„Rechtsextreme verhindern“ – Linken‑Chef stellt CDU-Unterstützung in Sachsen-Anhalt in Aussicht

„Rechtsextreme verhindern“ – Linken‑Chef stellt CDU-Unterstützung in Sachsen-Anhalt in Aussicht

Linken‑Chef Luigi Pantisano signalisiert im ZDF‑„Sommerinterview“ Bereitschaft, CDU‑Mann Sven Schulze in Sachsen‑Anhalt zum Ministerpräsidenten mitzuwählen. Entscheidend sei, eine Machtübernahme der…

Ringen in der EVP: Wie die CDU das europäische Asylrecht schleifen will

Ringen in der EVP: Wie die CDU das europäische Asylrecht schleifen will

Erstmals ist es der Partei gelungen, radikale Forderungen in einem EVP-Beschluss zu verankern. Doch die treffen auf hohe Hürden –…

„Seine Abwahl wäre das Ende von Merz’ desaströser Kanzlerschaft“, sagt Wagenknecht über Schulze

„Seine Abwahl wäre das Ende von Merz’ desaströser Kanzlerschaft“, sagt Wagenknecht über Schulze

Mit scharfen Angriffen auf CDU-Ministerpräsident Sven Schulze eröffnet das BSW den Endspurt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während Sahra Wagenknecht…

Der Spitzenkandidat der Langeweile

Der Spitzenkandidat der Langeweile

Schon heute bereitet sich Sven Schulze darauf vor, Berlin für eine Wahlniederlage verantwortlich zu machen. Dabei ist der Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten

Bundespolitik: Frei: CDU-Spitze würde Zusammenarbeit mit AfD im Osten nicht dulden

Bundespolitik: Frei: CDU-Spitze würde Zusammenarbeit mit AfD im Osten nicht dulden

„Bei dieser grundsätzlichen Frage ist die ganze Partei betroffen“, sagt Unionsfraktionschef Frei. Quelle: SZ.de

Deutschlandtrend: AfD vergrößert Vorsprung vor der Union

Deutschlandtrend: AfD vergrößert Vorsprung vor der Union

In der sogenannten Sonntagsfrage setzt sich die AfD weiter von CDU und CSU ab. Und immer mehr Menschen sind dafür,…

„Die ganze Partei betroffen“ – Frei spricht Kooperationsverbot mit AfD aus

„Die ganze Partei betroffen“ – Frei spricht Kooperationsverbot mit AfD aus

Die Bundes-CDU untersagt dem Landesverband Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD. Das Kooperationsverbot sei ein Grundsatzbeschluss, der…

CDU-Spitze würde AfD-Koalition im Osten nicht dulden

CDU-Spitze würde AfD-Koalition im Osten nicht dulden

Normalerweise hält sich eine Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt aber…

Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg [Newsroom]Berlin (ots) – Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, sieht den Vorschlag von…

Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt

Die CDU in Sachsen-Anhalt kann laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei nicht eigenständig über eine Beteiligung an einer AfD-Regierung entscheiden. Es gelte…

Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt

Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt

Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland…

„Dann führen wir unser Asylrecht, unser humanitäres Zuwanderungsrecht ad absurdum“

„Dann führen wir unser Asylrecht, unser humanitäres Zuwanderungsrecht ad absurdum“

Wolfgang Bosbach kritisiert die Kölner Ausländerbehörde für mangelndes Handeln bei ausreisepflichtigen Straftätern. „Was nützen uns alle Gerichtsverfahren, wenn die Kommunen…

Vorfall in Leipzig: Fliegt eine Drohne über den Flughafenzaun, wechselt die Zuständigkeit

Vorfall in Leipzig: Fliegt eine Drohne über den Flughafenzaun, wechselt die Zuständigkeit

Mehr als 40 Behörden sind hierzulande mit der Luftsicherheit betraut. Die Grünen sprechen von einem „Zuständigkeitswirrwarr“, aus der CDU kommen…

Fraktur: Diesen Fußtritt könnte sogar Hallervorden gut finden

Fraktur: Diesen Fußtritt könnte sogar Hallervorden gut finden

Doch wo, zum Putin, bleibt die Stellungnahme der Mainzer CDU-Abgeordneten zum Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig? Quelle: FAZ.NET

„Taktisch Wählen 2026“: Ist das verkappte Wahlwerbung?

„Taktisch Wählen 2026“: Ist das verkappte Wahlwerbung?

Die Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ will mit Wahlempfehlungen eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindern. Politiker von CDU, FDP, BSW und Linke…

„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf

„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf

Nach Berichten über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes bei Abschiebungen wächst der Druck auf die Kölner Ausländerbehörde. CDU und FDP…

„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“

„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“

Köln soll die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. „Sicherlich wird das…

CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet

CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet

Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken….

„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze

„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven…

Dieter Hallervorden: „Ich brauche in Sachen Sensibilität keine Sprachpolizei“

Dieter Hallervorden: „Ich brauche in Sachen Sensibilität keine Sprachpolizei“

Komödiant Dieter Hallervorden steht CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zur Seite. Im Interview erklärt er, warum er das…

„Mein Geld wird gerade verzockt“ – junger Grünen-Politiker kritisiert Mega-Schulden

„Mein Geld wird gerade verzockt“ – junger Grünen-Politiker kritisiert Mega-Schulden

Eine Mittelständlerin erklärt bei Sarah Tacke, dass sie nicht mehr an einen Erfolg der schwarz-roten Reformen glaubt. Ein CDU-Politiker widerspricht…

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU): Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte angesichts des Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen fallen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU): Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte angesichts des Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen fallen

PHOENIX [Newsroom]Bonn (ots) – Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt angesichts des akuten Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen nicht aus,…

DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren

DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg [Newsroom]Berlin (ots) – Vor dem Krisentreffen zum Niedrigwasser mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat der Bereichsleiter…

Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“

Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“

Die Kölner Ausländerbehörde soll Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben. Die CDU spricht von „vorsätzlichem Staatsversagen“, die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem…

AfD baut Vorsprung auf Union deutlich aus – CDU/CSU so schwach wie zuletzt unter Laschet

AfD baut Vorsprung auf Union deutlich aus – CDU/CSU so schwach wie zuletzt unter Laschet

Die AfD erreicht im Deutschlandtrend einen neuen Rekordwert, die Union fällt unterdessen auf ihr Niveau aus Laschet-Zeiten zurück. Ein Teil…

„Reicht zur Klarstellung nicht aus“ – Jüdische Gemeinschaft attackiert Schulze wegen Hallervorden

„Reicht zur Klarstellung nicht aus“ – Jüdische Gemeinschaft attackiert Schulze wegen Hallervorden

Kurz vor der Landtagswahl wächst der Streit um den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die Jüdische Gemeinschaft wirft Ministerpräsident Schulze vor, mit…

„Und das ist auch gut so“ – CDU-Spitzenkandidat bedient sich bei Klaus Wowereit, SPD kontert

„Und das ist auch gut so“ – CDU-Spitzenkandidat bedient sich bei Klaus Wowereit, SPD kontert

Ein SPD-Satz prägt einen CDU-Mann. Spitzenkandidat Stefan Evers nutzt „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“ als Bekenntnis….

„Spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

„Spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

CDU-Politiker Marc Henrichmann vermutet Russland hinter der Drohne am Leipziger Flughafen – und lobt Dobrindts Kommunikation. Anders sehen es Grünen-Politiker…

Landrat zu Kommunalfinanzen: „Wir bleiben auf dem Großteil der Kosten sitzen“

Landrat zu Kommunalfinanzen: „Wir bleiben auf dem Großteil der Kosten sitzen“

Sandro Zehner ist Landrat in Hessen und als Kämpfer für eine faire Finanzierung auch in Berlin gut bekannt. Der CDU-Politiker…

„Hochgefährlicher Angriff“ – Poseck über die neue Gefahrenlage durch Kamikazedrohnen

„Hochgefährlicher Angriff“ – Poseck über die neue Gefahrenlage durch Kamikazedrohnen

Die am Leipziger Flughafen abgefangene Kamikazedrohne, an der ein 800-Gramm-Sprengsatz befestigt war, versetzt Deutschland in Alarmbereitschaft. Hessens Innenminister Roman Poseck…

„Es spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

„Es spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig sieht Marc Henrichmann (CDU) Hinweise auf eine neue Eskalationsstufe. Der CDU-Politiker fordert eine schnellere Stärkung…

„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“

„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“

Die parteiinterne Kritik an Friedrich Merz wird lauter: Kommunalpolitiker und Funktionäre bemängeln Pannen, mangelnde Transparenz und einen Führungsstil, der die…

Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter

Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter

Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass…

Zehn Jahre Integrationsgesetz

Zehn Jahre Integrationsgesetz

„Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke des Integrationsgesetzes, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der damaligen Bundeskanzlerin…

Kiesewetter fordert nach Drohnen-Vorfall Nato-Konsultationen nach Artikel 4

Kiesewetter fordert nach Drohnen-Vorfall Nato-Konsultationen nach Artikel 4

Sicherheitsexperten und CDU-Politiker vermuten Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig. Roderich Kiesewetter fordert die Einberufung des Nato-Artikels 4. Der Airportverband…

„Putin will uns als Deutschland und Europa eine neutrale Rolle zuweisen“

„Putin will uns als Deutschland und Europa eine neutrale Rolle zuweisen“

Nach dem Fund einer Drohne am Flughafen Leipzig warnt Jürgen Hardt (CDU) vor gezielten russischen Störaktionen. „Wir müssen Drohnenflüge in…

„Passt zur Art und Weise wie Russland gegenwärtig den Krieg eskaliert“

„Passt zur Art und Weise wie Russland gegenwärtig den Krieg eskaliert“

Roderich Kiesewetter (CDU) sieht hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig russische Sabotage und fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur. „Unsere…

„Kann nur vielmals um Verzeihung bitten“ – Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an

„Kann nur vielmals um Verzeihung bitten“ – Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an

Nach seinem schweren Autounfall bittet CDU-Politiker Thomas Bareiß um Verzeihung und kündigt eine Auszeit an. Er wolle sich nun auf…

„Diese Sachfrage muss gelöst werden – insofern ist das kein Streit innerhalb der Union“

„Diese Sachfrage muss gelöst werden – insofern ist das kein Streit innerhalb der Union“

Daniel Peters (CDU), Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, am Rentenpaket „grundsätzlich“ festzuhalten: „Es ist auch eine Frage…

„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“

„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“

Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden:…