Kategorie: Politik
„Katalysator für rechte Kräfte“ – In der SPD regt sich Widerstand
Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Die geplanten Steuererleichterungen könnten Bürgern und Unternehmen Milliarden sparen, sagen…
„Weit mehr, als jede Regierung vorher gemacht hat“
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zeigt sich zufrieden mit…
Antisemitismus-Beauftragter nennt Macklemore-Auftritt „unerträglich“
US-Musiker Macklemore setzt sich in seinen Texten für Palästinenser ein und wirft Israel einen Völkermord vor. Der Zentralrat der Juden…
„Der Vertrag trägt die klare Handschrift der Union – das ist ein ziemlicher Erfolg“
Philipp Amthor (CDU) hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag verteidigt. „Wir haben von unserem Sofortprogramm 14 von 15…
Schröders Klage: Warum Deutschland für die Büros ehemaliger Kanzler ein Gesetz braucht
Gerhard Schröder erhebt vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf Büro und Mitarbeiter. Es spricht viel dafür, dass er erfolglos bleiben wird….
„Niemand in Washington stellt die Nato infrage“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht für die neue Bundesregierung eine Chance, das transatlantische Verhältnis zu gestalten. In Deutschland herrsche ein…
Warum Seite 51 im Koalitionsvertrag entscheidend werden dürfte
Wie sollen die Maßnahmen der künftigen Regierung bezahlt werden? SPD-Chef Lars Klingbeil betont: Alles stünde „unter Finanzierungsvorbehalt“. So ist es…
„Merz sitzt die AfD im Nacken“ – So kommentiert das Ausland den Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird auch von der internationalen Presse kommentiert. Einige vermissen den großen Wurf, andere hoffen,…
„Ramstein Flag“ – Luftwaffe trainiert für russisches Angriffsszenario
Könnte die Nato einen russischen Angriff abwehren? Vor der niederländischen Küste simuliert die deutsche Luftwaffe gerade mit ihren Partnern ein…
Von Anfang an so geplant oder dramatisch gescheitert? Wie es zu Trumps Zoll-Schwenk kam
US-Präsident Donald Trump hat für viele Länder eine Zollpause verkündet. 90 Tage lang solle nun verhandelt werden, in dieser Zeit…
Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel
Während die USA bei der Hilfe für die Ukraine zögern, kommen im Brüsseler Nato-Hauptquartier Verteidigungsminister aus Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition…
Von Anfang an so geplant oder dramatisch gescheitert? Wie es zu Trumps Zoll-Schwenk kam
Nach der plötzlichen Umkehr im Handelsstreit verbreitet die US-Regierung die Legende, dies sei alles so vorgesehen gewesen und folge einem…
„Darauf können sich die Deutschen verlassen“ – Union will nach Syrien und Afghanistan abschieben
Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, kündigt nun regelmäßige Rückführungen nach…
Israel als „Anführer“ – Trump droht dem Iran mit gemeinsamem Militärschlag
Die USA und der Iran wollen am Wochenende Gespräche über das Atomprogramm wiederbeleben. Führen diese nicht zum Erfolg, droht Donald…
„Das Problem ist ernst“ – Mindestens 155 chinesische Söldner kämpfen für Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Moskau vor, Peking in seinen Krieg gegen die Ukraine verwickeln zu wollen. Zuvor waren…
Schwarz-rotes „Aufbruchssignal“ – aber wohin?
Mit diesem Plan will Friedrich Merz (CDU) die Republik in vier Jahren auf Vordermann bringen – doch wie viel Union…
„Ich esse lieber bayerische Schweinshaxe als irgendeine Kröte aus Berlin“
CSU-Chef Markus Söder verspricht Zurückweisungen am ersten Tag der Amtszeit einer neuen schwarz-roten Regierung. Im Interview dankt er der SPD…
Die Macht, die Trump in die Knie gezwungen hat
US-Präsident Donald Trump entschärft den Handelskrieg und setzt bestimmte Zölle für 90 Tage aus. Außer für China. Die Volksrepublik soll…
„Klingbeil ist nicht der Erste, der nach einer herben Niederlage aufsteigt“
Der Koalitionsvertrag steht. SPD-Chef Lars Klingbeil wird Berichten zufolge bereits als Vizekanzler und Finanzminister gehandelt. „Er ist jetzt der neue…
Koalitionsvertrag: Reha für Deutschland
Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht. Aber sie soll – auch mit unbequemen Entscheidungen…
„Wir sind zum Erfolg verdammt“, sagt Söder über die neue Koalition
Markus Söder findet: Bürgerliche Wähler sehen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein ordentliches Ergebnis. Am ersten Tag der…
Koalitionsvertrag steht – „Es gibt eine Reihe von Schwachstellen!“
Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ist frei. CDU, CSU und SPD verständigten sich knapp sieben Wochen nach…
Trump verkündet 90-tägige Zoll-Pause für viele Länder – und erhöht Druck auf China
US-Präsident Trump verkündet eine dreimonatige Zoll-Pause für viele Länder. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf China. WELT-Korrespondent Michael Wüllenweber schätzt…
Erster CDU-Politiker kritisiert öffentlich Koalitionsvertrag – wegen Ukraine-Formulierung
Die schwarz-rote Koalition steht: Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Doch aus den eigenen Reihen kommt…
„Die Menschen erwarten eine Migrationswende“
Die Parteien von CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag und der neue Bundeskanzler wird wohl Friedrich Merz…
„Merz wird ein Kanzler von gestern sein. Er ist der Joe Biden Deutschlands“
Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla beurteilt im Interview mit WELT TV den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Er wirft…
Erster CDU-Politiker kritisiert öffentlich Koalitionsvertrag – wegen Ukraine-Formulierung
Die schwarz-rote Koalition steht: Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Doch aus den eigenen Reihen kommt…
Die SPD-Mitglieder entscheiden, ob Merz Kanzler wird
Friedrich Merz muss nach der inhaltlichen Einigung noch die Parteigremien überzeugen – und die Mitglieder der SPD. Gewählt werden könnte…
Verwaltungspersonal, Bürgergeld, Klima-Fonds – so wollen Union und SPD sparen
Die schwarz-rote Koalition steht: Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Die neue Regierung wird sparen müssen,…
AfD-Co-Chefin nennt Koalitionsvertrag eine „Kapitulationsurkunde“
AfD-Co-Chefin Alice Weidel äußert scharfe Kritik an dem neuen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Sie nimmt die aktuellen Umfragewerte als Beweis dafür,…
Koalitionsvertrag holt Deutschland aus der Defensive
Nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder holt der Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD Deutschland außenpolitisch aus der Defensive….
Union und SPD einigen sich – Das steht im Koalitionsvertrag
Die Union und die SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Unter anderem gibt es einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär…
So teilen Union und SPD die Ministerien auf
Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest, welche Ministerien an welche Partei gehen. Noch gibt es offiziell keine Namen. Doch…
China erhöht Zölle auf 84 Prozent – „Mittelfristig sieht es schlecht aus“
China erhöht die Zölle auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent. Die neuen Abgaben gelten ab dem 10. April. Börsenexperte…
„Es sieht nicht so aus, als hätte sich die Union in den entscheidenden Punkten durchgesetzt“
Nikolaus Doll, WELT-Politikredakteur, analysiert die Koalitionsverhandlungen und blickt auf die bevorstehende Präsentation des Koalitionsvertrags. „Es gibt jetzt im Vorfeld schon…
So teilen Union und SPD die Top-Ministerien auf
Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest, welche Ministerien an welche Partei gehen. Noch gibt es offiziell keine Namen. Doch…
Verteidigung: Endlich bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr
Drohnen sind heute ähnlich wichtig wie Kampfpanzer vor hundert Jahren. Nach mehr als einem Jahrzehnt endloser Debatten bekommt die Bundeswehr…
Der Koalitionsvertrag steht – Wer welches Ministerium leiten soll
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Reporter Max Hermes und Marco Reinke berichten. Jeweils sechs Ministerien sollen…
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – So werden Top-Ministerien verteilt
Union und SPD können sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. CDU, CSU und Sozialdemokraten laden am Nachmittag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz….
„Lässt uns nicht unbeachtet, wenn die USA einen Handelskrieg mit China entfachen“
Dr. Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef, spricht über die weltwirtschaftliche Lage nach Trumps Zoll-Hammer. Die Handelseskalation der USA mit China würde auch…