„Es geht um die Akzeptanz des Verfassungsgerichtes in weiten Teilen der Bevölkerung“

„Es geht um die Akzeptanz des Verfassungsgerichtes in weiten Teilen der Bevölkerung“

In der Debatte um Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf müsse es nun vor allem darum gehen, „das Ansehen“ des Bundesverfassungsgerichts zu schützen,…

Der Entwurf für den EU-Haushalt ist da - und das Gezerre beginnt

Der Entwurf für den EU-Haushalt ist da – und das Gezerre beginnt

Die EU-Kommission schlägt ein Budget von zwei Billionen Euro vor, um die Aufgaben der kommenden Jahre zu finanzieren. Es ist…

Soziale Sicherung: Kann ein Boomer-Soli die Rente retten?

Soziale Sicherung: Kann ein Boomer-Soli die Rente retten?

Rentner mit hohen Einkünften sollten etwas für Ärmere abgeben. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. Die Debatte darüber…

Doch, wir brauchen die Migrationsquote – und zwar dringend!

Doch, wir brauchen die Migrationsquote – und zwar dringend!

Auf Karin Priens Vorstoß für eine Migrationsquote an deutschen Schulen folgten die üblichen Reflexe: Empörung, Rassismusvorwürfe, Zweifel an Machbarkeit, an…

„Auftritt bei Markus Lanz hat dazu beigetragen, die Vorbehalte noch zu verstärken“

„Auftritt bei Markus Lanz hat dazu beigetragen, die Vorbehalte noch zu verstärken“

Die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht spitzt sich nach ihrem Auftritt bei Markus Lanz weiter zu. „Ich…

Bundespolitik: Gutachten zur Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf: „Vorwürfe unbegründet“

Bundespolitik: Gutachten zur Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf: „Vorwürfe unbegründet“

Eine von der Juristin in Auftrag gegebene Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Im ZDF äußert sich die…

Die Frage, ob Frauke Brosius-Gersdorf plagiiert hat, muss noch geklärt werden

Die Frage, ob Frauke Brosius-Gersdorf plagiiert hat, muss noch geklärt werden

Hat Stefan Weber seine „Plagiatsvorwürfe“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf zurückgenommen? Mitnichten, stellt der „Plagiatsjäger“ im WELT-Gastbeitrag klar – und erklärt, welche…

„Man soll sich nicht wundern, dass Katholiken ihre Grundüberzeugung von der Menschenwürde vertreten“

„Man soll sich nicht wundern, dass Katholiken ihre Grundüberzeugung von der Menschenwürde vertreten“

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigt in der Debatte um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf die Äußerungen der katholischen Kirche: „Das ist nicht…

Der Denkfehler der europäischen Anti-Trump-Scharfmacher

Der Denkfehler der europäischen Anti-Trump-Scharfmacher

Weil Donald Trump mit dem Zoll-Hammer droht, fordern antiamerikanische Kräfte in Europa drakonische Gegenmaßnahmen. Ihre Lieblingswaffe: eine Digitalsteuer für die…

FAQ: Worum geht es bei der Debatte um die Sommerferientermine?

FAQ: Worum geht es bei der Debatte um die Sommerferientermine?

Alle Jahre wieder: Zwischen den Bundesländern ist erneut ein Streit über die Termine der Sommerferien ausgebrochen. Hintergrund ist die Planung…

Die neue Macht des Verfassungsschutzes

Die neue Macht des Verfassungsschutzes

Durch die Auseinandersetzung mit der AfD haben die Nachrichtendienste an Macht gewonnen – mit einer ignorierten gesellschaftlichen Tiefenwirkung. Besonders bei…

Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? – „Das ist die falsche Debatte“

Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? – „Das ist die falsche Debatte“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt eine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien vor. „Die wesentlich schnellere Lösung wäre anständige Medienbildung an Schulen“,…

Das chronische Geldproblem der Generation Z

Das chronische Geldproblem der Generation Z

Sie tragen teure Sneaker, leisten sich „Gap Years“ – und wenn sie dann mal Geld verdienen, wird alles in angesagten…

Der neue Radikalenerlass

Der neue Radikalenerlass

Um die AfD zu bekämpfen, verwehrt Rheinland-Pfalz ihren Mitgliedern nun die Aufnahme in den öffentlichen Dienst. Das erinnert an den…

Die Rückkehr der Religion

Die Rückkehr der Religion

Kann eine Zivilisation überleben, die nicht mehr weiß, wofür sie steht? Während Nordamerika das christliche Erbe als Bollwerk gegen den…

Wofür sind junge Menschen noch zu kämpfen bereit?

Wofür sind junge Menschen noch zu kämpfen bereit?

Auch in Frankreich wird über Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit diskutiert. Dabei mischen sich auch in die sonst so unerschütterliche französische Selbstsicherheit…

In Berlin feiern Demonstranten ein islamistisches Terrorregime ab, das kann nicht sein

In Berlin feiern Demonstranten ein islamistisches Terrorregime ab, das kann nicht sein

Wenn Terror verherrlicht wird, Straftaten begangen werden und die innere Sicherheit in Gefahr ist, müssen keine Debatten über Deutschland seine…

Dann wird die „Brandmauer“ zur leeren Hülle

Dann wird die „Brandmauer“ zur leeren Hülle

Wenn die Zustimmung der „Falschen“ automatisch die eigene Position diskreditiert, führt das zur Selbstparalyse der demokratischen Mitte – sagt CDU-Politiker…

Schluss mit der Vollkasko-Mentalität

Schluss mit der Vollkasko-Mentalität

2014 betrugen die Pflegekosten noch 24 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr lagen sie schon bei 63 Milliarden Euro. Und der…

Warum Konservative immer verlieren

Warum Konservative immer verlieren

Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn haben bei der Richterwahl in einem Ausmaß versagt, das selbst die abgebrühtesten…

Für die Glaubwürdigkeit der Union ist dieses Scheitern eine gute Nachricht

Für die Glaubwürdigkeit der Union ist dieses Scheitern eine gute Nachricht

Das Drama um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat gezeigt, in welche ideologische Schieflage die CDU/CSU geraten ist. Es sollte Anlass…

Man kann nicht per Mausklick Deutscher werden

Man kann nicht per Mausklick Deutscher werden

Die meisten Behördengänge in Berlin muss man persönlich erledigen – wenn man endlich einen Termin bekommen hat. Ausgerechnet bei der…

Übergriffe im Freibad – „Wir dürfen die Augen vor Gewalt durch junge Migranten nicht verschließen“

Übergriffe im Freibad – „Wir dürfen die Augen vor Gewalt durch junge Migranten nicht verschließen“

Nach Übergriffen im Freibad Gelnhausen kritisiert Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, die Debatte um Täter-Opfer-Umkehr und fordert einen…

Im Zeichen der Grünen

Im Zeichen der Grünen

Der Bayerische Rundfunk interviewt einen CSU-Politiker – so weit, so gut. Aber warum trägt der Kameramann ein Schlüsselband mit dem…

Olympia: Hass und Desinformation gegen Boxerin Imane Khelif

Olympia: Hass und Desinformation gegen Boxerin Imane Khelif

Imane Khelif greift bei den Olympischen Spielen in Paris nach Gold. Das befeuert die Gender-Debatte um die Algerierin auf Social…

Misstrauensvotum gegen von der Leyen - möglichst schnell vom Tisch

Misstrauensvotum gegen von der Leyen – möglichst schnell vom Tisch

Nach einer aufgeregten Debatte zu Beginn der Woche hat das EU-Parlament das Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen geräuschlos abgeräumt….

Die Krux mit den besseren Zahlen bei der Migration

Die Krux mit den besseren Zahlen bei der Migration

Ist der Höhepunkt der Migrationskrise schon überwunden? Diesen Eindruck erweckt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Die Zahlen unerlaubter Einreisen gehen zurück. Doch…

Wie neutral muss Schule sein? – „Kreuze sollten verboten sein, Kopftücher demnach auch“

Wie neutral muss Schule sein? – „Kreuze sollten verboten sein, Kopftücher demnach auch“

Die Debatte um religiöse Symbole an Schulen spaltet: Während Bayern Kreuze entfernen soll, will Berlin Kopftücher für Lehrerinnen erlauben. Wie…

EU-Parlament: Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheitert deutlich

EU-Parlament: Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheitert deutlich

Ein rumänischer Rechtspopulist hatte den Antrag gegen die EU-Kommission gestellt. In der Debatte im EU-Parlament waren tiefe politische Differenzen hervorgetreten….

„Sie denken, ein Mädchen, das blond oder deutsch ist, ist verfügbar und ehrenlos“, sagt Mansour

„Sie denken, ein Mädchen, das blond oder deutsch ist, ist verfügbar und ehrenlos“, sagt Mansour

Die Übergriffe im Freibad Gelnhausen haben erneut eine Debatte über innere Sicherheit in Deutschland entfacht. Als ein Lokalpolitiker bei „Markus…

Weder Jesus noch Allah

Weder Jesus noch Allah

Zwei Schülerinnen haben in Bayern erfolgreich gegen das Kruzifix an ihrer Schule geklagt. Das Urteil ist richtig so. Dasselbe sollte…

„Bundestagspolizei wurde gerufen“ – Abgeordnete müssen offenbar Regenbogenfahnen in Büros abhängen

„Bundestagspolizei wurde gerufen“ – Abgeordnete müssen offenbar Regenbogenfahnen in Büros abhängen

Bundestagspräsidentin Klöckner vermisst die Verhältnismäßigkeit in der Debatte um das Hissen der Regenbogenfahne. Abgeordnete berichten derweil von Schikanen gegen „ihre“…

Das Mädchen-und-Mathe-Rätsel

Das Mädchen-und-Mathe-Rätsel

Die deutsche Bildungsmisere ist männlich. Nur in einem einzigen Schulfach schneiden Jungen in der Regel immer noch besser ab als…

Die Botschaft des Kruzifix-Urteils

Die Botschaft des Kruzifix-Urteils

Ein bayerisches Gericht bewertet das Kreuz am Eingang eines Gymnasiums als „wiederkehrenden Zwang“. Das Urteil hat Signalcharakter: Während Lehrerinnen Kopftuch…

Die deutsch-polnische Migrationswende

Die deutsch-polnische Migrationswende

Belasten die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze die Beziehungen beider Länder? Das Gegenteil ist der Fall: Die Polen fanden Deutschlands…

Eine Friedenslösung für den Nahen Osten

Eine Friedenslösung für den Nahen Osten

Unser Gastautor, Vorsitzender einer deutsch-amerikanisch-israelischen Gesellschaft, fordert ein klares Bekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht Israels. Zugleich brauche es Deeskalation, um eine Friedenslösung…

Ich bin Stefan Niehoff aus Burgpreppach, und ich brauche mich nicht zu verstecken

Ich bin Stefan Niehoff aus Burgpreppach, und ich brauche mich nicht zu verstecken

Stefan Niehoff aus Unterfranken wurde bekannt, weil die Polizei im November 2024 sein Haus durchsuchte – wegen eines Memes über…

Wie Bundeskanzler Merz vor seiner ersten Generaldebatte dasteht

Wie Bundeskanzler Merz vor seiner ersten Generaldebatte dasteht

Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Zuerst hat die AfD das Wort, dann redet der Kanzler. Nach…

Carwow: Aus für das Verbrenner-Aus? Die Realität fährt längst anders

Carwow: Aus für das Verbrenner-Aus? Die Realität fährt längst anders

Carwow [Newsroom] München (ots) – Die Stimmen, die die Rücknahme des EU-weiten Verbrennerverbots ab 2035 fordern, werden immer lauter. Zuletzt…

Eine Richtungsentscheidung für die bundesdeutsche Demokratie

Eine Richtungsentscheidung für die bundesdeutsche Demokratie

Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin setzt den Konsens der Mitte außer Kraft. Die Abgeordneten der Union müssen…