Die Woche der Schande

Die Woche der Schande

Das Ergebnis der Sondierungen in Berlin müsste für den Comedy-Preis des Jahres nominiert werden. Aber neben der Linkspartei haben auch…

In Brüssel kämpft Merz einen aussichtslosen Kampf

In Brüssel kämpft Merz einen aussichtslosen Kampf

Beim europäischen Gipfel geht es um den neuen Riesen-Haushalt der EU, den vor allem Deutschland finanzieren soll. Ausgerechnet zwei einflussreiche…

Sorge vor Reform - Was pflegende Angehörige heute schon leisten

Sorge vor Reform – Was pflegende Angehörige heute schon leisten

Die Regierung hat heute eine Pflegekommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform machen soll. Pflegende Angehörige verfolgen die Debatte mit…

Die Überwachungsministerin

Die Überwachungsministerin

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das „sexualisierte“ Bildaufnahmen unter Strafe stellt. Weder einmal dient ein legitimer Zweck dazu, staatliche Eingriffsbefugnisse…

Schützen ist das neue Überwachen

Schützen ist das neue Überwachen

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das „sexualisierte“ Bildaufnahmen unter Strafe stellt. Weder einmal dient ein legitimer Zweck dazu, staatliche Eingriffsbefugnisse…

Ukraine-Hilfen: Wie der Nord-Stream-Prozess die Stimmung verändern könnte

Ukraine-Hilfen: Wie der Nord-Stream-Prozess die Stimmung verändern könnte

Heute beginnt in Hamburg der Nord-Stream-Prozess. Angeklagt ist ein Ukrainer. Juristisch geht es um die Verantwortung für die Sabotage. Politisch…

Wer Kinderehen normal findet, lebt im falschen Land

Wer Kinderehen normal findet, lebt im falschen Land

Hunderte von Kinderehen sind den Behörden in Baden-Württemberg bekannt geworden. Nur acht wurden aufgehoben. Das ist nur die Spitze des…

Das Porto für Brandbriefe soll gesenkt werden

Das Porto für Brandbriefe soll gesenkt werden

Und die Post plant noch mehr Überraschungen. Quelle: DIE WELT

Auftakt der Haushaltsdebatte: "Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand"

Auftakt der Haushaltsdebatte: „Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand“

In Frankreich beginnen heute die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Die Regierung will kräftig sparen, um das Defizit zu reduzieren….

400 Milliarden Euro – jetzt liegt die Gesamtrechnung für die deutsche Migrationspolitik vor

400 Milliarden Euro – jetzt liegt die Gesamtrechnung für die deutsche Migrationspolitik vor

Während andere Industriezweige zusammenbrechen, floriert der Asylkomplex. Leerstehende Hotels werden zu Goldgruben, landeseigene Firmen und NGOs profitieren. Unser Gastautor hat…

„Dies ist ein historischer Vorgang“ – warum wir die Brandmauer beenden

„Dies ist ein historischer Vorgang“ – warum wir die Brandmauer beenden

Zum ersten Mal könnte sich am Mittwoch ein deutsches Parlament gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aussprechen. Im WELT-Gastbeitrag begründet die…

Merz versteht es nicht. Er fühlt es nicht. Und er kann es nicht

Merz versteht es nicht. Er fühlt es nicht. Und er kann es nicht

Mit einer gespenstischen Pressekonferenz stößt die CDU ins Endstadium der Realitätsverleugnung vor. Es fehlen die mutigen Kräfte, die Friedrich Merz…

Diskussion über Umgang der Union mit Bas

Diskussion über Umgang der Union mit Bas

Der Rückzug von Bärbel Bas hat eine Debatte über den Umgang der Koalitionäre miteinander losgetreten. Ihren Vorwurf, sie sei auch…

Das tragische Scheitern der Bärbel Bas

Das tragische Scheitern der Bärbel Bas

Bärbel Bas ist kein Opfer der Union, und ihre Genossen sollten diesen Eindruck nicht beschwören. Die Sozialdemokratin war heillos überfordert….

Die Sicherheitslücke im neuen Geheimdienst

Die Sicherheitslücke im neuen Geheimdienst

Der BND soll zum „echten Geheimdienst“ werden, der sogar auf russischem Boden Gegenschläge ausführen darf Doch der Kontrollrat, der das…

„Normalisierung rechtsextremer Positionen“? Wie man unerwünschte Meinungen verächtlich macht

„Normalisierung rechtsextremer Positionen“? Wie man unerwünschte Meinungen verächtlich macht

Der Politologe Christian Stecker verwendete in einer Talkshow das Wort „Ethnopluralismus“. Sofort unterstellten Medien ihm völkisches Denken. Wer Steckers Arbeiten…

Debatte: Das passiert, wenn die AfD Ämter übernimmt

Debatte: Das passiert, wenn die AfD Ämter übernimmt

Das Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt diffamiert die jüdischen Studierenden, die Hans-Thomas Tillschneider am Betreten der Synagoge in Halle gehindert haben. Es…

Union legt in Umfrage zu – Berliner Linksbündnis-Debatte hilft wohl CDU und CSU

Union legt in Umfrage zu – Berliner Linksbündnis-Debatte hilft wohl CDU und CSU

Die Union kann in einer neuen Umfrage leicht zulegen, bleibt aber deutlich hinter der AfD zurück. Im aktuellen Sonntagstrend des…

Der lange Abschied von der CDU

Der lange Abschied von der CDU

Die Entfremdung der Union von ihren Stammwählern begann 2010. Solange sie an der Brandmauer-Strategie festhält, wird sie ihren Niedergang nicht…

Union legt in Umfrage zu – Berliner Linksbündnis-Debatte hilft wohl CDU und CSU

Union legt in Umfrage zu – Berliner Linksbündnis-Debatte hilft wohl CDU und CSU

Nicht wenige SPD-Wähler lehnen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ab, sagt Insa-Chef Blinkert. Sie könnten sich der Union zugewandt haben….

Natürlich muss Deutschland mit Moskau reden

Natürlich muss Deutschland mit Moskau reden

Deutschlands vorrangiges Interesse ist, nicht noch weiter in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden – sagt Peter Gauweiler im Pro-und-Contra mit…

Warum die Minderheitsregierung  die beste Option ist – jetzt erst recht

Warum die Minderheitsregierung die beste Option ist – jetzt erst recht

Wenn die Union die Koalition auflöst, bricht Chaos aus, heißt es. Aber das ist ein Trugschluss. Die Union kann auch…

Die fragwürdige Drohung mit dem Geldentzug

Die fragwürdige Drohung mit dem Geldentzug

Darf ein Land weniger Geld erhalten, weil anderen Ländern seine Politik missfällt? Die Antwort steht im Grundgesetz. Dennoch bleibt ein…

Deutschlands Abschied vom Fliegen

Deutschlands Abschied vom Fliegen

Nirgends ist Fliegen so teuer wie in Deutschland. Und nirgends wurden so viele Strecken eingestellt. Dass sich nun auch Ryanair…

Mehr und mehr wird diese Koalition zu einer Lebensverbitterungsanstalt

Mehr und mehr wird diese Koalition zu einer Lebensverbitterungsanstalt

Es war eine geheime Abstimmung in Sachsen-Anhalt. Aber trotzdem fahnden SPD und Union nach den vier Abgeordneten, die den AfD-Mann…

Aktuelle Stunde: Streit im Bundestag nach Wahl von AfD-Landtagspräsident

Aktuelle Stunde: Streit im Bundestag nach Wahl von AfD-Landtagspräsident

Die Linksfraktion hatte im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Um den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt sollte es gehen….

Hinter diesem Friedensnobelpreis steckt eine Strategie

Hinter diesem Friedensnobelpreis steckt eine Strategie

Das Nobelpreiskomitee tut so, als unterstütze es mit dem Friedensnobelpreis an Navanethem Pillay das Völkerrecht. In Wahrheit bezieht es damit…

„Rotlackierte Faschisten!“

„Rotlackierte Faschisten!“

Während Politik und Medien nach rechts starren, wo das Böse wohnt, marschiert der Extremismus von links ein. Wer das geschehen…

„In diesem Land ist eine Debatte losgetreten worden, die richtig unwürdig war“

„In diesem Land ist eine Debatte losgetreten worden, die richtig unwürdig war“

Der Streit um den Antisemitismus-Beschluss belastet die Berliner Linke. Parteichef Luigi Pantisano wirft anderen Parteien vor, den Antisemitismusvorwurf zu instrumentalisieren…

„Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Zivilisation“ – Rubios Warnung an Europa

„Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Zivilisation“ – Rubios Warnung an Europa

Migration, Verteidigung, Energie – ein Teil des Westens hat den Überlebenswillen verloren, warnt US-Außenminister Marco Rubio in Athen. Europa müsse…

„Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Zivilisation“ – Rubios Warnung an Europa

„Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Zivilisation“ – Rubios Warnung an Europa

Migration, Verteidigung, Energie – ein Teil des Westens hat den Überlebenswillen verloren, warnt US-Außenminister Marco Rubio in Athen. Europa müsse…

„Ich will, dass es da knallt und kracht“ – Banaszak und Lanz geraten in Linke-Debatte aneinander

„Ich will, dass es da knallt und kracht“ – Banaszak und Lanz geraten in Linke-Debatte aneinander

Brandmauer gegen die AfD, Gespräche mit der Linken – bei „Markus Lanz“ muss Felix Banaszak seine Partei gegen den Vorwurf…

Der risikofreudig-rätselhafte Reservekanzler

Der risikofreudig-rätselhafte Reservekanzler

In der Union setzen derzeit viele auf Hendrik Wüst als Hoffnungsträger – auf den Mann, der in NRW scheinbar so…

Warum die Linke nicht regieren darf

Warum die Linke nicht regieren darf

Manche Leute auch rechts der Mitte meinen, die Berliner müssten am eigenen Leib erleben, wie Rot-Grün-Rot die Stadt herunterwirtschaftet, um…

Die perfide Doppelstrategie der SPD

Die perfide Doppelstrategie der SPD

Mit einer Strategie der zwei Geschwindigkeiten höhlt die SPD den Reformkonsens der Bundesregierung aus – und schadet dem Wirtschaftsstandort. Die…

Beamte dürfen keine Gegenregierung sein

Beamte dürfen keine Gegenregierung sein

Haben zwei feministische Abteilungsleiterinnen im Auswärtigen Amt Akten blockiert, weil darin nicht gegendert wurde? Der Fall verdeutlicht die Gefahr von…

Ein Stück Holocaust für alle

Ein Stück Holocaust für alle

Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigt sich ein beängstigender Hunger danach, die Juden eines Massenmords zu bezichtigen. Daran…

Debatte um rot-grün-rotes Bündnis – „Das ist eine Sondersituation“

Debatte um rot-grün-rotes Bündnis – „Das ist eine Sondersituation“

Debatten über ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin sowie die Vorgänge um eine geheime Wahl in Magdeburg belasten die Bundesregierung….

Die Legende von der „Stabilität“

Die Legende von der „Stabilität“

Unter Verweis auf die russische Bedrohung warnt der Bundeskanzler davor, über Alternativen zur amtierenden Regierungskoalition nachzudenken. Diese Strategie wird nicht…

Was es jetzt braucht, ist eine radikale Kehrtwende

Was es jetzt braucht, ist eine radikale Kehrtwende

Verspielt die Bundesregierung mit Klein-Klein-Kompromissen das letzte Vertrauen? Im WELT-Gastbeitrag üben die Chefs der Brandenburger CDU-SPD-Koalition Kritik und fordern: Reißt…