Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf

Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf

Nach der Debatte um eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Linke-Politiker Konsequenzen. Er…

Erdogans nützlicher Statist

Erdogans nützlicher Statist

Hendrik Wüsts Besuch bei Erdogan ist ein Affront gegen den Bundeskanzler. Er nutzt nur der Propaganda eines Mannes, der Migration…

Die überraschende Wende im Iran-Krieg

Die überraschende Wende im Iran-Krieg

Noch vor kurzem waren sich viele Experten einig, dass die USA den Krieg gegen den Iran verlieren werden. Davon kann…

Die Juden sind euch doch egal!

Die Juden sind euch doch egal!

Die Linke in Berlin marschiert Seite an Seite mit Islamisten. Jeder Tag ist ein Grund mehr für deutsche Juden, ihre…

Die Juden sind euch doch egal!

Die Juden sind euch doch egal!

Die Linke in Berlin marschiert Seite an Seite mit Islamisten. Jeder Tag ist ein Grund mehr für deutsche Juden, ihre…

TH-Wildau-Transferprofessor Jörg Reiff-Stephan: „Wir hören auf, KI als Zauberei zu betrachten“

TH-Wildau-Transferprofessor Jörg Reiff-Stephan: „Wir hören auf, KI als Zauberei zu betrachten“

Professor Jörg Reiff-Stephan baut an der TH Wildau das „Innovationszentrum für Angewandte Künstliche Intelligenz“ auf. Während die öffentliche Debatte zwischen…

Newsblog zur Bundespolitik: Kabinett plant härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten

Newsblog zur Bundespolitik: Kabinett plant härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten

Ein tödlicher Angriff auf einen Bahnmitarbeiter im Februar verschaffte der Debatte darüber Aufwind. Nun soll eine neue Gesetzgebung Menschen besser…

Die CDU braucht weniger Amthor und mehr Reichinnek!

Die CDU braucht weniger Amthor und mehr Reichinnek!

Nur drei Prozent der jungen Wähler entschieden sich in Philipp Amthors Mecklenburg-Vorpommern für die CDU. Aus gutem Grund: Amthor ist…

Die CDU braucht weniger Amthor und mehr Reichinnek!

Die CDU braucht weniger Amthor und mehr Reichinnek!

Nur drei Prozent der jungen Wähler entschieden sich in Philipp Amthors Mecklenburg-Vorpommern für die CDU. Aus gutem Grund: Amthor ist…

Auch die drei Kronprinzen können das Problem der Union nicht lösen

Auch die drei Kronprinzen können das Problem der Union nicht lösen

Wer immer jetzt die Kanzlerschaft von Friedrich Merz übernähme, würde nicht die Macht erben, sondern das Chaos. Merz bleibt im…

Debatte nach Wahl: Droht Deutsche Wohnen in Berlin die Vergesellschaftung?

Debatte nach Wahl: Droht Deutsche Wohnen in Berlin die Vergesellschaftung?

Nach dem Wahlsieg der Linken rückt in Berlin die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände näher. Vonovia-Chef Luka Mucic warnt vor Chaos und…

Ein echter Staat dient seinen Bürgern und bedroht nicht ihr Leben

Ein echter Staat dient seinen Bürgern und bedroht nicht ihr Leben

Deutschland sollte das Regime der Taliban in Afghanistan nicht diplomatisch anerkennen. Hilfe für die Menschen dort ist auch auf Arbeitsebene…

Boris Rhein will „Stadtbild“-Debatte fortsetzen und Lösungen anbieten

Boris Rhein will „Stadtbild“-Debatte fortsetzen und Lösungen anbieten

Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die kontroverse „Stadtbild“-Debatte fortzuführen, die Kanzler Merz vor einem Jahr ausgelöst hatte. Die…

„Die Eier musst du halt haben“

„Die Eier musst du halt haben“

Nach der Kritik an seinem Strandkorb zieht Philipp Amthor Konsequenzen. Peter Tiede, BILD-Chefredakteur Politik, hält das für falsch: Der CDU-Politiker…

Die Selbstdemontage der Union

Die Selbstdemontage der Union

Mitten in der existenziellen Krise der Union legen die CDU-Spitzenpolitiker Philipp Amthor und Jens Spahn eine Instinktlosigkeit an den Tag….

Die Selbstdemontage der Union

Die Selbstdemontage der Union

Mitten in der existenziellen Krise der Union legen die CDU-Spitzenpolitiker Philipp Amthor und Jens Spahn eine Instinktlosigkeit an den Tag….

Endlich wird über dieses Gerechtigkeitsproblem gesprochen

Endlich wird über dieses Gerechtigkeitsproblem gesprochen

Der Chef der Jungen Union fordert Kürzungen der Sozialleistungen für jene, die nie ins System eingezahlt haben. Das beträfe vor…

Integration ist keine deutsche Dienstleistung

Integration ist keine deutsche Dienstleistung

Die Christdemokraten sprechen wieder über das Stadtbild. Dass dies wie politische Courage wirkt und in der Partei immer noch Widerspruch…

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Forderung von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nach einer Fortsetzung der sogenannten „Stadtbild“-Debatte unterstützt. Quelle:…

„Elif Eralp, eine von uns“, sagt der Palästinenser

„Elif Eralp, eine von uns“, sagt der Palästinenser

Der Wahlsieg der Islamlinken in Berlin folgt einem Trend. 17 muslimische Bürgermeister regieren zurzeit in wichtigen westlichen Städten. Für Juden…

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte

Nach den Wahlerfolgen der AfD fordert Boris Rhein eine Fortsetzung der „Stadtbild“-Debatte. Unterstützung kommt von Herbert Reul. Der NRW-Innenminister sagt,…

Krach um Reformen – „SPD trägt nicht zur Lösung von Problemen bei“

Krach um Reformen – „SPD trägt nicht zur Lösung von Problemen bei“

In der neuerlichen Debatte über die geplante Pflegereform wirft Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dem Koalitionspartner SPD vor, nicht zur Lösung…

Mit diesem Russland kann man nicht verhandeln. Gut, dass Wadephul es trotzdem versucht

Mit diesem Russland kann man nicht verhandeln. Gut, dass Wadephul es trotzdem versucht

Am Rande der UN-Generalversammlung hat Außenminister Wadephul seinen russischen Amtskollegen Lawrow getroffen. Das Gespräch zeigt: Moskau wird von seinem Krieg…

„AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor

„AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor

Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen…

Schon vergessen? Die Rot-Roten haben Berlins Wohnungen privatisiert

Schon vergessen? Die Rot-Roten haben Berlins Wohnungen privatisiert

Die Linke agitiert gegen Wohnungskonzerne – und rechnet dabei mit der Vergesslichkeit der Berliner. Denn die Privatisierung kommunaler Wohnungen war…

Friedrich Merz hat den Wählerauftrag für Reformen

Friedrich Merz hat den Wählerauftrag für Reformen

Der Kanzler und seine Union gewannen die Wahl 2025 mit 28,5 Prozent. Jetzt sollte er vollziehen, womit er damals angetreten…

Rente nach 45 Beitragsjahren - sinnvoll oder ungerecht?

Rente nach 45 Beitragsjahren – sinnvoll oder ungerecht?

Die Debatte über die Rentenreform wird hoch emotional geführt. Der Blick auf die Zahlen macht aber klar: Irgendetwas muss passieren….

Das Foulspiel der SPD

Das Foulspiel der SPD

Die Sozialdemokraten lehnen die geplante Reform der Pflegeversicherung ab. Und das ist erst der Anfang. Nach den Landtagswahlen wittert die…

„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an

„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen…

Siedlerkolonialismus: Sinn und Grenzen eines universalhistorischen Begriffs

Siedlerkolonialismus: Sinn und Grenzen eines universalhistorischen Begriffs

Ist es eine „postkoloniale Lüge“, wenn Israel unter dem Begriff des „Siedlerkolonialismus“ mit Australien und Rhodesien verglichen wird? Der deutschen…

Wenn Christen den Sieg der Linken in Berlin bejubeln

Wenn Christen den Sieg der Linken in Berlin bejubeln

Vertreter der evangelischen Kirche halten die AfD für nicht vereinbar mit dem „christlichen Menschenbild“. Gleichzeitig bejubelt die Diakonie den Wahlsieg…

Landtag lädt Collien Fernandes als Expertin für digitale Gewalt

Landtag lädt Collien Fernandes als Expertin für digitale Gewalt

Vom Rosenkrieg in den Landtag: Collien Fernandes soll vor Abgeordneten über Deepfakes und digitale Gewalt berichten. Die SPD will die…

Woidke fordert vom Bund Vorbereitung auf Gaspreis-Debatte

Woidke fordert vom Bund Vorbereitung auf Gaspreis-Debatte

Nach der Entlastung bei den Spritpreisen muss die Bundesregierung aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch auf bevorstehende Debatten…

Politik unter Journalistenschutz

Politik unter Journalistenschutz

Der Bundeskanzler liefert Gründe für Kritik. Aber mancherorts wird lieber darüber diskutiert, ob die Kritik nicht vielleicht zu kritisch ausfällt….

Peter Thiel ist der Inbegriff des amerikanischen Geistes

Peter Thiel ist der Inbegriff des amerikanischen Geistes

Zur Verleihung des Axel Springer Awards 2026 an Peter Thiel würdigte die US-Publizistin Bari Weiss den deutsch-amerikanischen Investor und Unternehmer….

„Wenn es um die AfD geht, wird die Demokratie soweit gebogen, bis sie irgendwann bricht“

„Wenn es um die AfD geht, wird die Demokratie soweit gebogen, bis sie irgendwann bricht“

Bei „Meine Welt – Meine Meinung“ kritisiert WELT-Redakteur Dennis Sand die Debatte um den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wenn die Wahlergebnisse…

Warum meine SPD mit dieser Linken nicht koalieren darf

Warum meine SPD mit dieser Linken nicht koalieren darf

Eines galt für die SPD immer: Wenn es darauf ankommt, steht die Partei gegen Menschenfeindlichkeit auf. Diese DNA dürfen wir…

Die deutsche Wirtschaft sollte mehr Klopp wagen

Die deutsche Wirtschaft sollte mehr Klopp wagen

Das erste Spiel des neuen Bundestrainers macht Hoffnung – genauso wie die positive Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsinstitute. Jetzt brauchen der…

Die Kritik am „Tankrabatt“ ist absurd

Die Kritik am „Tankrabatt“ ist absurd

Der Gesetzgeber entlastet die Autofahrer über eine Senkung der Steuern. Angesichts der hohen Abgabenlast ist das richtig – und keine…

„Meine Hoffnung liegt bei den Grünen“, sagt Anna Schneider

„Meine Hoffnung liegt bei den Grünen“, sagt Anna Schneider

„Antisemiten können einfach nicht mitregieren“, das ist der Konsens mehrerer Grünen-Politiker in der Debatte um die Linke. „Rote Linien ziehen,…