Kategorie: Politik
Dobrindt kündigt an – „Freiheit für die Opfer, Fußfessel für die Täter“
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt das BKA-Lagebild 2024 vor. Die Opferzahlen stiegen um 3,8 Prozent. Er kündigt die Fußfessel nach…
„Frei gewählten Abgeordneten darf das nicht verboten werden“ – JU-Chef greift SPD-Spitze an
Im Rentenstreit wirft JU-Chef Johannes Winkel der SPD vor, Debatten verhindern zu wollen. Er warnt: „Es wäre fatal, wenn die…
Frohnmaier zu Friedensplan – „Wer so etwas glaubt, baut weiterhin Luftschlösser“
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Markus Frohnmaier, fordert eine Abkehr von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und drängt auf diplomatische Initiativen. Er…
„Holocaust ist das schlimmste Menschheitsverbrechen“ – AfD distanziert sich von Siegmunds Äußerung
War der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen? Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, will sich in einem Interview nicht festlegen….
Fraktur: Jawoll, auch wir wollen Putin die Suppe versalzen!
Die Grünen-Vorsitzende Brantner ruft die Boomer auf, sich für den Dienst an der Drohne zu melden. Hier schreibt der erste…
Dieser AfD-Mann verärgert den polnischen Ministerpräsidenten
Ein sächsischer AfD-Kommunalpolitiker bringt mit Behauptungen über Polen den Regierungschef Donald Tusk gegen sich auf. Und auch aus der eigenen…
„Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn“ – Kreml droht Selenskyj
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Kreml-Sprecher Peskow droht Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten, wenn er sich…
Thüringen: Studie identifiziert neun weitere Todesfälle rechtsextremer Gewalt
Eine Studie bewertet neun umstrittene Todesfälle in Thüringen als Folge rechtsextremer Gewalt. Die Thüringer Polizei sieht das anders. Quelle: FAZ.NET
„Wie relativiere ich, ohne zu relativieren“ – Kritik an AfD-Politiker nach Holocaust-Aussage
War der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen? Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, will sich in einem Interview nicht festlegen…
Termin in Grundschule abgesagt – Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Bundeskanzler Merz ändert wegen der Entwicklungen seinen Tagesplan – und…
„Eiskeller“-Urteil wegen Mordes – nun ist nicht mal klar, ob es überhaupt ein Verbrechen gab
Im neu aufgerollten „Eiskeller“-Prozess gegen Sebastian T. wegen des Todes der 23-jährigen Hanna W. verwickeln sich Zeugen wie Ermittler in…
Nach Israels zweitem Platz – Rundfunkunion ändert Abstimmungsregeln für ESC
Beim ESC in Basel hatte Israel dank des Publikumsvotings den zweiten Platz belegt. Künftig darf das Publikum nur noch halb…
In Ratingen: Der Bund rettet das Oberschlesische Landesmuseum – vorerst
Das CDU-geführte Land NRW und die Landsmannschaft wollten das Haus in Ratingen aufgeben. In Berlin war die Union empört. Jetzt…
Nord-Stream-Anschlag? „Kann nicht von privat handelnden Personen ausgeführt worden sein“
Einer der angeblichen Koordinatoren des Nord-Stream-Anschlags wird nach Deutschland ausgeliefert. WELT traf die deutschen Anwälte des Ukrainers. Sie argumentieren, der…
Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger überrepräsentiert
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 308 Frauen und Mädchen getötet. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt stieg um 3,8…
AfD erreicht Rekordwert in Umfrage – aber auch die Union gewinnt hinzu
Im ZDF-„Politbarometer“ gibt es gleich zwei Erstplatzierte: Union und AfD kommen jeweils auf 27 Prozent. Die SPD verharrt im Umfragetief…
„Dieser Friedensplan für die Ukraine ist ein Diktatfrieden“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert den 28-Punkte-Plan für einen Ukraine-Frieden als einseitig zugunsten Russlands. Ohne Waffenstillstand und echte…
„Wir machen nicht alles mit“ – Grüne und Linke drohen der Kretschmer-Koalition
Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD sind auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Linke und Grüne sind damit nicht…
Selenskyj erhält Friedensplan – EU nennt Bedingungen für Unterstützung
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Die Europäische Union stellt für ihre Unterstützung des Plans Bedingungen…
Strafgerichtshof in Den Haag: Was vom Haftbefehl gegen Netanjahu bleibt
Vor einem Jahr stellte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus….
„Ich sehe Verwahrlosung auf der Straße“, sagt der Grünen-Chef zur „Stadtbild“-Debatte
Grünen-Chef Felix Banaszak hat im „Stadtbild“-Streit jetzt bei Maybrit Illner überraschend friedliche Töne in Richtung Friedrich Merz gesendet. Quelle: DIE…
„Das wird auch für die SPD schwer“, sagt Bas – Jusos schalten sich in Rentenstreit ein
Bundessozialministerin Bärbel Bas fordert im Rentenstreit Kompromissbereitschaft von allen. Nach jungen Unionspolitikern erheben nun auch die Jusos eigene Forderungen. Quelle:…
Wie die Linken Kitas zur politischen Kampfzone machen wollen
Die Linke fordert beim Kita-Gipfel kostenlose Betreuung und das Kinderrecht im Grundgesetz. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme in Kitas. Quelle:…
„Ich denke, Selenskyj ist entsetzt darüber, was ihm die Amerikaner da vorgelegt haben“
Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. WELT-Korrespondent Christoph Wanner fasst die Reaktionen zusammen….
Abschiebungen dürften deutlich erschwert werden – Keine Durchsuchung ohne Beschluss
Sind Zimmer in Asylunterkünften, vom Grundgesetz geschützte Wohnungen und ist demzufolge bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Das Bundesverfassungsgericht hat…
Innenministerium tauscht seine Islamismus-Berater aus
Die Bundesregierung bekommt ein neues Expertengremium an die Seite gestellt. Es ersetzt eine Task Force, die unter Nancy Faeser eingeführt…
Jusos fordern Rentenpflicht für alle Berufsgruppen – „Nur dann kann effektiv umverteilt werden“
Im Streit um die Rentenpläne der Koalition schlägt die SPD-Nachwuchsorganisation weitreichende Reformen vor. Abgeordnete, Selbstständige und Beamte müssten in die…
„Ganzes Konstrukt ins Wanken bringen“ – Wie AfD-Kandidat Siegmund ÖRR-Reform „erzwingen“ will
Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Zudem würden dann migrationspolitische Maßnahmen…
Nichtangriffsabkommen, Rückkehr in die G 8, keine Nato-Erweiterung – Der Friedensplan im Wortlaut
Ein amerikanisch-russischer Friedensplan für die Ukraine soll den Ukraine-Krieg beenden – mit weitreichenden Zugeständnissen an Moskau. Der Entwurf enthält konkrete…
US-Küstenwache stuft Hakenkreuze nicht länger als Hasssymbole ein
In Deutschland ist es strafbar, das Hakenkreuz zu zeigen oder anderweitig zu verwenden. In den USA schwächt die Küstenwache ihre…
Auf einmal sagte Kretschmer – „Dann sind wir wirklich erledigt“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer moderierte bei „Illner“ den Koalitionsstreit um die Rentenreform geschickt ab und forderte mehr Freiheiten für Zukunftsmärkte….
Trump droht Demokraten mit Todesstrafe – „Krank und gestört“, urteilt die Opposition fassungslos
Sechs Demokraten mit militärischen oder geheimdienstlichen Hintergründen appellieren an die US-Truppen, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten. Präsident Trump ist…
Nach der NRW-Kommunalwahl: Die Grenzen der Brandmauer
Nach nur zwei Wochen ist die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen abgewählt worden. Die NRW-Gemeindeordnung macht das…
Kreml veröffentlicht Video mit Putin in Tarnuniform – „Das Volk Russlands hofft auf uns“
USA und Russland haben offenbar über einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. Militärexperten sprechen von einem „Kapitulationsplan“ für…
Russische Soldaten marschieren völlig unbehelligt durch Pokrowsk
Während Kiew einen brisanten Friedensplan bestätigt, intensivieren die russischen Streitkräfte ihre Angriffe. Die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk steht offenbar kurz…
„Ein Kapitulationsplan“ – Sicherheitsexperte Masala kritisiert US-Friedensvorschlag
Sicherheitsexperte Carlo Masala bezeichnet den US-Friedensplan für die Ukraine als reinen „Kapitulationsplan“. Er warnt, dass die Pläne massive Fluchtwellen nach…
Broder zerlegt Milliarden-Zusage – „Das grenzt an Untreue im Amt“
Publizist Henryk M. Broder kritisiert Deutschlands 1-Milliarde-Euro-Zusage für den Regenwald-Fonds scharf. Angesichts der Korruptionsvorgeschichte von Präsident Lula da Silva sei…
„Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren“ – Aussagen eines Topgenerals lösen Entsetzen aus
Eigentlich wollte die Regierung in Frankreich nur einen neuen Ratgeber herausgeben: Sechs Liter Wasser pro Person, Batterieradio – alles, was…
Feuer bei UN-Klimagipfel ausgebrochen – Videos zeigen riesige Flammen – Gesamtes Gelände evakuiert
Bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém ist ein Feuer ausgebrochen. Das gesamte Gelände wurde evakuiert, Feuerwehr und Krankenwagen waren im…
„Schulden hoch wie nie“ – Landrätin Schweiger attackiert Merz wegen Milliarden-Zusage
Die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger (Freie Wähler), sieht in der Milliardenzusage der Bundesregierung für den Waldschutzfonds eine falsche…
