Wie die Grünen-Chefs sich gegen „Querulanten“ durchsetzen – und ihre Macht ausbauen

Wie die Grünen-Chefs sich gegen „Querulanten“ durchsetzen – und ihre Macht ausbauen

Die Grünen nähern sich ein Stück weit CDU und SPD an: Die Mitglieder stimmen mit klarer Mehrheit für eine Parteireform….

Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt gegen „Lex-AfD“

Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt gegen „Lex-AfD“

In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Grüne und Linke das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Eine Mehrheit für ihr Vorhaben…

„Schlaumeierei hilft auch keinem weiter“

„Schlaumeierei hilft auch keinem weiter“

Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von der Regierung mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und Kompromissbereitschaft bei der Steuerreform. „Beide…

„Es ist quasi das Sechzehntelfinale der Politik“

„Es ist quasi das Sechzehntelfinale der Politik“

Im Koalitionsausschuss ringen SPD und CDU um die Steuer- und Rentenreform. Die Erwartungen sind hoch, der Druck enorm. „Wir sind…

Kreislaufwirtschaft: „Willkürlich“ – weitere Kritik an Plastikabgabe

Kreislaufwirtschaft: „Willkürlich“ – weitere Kritik an Plastikabgabe

Teuer für die Wirtschaft und ökologisch nicht zielführend – der CDU-Wirtschaftsverband fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für eine nationale…

„Wir wollen keinen Krieg führen, sondern wir wollen einen Krieg verhindern“

„Wir wollen keinen Krieg führen, sondern wir wollen einen Krieg verhindern“

Vor dem Nato-Gipfel in Ankara betont Thomas Röwekamp (CDU) die zentrale Rolle Deutschlands bei der Stärkung der europäischen Verteidigung: „Deutschland…

Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis

Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis

CDU und Grüne in NRW versprechen, Bürokratie abzubauen. Doch mit einem  Antidiskriminierungsgesetz schaffen sie viele neue Berichtspflichten. Quelle: FAZ.NET

Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD

Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD

Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten…

So sieht das Merkel-Porträt für die Kanzler-Ahnengalerie aus

So sieht das Merkel-Porträt für die Kanzler-Ahnengalerie aus

Bald soll das Bildnis von Angela Merkel in der Ahnengalerie des Bundeskanzleramtes hängen, zunächst aber bekommt die Öffentlichkeit das Werk…

Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU

Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU

Statt einer Zuckerabgabe will die schwarz-rote Bundesregierung jetzt doch eine Zuckersteuer erheben. Quelle: DIE WELT

„Steigenden Rechtsextremismus, steigenden Linksextremismus, auch im Islamismus haben wir Sorgen“

„Steigenden Rechtsextremismus, steigenden Linksextremismus, auch im Islamismus haben wir Sorgen“

Alexander Throm (CDU) warnt im Interview vor zunehmender Radikalisierung in Deutschland. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus nähmen zu. „Wir müssen in…

„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD

„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD

Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor…

CDU-Sieg über AfD – „Man kann schon sagen, dass das eine kleine Landtagswahl war“

CDU-Sieg über AfD – „Man kann schon sagen, dass das eine kleine Landtagswahl war“

Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von…

CDU-Sieg über AfD – „Würde das nicht Volksfront nennen, die gibt es doch so gar nicht“

CDU-Sieg über AfD – „Würde das nicht Volksfront nennen, die gibt es doch so gar nicht“

Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von…

Linnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus – Uneinigkeit nach Koalitionstreffen

Linnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus – Uneinigkeit nach Koalitionstreffen

Die Bundesregierung will dringend eine Steuerreform auf den Weg bringen – doch einem Medienbericht zufolge gibt es nach einem Treffen…

„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag

„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag

In der Debatte um die Abschaffung von Minijobs hat Carsten Linnemann den Vorschlag der Rentenkommission verteidigt. Der CDU-Generalsekretär teilt die Ansicht,…

Parteichefs der Koalition beraten zu Reformen im Kanzleramt

Parteichefs der Koalition beraten zu Reformen im Kanzleramt

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten derzeit die Parteispitzen im Kanzleramt über strittige Punkte der anstehenden Reformprojekte. Bei der Reichensteuer…

Neuer Linkechef Pantisano: Zurück im Klassenkampf

Neuer Linkechef Pantisano: Zurück im Klassenkampf

Die Entgleisung des neuen Linken-Vorsitzenden gegenüber der CDU war mehr als ein Ausrutscher. Die Partei droht, ein Opfer ihres eigenen…

„Und plötzlich zählt die Linke, eine umbenannte SED, zu den guten Demokraten“

„Und plötzlich zählt die Linke, eine umbenannte SED, zu den guten Demokraten“

Publizist Hugo Müller-Vogg hält es für „grotesk“, dass die Linke wegen der Stärke der AfD „plötzlich zu den guten Demokraten…

Giffey setzt sich für Erhalt der Rente mit 63 ein – CDU-Politiker fordert das schnelle Aus

Giffey setzt sich für Erhalt der Rente mit 63 ein – CDU-Politiker fordert das schnelle Aus

Nach der Vorstellung der Rentenkommission werden einzelne Vorschläge diskutiert. Darunter fällt die Abschaffung der Rente mit 63. CDU-Politiker Reddig will…

Aktuelle Stunde: Streit über Rentenreform im Bundestag

Aktuelle Stunde: Streit über Rentenreform im Bundestag

Chance oder fahrlässiges Spekulieren? Die Linke kritisiert die geplante Kapitalrente scharf, die CDU verteidigt das Vorhaben. Im Bundestag ging es…

„Mobile Trupps sind unterwegs, um schnell eingreifen zu können“

„Mobile Trupps sind unterwegs, um schnell eingreifen zu können“

Die Hitzewelle in Europa sorgt auch für Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Verkehrsminister Schnieder (CDU) betont, dass die Deutsche Bahn gut für…

Der Milliarden-Plan für Deutschlands klassenletzten Landkreis

Der Milliarden-Plan für Deutschlands klassenletzten Landkreis

Hohe Arbeitslosenquote und Crystal-Meth-Süchtige: Görlitz gilt als Schlusslicht der Republik. Die AfD ist hier besonders stark. CDU-Landrat Meyer verfolgt einen…

„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“

„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“

Die Unionschefs dreier Bundesländer fordern von der EU-Kommission mehr Technologieoffenheit in der Autoindustrie und flexiblere Vorgaben bei der CO2-Flottenregulierung. „Geht…

SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik

SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik

SPD-Politiker Reinhardt trifft am Sonntag bei der Stichwahl zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Arndt der AfD. CDU…

„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen

„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen

Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem…

„Radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo“ – CDU-Politiker attackieren Linkspartei scharf

„Radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo“ – CDU-Politiker attackieren Linkspartei scharf

Der Faschismus-Vorwurf des neuen Linken-Vorsitzenden Pantisano schlägt weiter hohe Wellen. Mehrere Unionspolitiker üben heftige Kritik. Sie werfen der Partei Antisemitismus…

„Das ist russische Interessenpolitik“

„Das ist russische Interessenpolitik“

Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer…

CDU-Politiker Reddig: „Die Rente mit 63 erreicht nicht die, die körperlich nicht mehr können“

CDU-Politiker Reddig: „Die Rente mit 63 erreicht nicht die, die körperlich nicht mehr können“

Erst gehörte Pascal Reddig zu den „Rentenrebellen“, dann wurde er Mitglied der Rentenkommission. Warum er deren Vorschläge für einen großen…

„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“

„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich…

AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU

AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU

In Brandenburg erreicht die AfD in einer Umfrage von Infratest dimap mit 37 Prozent einen neuen Höchstwert. Die SPD von…

Debatte in der CDU: Die Klimapolitiker melden sich aus dem Publikum

Debatte in der CDU: Die Klimapolitiker melden sich aus dem Publikum

Die CDU debattiert bei ihrem „Werkstattgespräch“ über eine Korrektur ihrer Klimapolitik. Das Podium ist manchen zu einseitig besetzt – trotzdem…

AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU

AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU

Die nächste Brandenburger Landtagswahl findet im Herbst 2029 statt. Bei einer aktuellen Abstimmung würde die AfD deutlich vor der SPD…

„SPD grüner als die Grünen“ – CDA-Chef rechnet mit Koalitionspartner ab

„SPD grüner als die Grünen“ – CDA-Chef rechnet mit Koalitionspartner ab

CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke attackiert die SPD scharf: In Industrie- und Klimafragen sei sie „kein Partner mehr“ und wolle teils „grüner…

Debatte über Äußerungen Pantisanos:

Debatte über Äußerungen Pantisanos: „Infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“

Der neue Linken-Chef Pantisano hat von einer „faschistischen Politik“ der CDU gesprochen. Auch wenn er sich später entschuldigte – so…

„Sie haben plötzlich wieder Angst vor uns“, sagt die Linke-Chefin zu Union und SPD

„Sie haben plötzlich wieder Angst vor uns“, sagt die Linke-Chefin zu Union und SPD

Der Bundestag diskutiert über den Faschismus-Vorwurf von Linke-Chef Pantisano gegen die CDU. Seine Co-Vorsitzende Schwerdtner geht zu einem Frontalangriff gegen…

„Sie haben hier gar nichts zu sagen“ – Bundestag debattiert hitzig über die Linke und AfD

„Sie haben hier gar nichts zu sagen“ – Bundestag debattiert hitzig über die Linke und AfD

Im Bundestag wird Pantisanos Vorwurf einer „faschistischen Politik“ der CDU diskutiert. Unionspolitiker weisen den Vorwurf zurück, Linken‑Chefin Schwerdtner verteidigt ihren…

So sollen Kinder vor Schäden durch Smartphones bewahrt werden – ab dem Baby-Alter

So sollen Kinder vor Schäden durch Smartphones bewahrt werden – ab dem Baby-Alter

Die von Bildungsministerin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission legt mehr als 50 Vorschläge vor, um Kinder und Jugendliche vor Gefahren im…

„An der Grenze dessen, was Union und SPD gemeinsam leisten können“

„An der Grenze dessen, was Union und SPD gemeinsam leisten können“

Pascal Reddig (CDU) hat die Vorschläge der Rentenkommission mit erarbeitet und spricht bei „Stimme am Morgen“ von einem „sehr guten…

„Relikt aus der Planwirtschaft“ – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Energiedeckel“

„Relikt aus der Planwirtschaft“ – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Energiedeckel“

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert das neue Energieeffizienz-Gesetz: Die Einhaltung eines „Energiedeckels“ könne laut Generalsekretär Steiger nur durch wirtschaftliche Schrumpfung…