Kategorie: Politik

Die Trump-Regierung plant, täglich 3000 Migranten festzunehmen – das wären mehr als eine Million Menschen pro Jahr. Neue Abschiebeprogramme und…

Bundeskanzler Merz hat den Ton Israel gegenüber zuletzt verschärft. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner geht das nicht weit genug. Bei ihrer Kritik…

Elon Musk verabschiedet sich aus Washington. Die kurze Zeit im politischen Rampenlicht reichte jedoch für einige denkwürdige Auftritte. Ein Rückblick….

Weil immer weniger Menschen Mitglied in einer Kirche seien, aber alle von christlichen Feiertagen profitierten, sollte ein solcher nun abgeschafft…

Dass die Nato sich nicht weiter Richtung Osten erweitern soll, sei ein berechtigtes Anliegen Moskaus – sagt Keith Kellogg, US-Sondergesandter…

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will für die großen Internet-Konzerne eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild einführen. „Es geht hier auch um eine…

Nach der Hochwasserkatastrophe 2024 plant Justizministerin Hubig eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Ziel: besserer Schutz ohne Überforderung der Bürger. Das Gesetz…

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Debatte über die Einführung einer Digitalsteuer für Internet-Plattformen angeheizt. Weimer kündigte im Magazin „Stern“ eine…

Die Union will ein Waffenverbot für Straftäter, Extremisten und psychisch Kranke. Die aktuelle Durchsetzung des Waffenrechts und Waffenverbotszonen seien „nicht…

Kommt es zu einem Deal zwischen Israel und der Hamas? Der US-Sondergesandte Witkoff schlägt eine 60-tägige Waffenruhe vor und die…

Die CDU fordert Waffenverbote für Straftäter, Extremisten und psychische Kranke. Doch gerade bei psychisch Kranken solle „weniger auf Polizei und…

Die neue Gesundheitsministerin schlägt andere Töne an als ihr Vorgänger. Das ist gut so. Aber in einem Punkt sollte sich…

Wer ausreisepflichtig ist, aber keinen Pass vorweisen kann, kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Passersatzdokument bekommen. In vielen…

Es soll neue Friedensgespräche in Istanbul geben. Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben angekündigt, Sicherheitsberater zu schicken. Doch es…

Das am Mittwoch erlassene Urteil, das die US-Zölle gestoppt hatte, ist wieder außer Kraft. Ein Berufungsgericht hob die Entscheidung vorübergehend…

Die USA haben Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause vorgelegt. Israel hat bereits zugestimmt, die Terrororganisation…

Der zu Verschwörungstheorien neigende US-Gesundheitsminister hatte kürzlich eine Studie zur Kindergesundheit veröffentlicht. Nun stellt sich heraus, dass Zitate darin frei…

Erst erklärt ein Gericht Trumps Zölle für rechtswidrig und setzt sie aus. Dann setzt ein Berufungsgericht sie wieder ein. Für…

Seit die Trump-Regierung die Beiträge der USA für die Vereinten Nationen gekürzt, stehen diese unter großem finanziellem Druck. Nun sollen…

Ein US-Gericht kippt fast alle von Trump eingeführten Zölle. Das Weiße Haus gibt sich kämpferisch, Trumps Sprecherin lässt an den…

Die von Israel und den USA organisierte Ausgabe von Lebensmitteln im Gazastreifen läuft chaotisch an. Es kommt zu Plünderungen und…

Ein US-Gericht kippt fast alle von Trump eingeführten Zölle. Doch das Weiße Haus gibt sich kämpferisch: Man werde alle juristischen…

Trotz massiver Kritik der US-Regierung kann Harvard weiterhin ausländische Studenten aufnehmen. Ein Gericht stärkt der Elite-Uni den Rücken. Unter dem…

Viele Väter wünschen sich nicht nur am Vatertag vor allem eines: mehr Zeit mit ihren Kindern. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit…

Am Mittwoch bringt das Kabinett deutliche Änderungen in der Asylpolitik auf den Weg. Später im Koalitionsausschuss besprechen Union und SPD…

Bildungsministerin Karin Prien will digitale Plattformen stärker regulieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das für einen autokratischen Ansatz. Wer „krude“ Positionen…

In Aachen wird Ursula von der Leyen mit dem Karlspreis geehrt. In ihrer Rede setzt sie sich von Amerika ab….

„Wir haben eine historische Entscheidung getroffen“, sagt Israels rechtsreligiöser Finanzminister Smotrich. Damit meint er den geplanten Bau von 22 neuen…

Friedrich Merz ruft Europa zu einer vertieften Zusammenarbeit auf. Die EU sei mehr als ein Binnenmarkt – vor allem eine…

Israel will verhindern, dass die Hamas Hilfsgüter im Gaza-Streifen beschlagnahmt. Die Verteilung wird nun von einer privaten Stiftung organisiert, deren…

Die EU-Kommissionspräsidentin ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Ursula von der Leyen sei eine starke Stimme Europas…

Im Hafen der Insel El Hierro kentert ein Boot aus Westafrika, mehrere Menschen sterben. Rettungskräfte und Politiker richten einen dramatischen…

Bei Markus Lanz ging es am Mittwochabend um ein heikles Thema: Meinungsfreiheit. Geladen waren neben einer Neurowissenschaftlerin und dem WELT-Herausgeber…

„Das wirksamste Mittel gegen den Erfolg des Rechtsextremismus sind wir Bürgerinnen und Bürger“, sagte Ex-Kanzler Olaf Scholz vor Schülerinnen und…

Die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch wird „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Anfang des Jahres warf sie der Union…

Das organisierte Verbrechen in Mexiko hat sein Geschäft diversifiziert. Der Drogenhandel macht nur noch einen Teil aus. Ein besonders lukratives…

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat laut israelischen Medien einen Vorschlag für eine 60-tägige Feuerpause vorgelegt. Geplant ist demnach die schrittweise…

Seit Wochen gehen die Arbeiter auf den Chiquita-Bananenplantagen gegen eine geplante Sozialreform auf die Straße, 5000 von ihnen verloren deshalb…

Der Versuch, das Taliban-Regime zu isolieren, ist gescheitert. Deutschland muss seine Interessen in Kabul vertreten. Und die gehen über die…

Die Bundeswehr rüstet sich für den Fall der Fälle – und setzt auch auf Männer und Frauen, die in Friedenszeiten…