Kategorie: Politik

Verteidigungsminister Boris Pistorius will den im Koalitionsvertrag vereinbarten Wehrdienst noch in diesem Jahr einführen. „Mit einem neuen Wehrdienst werden wir…

Ob Gastrosteuer, Pendlerpauschale oder Mütterrente – im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht vieles unter einem Finanzierungsvorbehalt. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach erinnert das an…

In Istanbul steht der inhaftierte und abgesetzte Bürgermeister Imamoglu vor Gericht. Dem Oppositionspolitiker droht ein politisches Berufsverbot und eine Haftstrafe….

Nach der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrages ist von Euphorie nicht mehr viel zu spüren. Das liegt auch daran, dass die…

Nachdem die Börsenkurse als Reaktion auf Donald Trumps partielle Kehrtwende im Zollstreit zunächst deutliche Gewinne verzeichnen konnten, geht es nun…

Nach Schätzungen der NATO wurden seit Kriegsbeginn schon mehr als 900.000 russische Soldaten verwundet oder getötet. Trotzdem gibt es keine…

Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister will den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr einführen. Auch…

Polizeirazzien, geschlossene Grenzen, Hunderte Verhaftungen – seit Mauretanien ein Migrationsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, spitzt sich die Lage im…

Seit Wochen übte der US-Präsident Druck auf Panama aus und drohte damit, wieder die Kontrolle über den Kanal zu übernehmen….

Im Oman sollen sich laut US-Außenminister Rubio am Samstag Unterhändler der beiden Staaten für Gespräche über das iranische Atomprogramm treffen….

Der russischen Armee werden viele Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Nun soll ein eklatanter Fall dazugekommen sein, der mit Videoaufnahmen…

Die Mehrheit der Deutschen erwartet keinen Politikwechsel durch die neue Koalition. Münchens Oberbürgermeister Reiter sieht den Koalitionsvertrag kritisch. Auch Islamverbände…

Sie ist eine der bekanntesten Stimmen jüdischen Lebens in Deutschland: Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch warnt einmal mehr vor Antisemitismus. Quelle:…

Der Abgeordnete Dirk Bruhn sorgte im Schweriner Landtag für eine Kontroverse. Der Linke-Politiker griff zwei AfD-Abgeordnete scharf an, die Krankheitssymptome…

Es gab zwar eine Einigung zwischen Union und SPD, doch die stand offenbar auf Messers Schneide: Mehreren Berichten zufolge wären…

Sonst werden sich noch mehr Wähler der Partei zuwenden, die trumphaft verspricht, alle Probleme Deutschlands im Handumdrehen zu lösen. Quelle:…

WELT Kolumnist Henryk M. Broder kommentiert den Koalitionsvertrag und betont, man müsse dem CDU-Chef eine Chance geben. Man könne nach…

Münchens Oberbürgermeister Reiter sieht den Koalitionsvertrag kritisch. Auch Islamverbände kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD. SPD-Chefin Saskia Esken hält…

Altbundeskanzler Gerhard Schröder büßte vor drei Jahren sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen – konnte sich…

Laut Kolumnist Jan Fleischhauer gibt es heute ausnahmsweise Grund zum Jubeln für die Bundesbürger: Denn im Gegensatz zu den US-Amerikanern…

Islamverbände kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dieser blende muslimisches Leben in Deutschland aus. SPD-Chefin Saskia Esken hält weiterhin…

Nüchtern und demütig solle die neue Koalition den massiven Vertrauensverlust bekämpfen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Koalitionsvertrag sei ein…

Union und SPD haben sich gerade erst auf den Koalitionsvertrag geeinigt, da bricht schon der erste Streit aus: SPD-Chefin Saskia…

Im vergangenen Jahr haben Jobcenter deutlich mehr Leistungsminderungen gegen Bürgergeldempfänger verhängt als 2023. Arbeitsverweigerung spielte jedoch in den wenigsten Fällen…

Der Wasserdruck in den USA ist aufgrund von Energiesparvorschriften oft nur gering – das stört auch Donald Trump. Er will…

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagt, welchen Beschluss im schwarz-roten Koalitionsvertrag er für „ungerecht“ hält. Froh äußert er sich darüber,…

Die Befürchtungen in der CSU waren groß, dass sich die Union von der SPD über den Tisch ziehen lassen würde….

Vor allem bei seinen Parteifreunden in Ostdeutschland löste Unions-Kanzlerkandidat Merz mit seinem Agieren zuletzt Sorgen und sogar Wut aus. Wie…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) würdigt den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Vereinbarung der Vernunft“. Es sei ein gutes…

In Berlin-Reinickendorf ist ein Mann nach einer tödlichen Auseinandersetzung gestorben. Fünf Handwerker sind infolgedessen verhaftet worden. Viele Fragen seien noch…

Nach der überraschenden Zollwende Donald Trumps hat nun auch die EU reagiert. Für 90 Tage werde man ebenfalls die Gegenmaßnahmen…

Aus fadenscheinigen Gründen war Xenia Karelina im vergangenen Jahr in Russland verhaftet worden. Nun ist die Balletttänzerin mit amerikanischem Pass…

Die Union möchte die Wirtschaftswende vorantreiben. Die Wirtschaft selbst reagiert verhalten. Zwar hörten sich die angekündigten Abschreibungen auf Investitionen gut…

Fast die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld ist unter 30. Viele beginnen keine Ausbildung. Ändern Sanktionen etwas daran? Ein Besuch…

Migrationsforscher Gerald Knaus sagt zum Koalitionsvertrag von Union und SPD und den geplanten Verschärfungen bei der Migration: Das Entscheidende stehe…

Der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte ein manipuliertes Bild von Nancy Faeser…

Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Die geplanten Steuererleichterungen könnten Bürgern und Unternehmen Milliarden sparen, sagen…

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zeigt sich zufrieden mit…

US-Musiker Macklemore setzt sich in seinen Texten für Palästinenser ein und wirft Israel einen Völkermord vor. Der Zentralrat der Juden…

Philipp Amthor (CDU) hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag verteidigt. „Wir haben von unserem Sofortprogramm 14 von 15…