Kategorie: Politik
„Wer von Blockade spricht, manövriert sich ins Aus“ – Reiche kontert Kritik an Öko-Strom-Sparplan
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Privilegien der Erzeuger erneuerbarer Energien einschränken. Kritik daran kontert sie. Die Kosten für nicht genutzten…
Ukraine-Gespräche: Keine Schritte in Richtung Frieden
Wenn Russen wie Ukrainer nach den Verhandlungen in Genf von „sachlichen“ Gesprächen reden, geht es nicht um Inhalte. Sie zielen…
Bergsteiger lässt Freundin am Berg zurück – Sie erfriert zusammengekauert wie ein Kind im Schlaf
Am Großglockner bleibt eine junge Frau kurz unter dem Gipfel zurück und erfriert, ihr erfahrener Bergsteiger-Partner klettert die anspruchsvolle Tour…
Alice Schwarzer sieht mögliche AfD-Kanzlerin Weidel als „ermutigend für Frauen“
Alice Schwarzer sieht bei einer möglichen AfD-Kanzlerin Alice Weidel einen Effekt, der trotz politischer Differenzen für Frauen „ermutigend“ sein könnte….
Immer donnerstags und freitags – Gericht erlaubt Gebets-Proteste gegen Moschee-Schließung weiter
Die Treffen vor der Imam Ali Moschee in Frankfurt/Main sind rechtlich als Versammlungen geschützt. Das entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit…
Atomwaffen: Großbritannien denkt nur im NATO-Rahmen nuklear
Berlin hält es für möglich, britische Atomwaffen mit Bundeswehrflugzeugen zu transportieren. London hat derzeit aber nur seegestützte Raketen. Quelle: FAZ.NET
Dann verpasst Fischer „verrückten Ideen und Nachwuchspolitikern“ seiner Grünen einen Seitenhieb
Die Wahl in Baden-Württemberg entscheidet über die künftigen Erfolgsaussichten der Grünen bundesweit. In Biberach spricht Altstar Joschka Fischer eindringliche Warnungen…
„Weil er nur darüber nachdenkt, wer zu faul ist“, sagt Lang über Merz
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat ihren Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Biberach für eine Breitseite gegen Kanzler Merz genutzt: „Das Problem…
Lawrow kritisiert US-Politik gegenüber Kuba bei Treffen in Moskau
Russland kritisiert eine mögliche Seeblockade des Karibikstaates. Außenminister Lawrow sichert Havanna Unterstützung zu, während die Insel mit Treibstoffmangel und Stromausfällen…
Staatssekretär deutet heikles Detail zu US-Kampfjets an
Die Bundeswehr ersetzt ihre alten Tornados durch US-amerikanische F-35-Kampfjets. Ein niederländischer Staatssekretär für Verteidigung behauptet nun, dass diese notfalls gehackt…
Ukrainischer Ex-Militärchef wirft Selenskyj Einschüchterung vor
Der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine,…
Ukrainischer Ex-Militärchef wirft Selenskyj Einschüchterung vor
Der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine,…
„Rechtsextreme haben an Schulen nichts verloren“ – Bündnis fordert AfD-Boykott
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert im Berliner Wahlkampf, Auftritte von AfD-Politikern an Schulen zu verbieten. In einem offenen Brief…
Burka-Verbot: Spaniens Rechte mobilisiert gemeinsam
Zwei Rivalen kämpfen in Madrid für eine gemeinsame Sache: ein Burka-Verbot. Das ist weder Anfang noch Ende der Zusammenarbeit zwischen…
„Viele sind wie gläubige Religionspolizisten – Sie urteilen und belehren andere“
Liberale Muslime warnen vor einer ideologischen Instrumentalisierung des Ramadan. Besonders im schulischen Umfeld nehmen religiöse Belehrungen und Ausgrenzungen zu. „Wir…
Gewalt in Frankreich: „Die extreme Linke hat Blut an den Händen”
Nach dem Tod eines Rechtsextremen bei Straßenschlachten in Frankreich und einer Schweigeminute im Parlament entbrennt eine heftige Debatte. Quelle: FAZ.NET
AfD-Spitzenkandidat Holm distanziert sich von seinem Parteikollegen Siegmund
Der eine AfD-Spitzenkandidat rückt vom anderen ab: Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern blickt kritisch auf die Verwandtenaffäre um Ulrich Siegmund aus…
Neue Fälle von Verwandten-Anstellung – AfD-Vizechef fordert anderen Umgang mit Affäre
Eine Recherche eines Politico-Podcasts deckt weitere Fälle von Verwandtschaftsanstellungen auf. Vizeparteichef Gottschalk fordert mehr Transparenz und klare Regeln. Er begrüßt…
Heimliche Ölexporte: Er macht Jagd auf die Geisterschiffe
Remy Osman hat ein besonderes Hobby: Er fotografiert vor Singapurs Küste die Tanker, mit denen Iran und Russland heimlich ihr…
„Ein Doppelsignal in Richtung Russland und nach Washington“
Beim Nato-Manöver „Steadfast Dart“ in der Ostsee üben Tausende Soldaten aus elf Nationen eine schnelle Truppenverlegung ohne direkte US-Beteiligung. „Deutschland ist…
„Müssen kurzfristig mit höheren Preisen rechnen“
Professor Fritz Vahrenholt kritisiert das Missmanagement bei der Gasspeicherung und warnt vor steigenden Preisen sowie möglichen Engpässen. „Wer auf Gas…
Korrupte Justiz in Rumänien: Verschleppen, bis die Tat verjährt ist
Teile der rumänischen Justiz sind korrupt. Das Muster: Die Richter in Verfahren gegen mächtige Angeklagte werden so lange ausgetauscht, bis…
„Bundesregierung kriminalisiert Meinungsäußerungen, die eigentlich nicht strafbar sind“
Immer wieder verhängt die EU Sanktionen gegen Publizisten wegen prorussischer Meinungsäußerungen. In der Bundespressekonferenz gab es dazu eine Einordnung. „Die…
Hausärzteverband nennt elektronische Patientenakte „nicht praxistauglich“
Die elektronische Patientenakte sollte Arztbesuche vereinfachen. Doch das ist offenbar nicht gelungen. Der Hausärzteverband zieht ein kritisches Fazit. Gegenüber der…
vor Verfassungsgericht: BSW klagt in Karlsruhe gegen Wahlergebnis
Das BSW gibt nicht auf: Die Partei hat eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Es ist die letzte Chance für die…
vor Verfassungsgericht: BSW klagt in Karlsruhe gegen Wahlergebnis
Das BSW gibt nicht auf: Die Partei hat eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Es ist die letzte Chance für die…
„Was Söder da vorträgt, ist eine Leistungsschau der CSU in Berlin und in Bayern“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges analysiert die Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem politischen Aschermittwoch in Passau: „Es ist eine Wahlkampfrede…
„Was Söder da vorträgt, ist eine Leistungsschau der CSU in Berlin und in Bayern“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges analysiert die Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem politischen Aschermittwoch in Passau: „Es ist eine Wahlkampfrede…
„Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren“ – Kretschmann warnt vor Linkspartei
Baden-Württembergs Ministerpräsident lehnt eine Koalition seiner Partei mit den Linken ab. Man könne mit der Linkspartei zwar punktuell zusammenarbeiten, aber…
„Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren“ – Kretschmann warnt vor Linkspartei
Baden-Württembergs Ministerpräsident lehnt eine Koalition seiner Partei mit den Linken ab. Man könne mit der Linkspartei zwar punktuell zusammenarbeiten, aber…
„Steadfast Dart“ übt den Ernstfall – Das größte Nato-Manöver des Jahres
Tausende Soldaten aus elf verschiedenen europäischen Ländern nehmen am Nato-Manöver „Steadfast Dart“ in der Ostsee teil. „Man will zeigen, dass…
Nukleare Abschreckung: Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Beschaffung oder Entwicklung deutscher Atomwaffen aus. Auch am deutsch-französischen Rüstungsprojekt FCAS äußert er Zweifel. Quelle:…
Dieses europäische Land schafft den Wirtschaftsboom – doch ein Faktor gefährdet alles
Deutschland kann nur staunen: In Polen boomt die Wirtschaft, der Wohlstand wächst. Aber diese Entwicklung dürfte sich bald stark abschwächen….
„Sollte ich eigentlich nie sagen“ – Staatssekretär deutet heikles Detail zu US-Kampfjets an
Deutschland investiert Milliarden in F-35-Kampfjets aus den USA – und macht sich bei Wartung und Software von Washington abhängig. Der…
Rechter Aktivist tot geprügelt – Neun Festnahmen, darunter Mitarbeiter von linkem Abgeordneten
Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind neun Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige…
Andrew und die Epstein-Affäre – Polizei untersucht Privatflüge über Londoner Flughafen
In der Affäre um den verurteilten US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geht die britische Polizei Hinweisen auf das Einschleusen von Frauen nach…
Zivilschutz: Was wir von den Ukrainern lernen können
Ukrainer sollen deutsche Polizisten und Zivilschützer in Resilienz schulen. Jetzt kommt es darauf an, die Lehren anzunehmen. Quelle: FAZ.NET
J.D. Vance wirft Iran vor, „rote Linien“ der US-Regierung nicht anerkennen zu wollen
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Genf sind festgefahren. US-Vizepräsident J.D. Vance warf der Regierung in Teheran…
„Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“ – Merz lehnt höheren Spitzensteuersatz ab
Sollen Topverdiener mehr Steuern zahlen, wie die SPD jüngst vorgeschlagen hat? Kurz vor dem Parteitag der CDU, auf dem es…
