Kanzleramtsminister Frei erwartet Kompromisse bei Streitthemen

Kanzleramtsminister Frei erwartet Kompromisse bei Streitthemen

Kanzleramtsminister Frei ist zuversichtlich, dass die Koalition Kompromisse bei Streitthemen findet. Er räumt aber ein, dass es „Luft nach oben“…

Tony Blair, der neue, starke Nahost-Mann?

Tony Blair, der neue, starke Nahost-Mann?

Wird Tony Blair, britischer Ex-Premierminister, beim Gaza-Friedensrat eine zentrale Rolle einnehmen? Als problematisch erweist sich die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg…

Die zweifelhafte Rolle der „parlamentarischen Beobachter“

Die zweifelhafte Rolle der „parlamentarischen Beobachter“

Bei einer Berliner Demonstration in Berlin wurde ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei festgenommen. Die Polizei wirft ihm vor, Einsatzkräfte attackiert zu…

Es ist nicht vorbei

Es ist nicht vorbei

„Warum sollten die Araber Frieden schließen?“, fragte David Ben-Gurion 1948. „Wenn ich ein arabischer Anführer wäre, würde ich niemals mit…

Brandmauer-Debatte: CDU-Spitze berät bei Klausur über Umgang mit AfD

Brandmauer-Debatte: CDU-Spitze berät bei Klausur über Umgang mit AfD

Die CDU-Spitze geht heute in Klausur, um ihre Strategie vor den nächsten Landtagswahlen festzulegen. Pünktlich dazu ist eine alte Debatte…

„Kein Ausrutscher, das hat Methode“ – Reichinnek wirft Merz „menschenverachtendes Weltbild“ vor

„Kein Ausrutscher, das hat Methode“ – Reichinnek wirft Merz „menschenverachtendes Weltbild“ vor

In der durch Friedrich Merz entbrannten „Stadtbild“-Debatte hagelt es heftige Kritik an dem Bundeskanzler. Linken-Politikerin Reichinnek wirft ihm vor, die…

Eine konservative oder im Ursprungssinn „rechte“ Agenda wäre dringend gefragt

Eine konservative oder im Ursprungssinn „rechte“ Agenda wäre dringend gefragt

Wer heute eine vernünftige Migrationspolitik einfordert oder auf die biologische Banalität verweist, dass das Geschlecht keine Frage der Gemütsverfassung ist,…

Debatte über Gutachten: Das Spiel mit der Mietpreisbremse

Debatte über Gutachten: Das Spiel mit der Mietpreisbremse

In Großstädten ist der Wohnungsmarkt stark angespannt, trotzdem könnte die Mietpreisbremse mancherorts fallen. Der Grund sind Gutachten – und politischer…

Hallo zusammen, Servus miteinander, liebe Leute! Männer!

Hallo zusammen, Servus miteinander, liebe Leute! Männer!

Das eigene Land verteidigen? Wo kommen wir dahin? Zwei Drittel der Deutschen im Alter zwischen 18 und 29 sind gegen…

Bundespolitik: Merz in Brandmauer-Debatte: AfD ist unser Hauptgegner

Bundespolitik: Merz in Brandmauer-Debatte: AfD ist unser Hauptgegner

Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur erteilt der Bundeskanzler Forderungen nach einem neuen Umgang mit der AfD eine Absage. Quelle: SZ.de

Wie Pistorius in der Wehrdienst-Debatte mit der Union streitet

Wie Pistorius in der Wehrdienst-Debatte mit der Union streitet

Eigentlich wollte Schwarz-Rot mehr Rücksicht aufeinander nehmen, doch beim Wehrdienst krachte es erneut. Dabei rückt das Vorgehen von Verteidigungsminister Pistorius…

Besser als jede Buchmesse

Besser als jede Buchmesse

Immer weniger Menschen lesen Bücher zum Vergnügen. Dem stellt sich nun ein neuer US-Podcast entgegen – und richtet sich dezidiert…

Gefährlich und verwahrlost – die Hauptstadt des kaputten Stadtbilds

Gefährlich und verwahrlost – die Hauptstadt des kaputten Stadtbilds

Natürlich hat sich Berlins Stadtbild, das Bürgermeister Kai Wegner als „vielfältig“ schönredet, durch die ungezügelte Migration verändert. Hier gibt es…

„Wir brauchen mehr kritische Auseinandersetzung mit Islamismus an Hochschulen“

„Wir brauchen mehr kritische Auseinandersetzung mit Islamismus an Hochschulen“

Islam-Experte Eren Güvercin ordnet die Debatte um Islamismus an deutschen Hochschulen ein und kritisiert die Haltung der TU-Präsidentin als verantwortungslos:…

Fördert ein Losverfahren die Akzeptanz für die Wehrpflicht?

Fördert ein Losverfahren die Akzeptanz für die Wehrpflicht?

Die Debatte um die neue Wehrpflicht sorgt für Krach innerhalb der Bundesregierung. Laut Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze ist sich die Bevölkerung…

Die Crux mit der Wehrpflicht

Die Crux mit der Wehrpflicht

Es gibt drei Optionen, Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen: ein Pflichtjahr für alle oder eine Auswahl von Männern, per Zufall…

„Stadtbild“-Debatte – Was sich wirklich im öffentlichen Raum verändert hat

„Stadtbild“-Debatte – Was sich wirklich im öffentlichen Raum verändert hat

Kanzler Merz polarisiert mit einer Aussage zur Lage vieler Innenstädte – und den Folgen der Migrationspolitik. Tatsächlich steigt die Gewalt…

„Realitäten, in denen wir in Thüringen längst leben“

„Realitäten, in denen wir in Thüringen längst leben“

Die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD spaltet die Union. Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hält…

Ein billiges Spiel

Ein billiges Spiel

Jessy Wellmer, Moderatorin der ARD-„Tagesthemen“, interviewte den Unions-Abgeordneten Pascal Reddig zu seinem Protest gegen den Rentenkompromiss. Der Abgeordnete saß auf…

Ein Fall, exemplarisch für die Strukturschäden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ein Fall, exemplarisch für die Strukturschäden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Stephan Kaußens Stimme gehörte fest zur Bundesliga-Konferenz der ARD-Rundfunkanstalten. Seit Oktober letzten Jahres ist der erfahrene Reporter aus der Öffentlichkeit…

Alternative zur Wall Street: Merz löst mit Forderung nach Europa-Börse Debatte aus

Alternative zur Wall Street: Merz löst mit Forderung nach Europa-Börse Debatte aus

Der Bundeskanzler macht sich für eine Alternative zum New Yorker Finanzhandelsplatz stark: Er fordert eine gemeinsame Börse der EU-Mitgliedstaaten. Dafür…

Politikwissenschaftler Lembcke nennt CDU-Debatte „too little, too late“

Politikwissenschaftler Lembcke nennt CDU-Debatte „too little, too late“

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke zur 40-Prozent-AfD in Sachsen-Anhalt: Die Brandmauer-Debatte der CDU sei „too little, too late“. Lembcke kritisiert, dass die…

Umgang mit der AfD: Brandmauer-Debatte in der Union brodelt weiter

Umgang mit der AfD: Brandmauer-Debatte in der Union brodelt weiter

Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Diskussion, ob das die richtige Herangehensweise ist, nahm zuletzt wieder…

„Eigene Position finden und umsetzen“ – Ostdeutsche CDU-Politiker für neuen Umgang mit AfD

„Eigene Position finden und umsetzen“ – Ostdeutsche CDU-Politiker für neuen Umgang mit AfD

Die Debatte über einen angemessenen Umgang mit der AfD schwelt weiter. Nach Kritik von prominenten Spitzenpolitikern der Union an der…

Ungewöhnliche Debatte: „Warum nicht über einen EU-Verteidigungshaushalt nachdenken?“

Ungewöhnliche Debatte: „Warum nicht über einen EU-Verteidigungshaushalt nachdenken?“

Bundesbankpräsident Joachim Nagel unterstützt gemeinsame Schulden in Europa für die Verteidigung. Das hatte die Institution über viele Jahre ganz anders…

„Tatsache ist, dass die als bunt gesehenen Viertel die am meisten Vermüllten sind“

„Tatsache ist, dass die als bunt gesehenen Viertel die am meisten Vermüllten sind“

WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Empörung um Friedrich Merz’ Aussagen als „Sturm in einem Fingerhut“ und fordert mehr Ehrlichkeit…

CSU-Politiker fordert klare Kommunikation zu Migration und Sozialleistungen

CSU-Politiker fordert klare Kommunikation zu Migration und Sozialleistungen

Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Umsetzung der neuen Regelung zum Bürgergeld für ukrainische Männer und spricht über die Debatte…

Angela Merkels Bildungskatastrophe

Angela Merkels Bildungskatastrophe

Die Leistungen deutscher Neuntklässler in Mathematik und Naturwissenschaften stürzen katastrophal ab. Die Ursache sehen Wissenschaftler in einer Entscheidung, die Angela…

Bundespolitik: Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz – und gescheiterte Lotterie

Bundespolitik: Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz – und gescheiterte Lotterie

Die Koalition bringt ihren Gesetzentwurf zu einem Wehrdienstmodell in den Bundestag, das vor allem auf Freiwilligkeit setzt. Kommt es zum…

Jetzt steht fest, dass die 47 Millionen Beitragszahler auch Rechte haben

Jetzt steht fest, dass die 47 Millionen Beitragszahler auch Rechte haben

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verschafft 47 Millionen Beitragszahlern in Deutschland endlich Klarheit: Sie müssen nicht einfach jeden Monat…

Prozess um Messerangriff in Aschaffenburg beginnt

Prozess um Messerangriff in Aschaffenburg beginnt

Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus und führte zu einer neuen Debatte über das Asylrecht: Im Januar attackierte ein 28…

Ein Mann der scharfen Gedanken und der noch schärferen Sprache

Ein Mann der scharfen Gedanken und der noch schärferen Sprache

Er war ein Frankfurter Lokalpatriot mit Vorliebe für die Eintracht und Grüne Soße, ein Publizist, der früh die widerständigen Demokraten…

„Es gibt derzeit keinen US-Tomahawk-Marschflugkörper, der mit Atomwaffen unterwegs ist“

„Es gibt derzeit keinen US-Tomahawk-Marschflugkörper, der mit Atomwaffen unterwegs ist“

Deutschland stationiert Eurofighter in Polen zum Schutz der Nato-Ostflanke. Die Debatte um Taurus-Lieferungen scheint beendet, während die Ukraine auf US-Waffen…

Der Fehler der Hamas

Der Fehler der Hamas

Ein Siebenfrontenkrieg gegen Israel? Theoretisch war das eine geniale Strategie der Hamas. Dass sie gescheitert ist, lag nur an einem…

Debatte über Wehrpflicht: Was die Parteien erreichen wollen

Debatte über Wehrpflicht: Was die Parteien erreichen wollen

Union und SPD konnten sich bislang nicht auf einen Wehrdienst einigen. Warum dem Verteidigungsminister der jüngste Kompromiss nicht genügt und…

„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter

„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter

Ein neues Gutachten sorgt in der Debatte um das Bürgergeld für Zündstoff: Ex-Sozialgerichtspräsident Rainer Schlegel hält auch vollständige Leistungskürzungen für…

Genz Z auf Tiktok: Mit Memes gegen die Wehrpflicht

Genz Z auf Tiktok: Mit Memes gegen die Wehrpflicht

Auf dem Kurzvideoportal Tiktok zeigt sich die Ablehnung vieler junger Menschen gegen eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht. Manche reagieren mit…

Warum immer mehr Studenten scheitern, bevor das Studium richtig beginnt

Warum immer mehr Studenten scheitern, bevor das Studium richtig beginnt

Das Studium ist keine Wohlfühlzone, die einen Abschluss garantiert. Jeder dritte Student bricht in Deutschland ab – und verschwendet so…

Debatte über Namensverbot: Hat die Veggie-Wurst eine Zukunft?

Debatte über Namensverbot: Hat die Veggie-Wurst eine Zukunft?

In Brüssel beginnen die finalen Verhandlungen darüber, ob auch künftig vegetarische Würstchen oder Schnitzel nach Fleischgerichten benannt werden dürfen. Hersteller…

Medienberichte: Einigung zu Wehrdienst offenbar vorerst geplatzt

Medienberichte: Einigung zu Wehrdienst offenbar vorerst geplatzt

In der Wehrdienst-Debatte hatten Unterhändler von Union und SPD eine Einigung erzielt – doch die ist nun wohl vorerst hinfällig….