“

Joachim Steinhöfel, Anwalt von Publizist Norbert Bolz, kritisiert die Hausdurchsuchung als Folge schwerwiegender juristischer Fehleinschätzungen mehrerer Behörden. „Dass so viele…

Der großen Haken an Trumps Russland-Sanktionen

Der großen Haken an Trumps Russland-Sanktionen

Donald Trump hat erstmals seinen Kurs gegenüber Russland geändert und russische Ölfirmen sanktioniert. Der Kreml reagierte gelassen. Schon in der…

„Arche“-Sprecher – „So ist erfolgreiche Integration nicht möglich“

„Arche“-Sprecher – „So ist erfolgreiche Integration nicht möglich“

Die „Stadtbild“-Debatte reißt nicht ab. Angst, Aggressionen und Konflikte in sogenannten Problembezirken deutscher Großstädte nehmen zu. „Wenn neue Menschen in…

Direktor von Quantum Systems – „Der Bedarf an Drohnen ist hoch“

Direktor von Quantum Systems – „Der Bedarf an Drohnen ist hoch“

Die Drohnenproduktion steigt enorm und die Mitbewerber sind zahlreich. Die Firma Quantum Systems produziert seit drei Jahren in der Ukraine…

„Man muss jetzt endlich mal anfangen, Recht und Gesetz durchzusetzen“

„Man muss jetzt endlich mal anfangen, Recht und Gesetz durchzusetzen“

AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Kanzler Merz im Zuge seiner „Stadtbild“-Aussagen Doppelmoral vor. Die CDU habe die bemängelten Zustände mitverursacht. „Man…

Viele Menschen unterstützen Sozialstaat – aber warnen vor Faulheit durch Sozialleistungen

Viele Menschen unterstützen Sozialstaat – aber warnen vor Faulheit durch Sozialleistungen

Eine neue Umfrage zeigt: Viele Menschen in Deutschland stehen zum Sozialstaat, empfinden ihn aber als zu teuer. Besonders Geringverdiener äußern…

„Nur Stärke zählt, nur Selbstbewusstsein zählt – das ist das Signal von heute“

„Nur Stärke zählt, nur Selbstbewusstsein zählt – das ist das Signal von heute“

Der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber lobt die Sanktionspakete der USA und der EU. „Europa ist entschieden, die wirtschaftliche Macht,…

„Verrücktheit hat die Seiten gewechselt“ – Polizei durchsucht Haus von Publizist Norbert Bolz

„Verrücktheit hat die Seiten gewechselt“ – Polizei durchsucht Haus von Publizist Norbert Bolz

Wegen einer scharfen Kritik an einem Beitrag der „Taz“ durchsuchte die Polizei am Donnerstag das Haus des Publizisten Norbert Bolz….

„Es braucht schnelle Entscheidungen“ – Merz fordert Entschärfung der EU-Lieferkettenrichtlinie

„Es braucht schnelle Entscheidungen“ – Merz fordert Entschärfung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Kanzler Merz hat das EU-Parlament aufgefordert, die EU-Lieferkettenrichtlinie zu entschärfen. Die Lage der Wirtschaft sei dramatisch. „Es braucht schnelle Entscheidungen,…

Trump sei „auf dem Kriegspfad“ – Russland reagiert auf US-Sanktionen

Trump sei „auf dem Kriegspfad“ – Russland reagiert auf US-Sanktionen

Moskau reagiert mit scharfer Kritik auf neue US-Sanktionen. Außenamtssprecherin Sacharowa nennt die Maßnahmen „kontraproduktiv“. Putins Vertrauter Medwedjew wirft Trump vor,…

„Meine Prognosen wurden im Negativen weit übertroffen“, sagt Sarrazin

„Meine Prognosen wurden im Negativen weit übertroffen“, sagt Sarrazin

Die „Stadtbild“-Debatte reißt nicht ab. In NRW stellten Grünen-Politiker Strafanzeige wegen Volksverhetzung. „Über der ganzen Migrationsdebatte liegt seit Jahren eine…

Belgiens Premier droht mit Blockade von EU-Plan zur Nutzung russischer Vermögen

Belgiens Premier droht mit Blockade von EU-Plan zur Nutzung russischer Vermögen

Belgiens Premier Bart De Wever droht, den EU-Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu stoppen. Er fordert…