Kategorie: Politik

In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten…

Wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen wurde Álvaro García Ortiz vom Obersten Gerichtshof in Madrid verurteilt. Nun zieht er Konsequenzen. Quelle:…

Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das…

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wollen endlich richtig mitregieren, nicht nur als Unterstützer der bürgerlichen Minderheitsregierung. Der kleinste Partner Quelle: FAZ.NET

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines…

Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut…

Die AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla liegt im Clinch mit der NRW-Landespartei: Es geht darum, ob ein zurückgezogenes Ausschlussverfahren fortgeführt…

Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon…

Russland fordert den Abzug der Ukraine aus dem Donbass und einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Die militärische Lage bleibt für…

Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die…

Im Rentenstreit beharrt die Junge Gruppe der Union auf einem Kompromiss: Alle müssten sich bewegen – auch die SPD, mahnt…

Ist der 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg von Russland verfasst worden? Der US-Außenminister dementiert öffentlich eine Vorgabe durch den Kreml. Doch…

Justizministerin Hubig nennt Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen „besonders perfide und gefährlich“. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun mindestens fünf Jahre…

Die diplomatischen Anstrengungen von Europa und den USA um eine Friedenslösung werden von Moskau weitgehend ignoriert. Stattdessen sendet der Kreml-Chef…

Nach dem „180-Grad-Kurswechsel“ der Trump-Regierung erklärt CDU-Außenpolitiker Röttgen einen Schritt Europas für entscheidend: Es geht um die eingefrorenen russischen Vermögen….

Drohnen prägen die moderne Kriegsführung: Deutschland investiert Milliarden in Luft- und Unterwasserdrohnen wie Grey Shark, um kritische Infrastruktur zu schützen…

Österreichs Regierung reagiert auf steigende Jugendkriminalität. Innenminister Gerhard Karner prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für unter 14-Jährige, die mehrfach straffällig geworden sind….

Wirtschaftsverbände stellen ihren Umgang mit der AfD zur Debatte. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf und will…

Beim G-20-Gipfel wurde der Ukraine-Krieg und die Friedensverhandlungen nur am Rande behandelt. „Man konnte im Interview mit WELT TV durchhören,…

Libanon zaudert seit dem Waffenstillstand vor einem Jahr mit der Entwaffnung der Hizbullah. Und Israel verstärkt seine Angriffe – am…

Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten…

Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan sorgen für Unruhe in Moskau. Russland besteht auf den…

Laut aktueller Umfrage sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung. Auch Friedrich Merz erhält wenig Zustimmung: 64…

Deutschland gibt 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialleistungen aus – mehr als jedes andere europäische Land. Besonders die Rente sorgt…

Eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und mit der SPD einfach mal machen? Der Union dürfte nach den zehn Landtagswahlen…

Sie haben stundenlang verhandelt: Die USA und die Ukraine arbeiten in Genf eine neue Version des ursprünglich viel kritisierten Friedensplans…

Deutschland gibt für die soziale Sicherung einen etwas größeren Anteil seiner Staatsausgaben aus als die nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen,…

Zwei Drittel der Berliner wollen einer Umfrage zufolge keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Das könnte sich auswirken. In München…

Sinisa Karan wird neuer Präsident der ethnisch vorwiegend serbischen Republika Srpska. Er ist ein Vertrauter von Ex-Präsident Milorad Dodik. Dieser…

Die skandinavischen Länder gelten als Sozial-Paradiese. Die Nord-Europäer geben 40 Prozent ihrer Staatsausgaben für soziale Sicherung aus. Nun ist Deutschland…

In der TV-Sendung „Caren Miosga“ diskutieren Armin Laschet, Claudia Major und Paul Ronzheimer die Chancen, mit dem vorgelegten US-Plan zwischen…

Statt über die Verteilung zu diskutieren, müsse Europa seine Kraft darauf lenken, dass Migranten gar nicht erst ankommen, sagt Österreichs…

Wie lange sollten Betroffene Zeit haben, sich nach einem Vorfall bei der Antidiskriminierungsstelle zu melden? Leiterin Ferda Ataman fordert eine…

Im Jemen hat ein von der Huthi kontrolliertes Gericht 17 Personen zum Tode verurteilt. Angeblich hätten sie für amerikanische, israelische…

Das BSW in Brandenburg kommt nicht aus der Krise – nun tritt auch der stellvertretende Fraktionschef Christian Dorst zurück. Er…

Die jungen Unionsabgeordneten liegen richtig, wenn sie auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags pochen. Statt reflexartiger Gegenkritik sollten die Jusos sie…

Auf der Plattform X zeigte Christian Dorst Verständnis für eine AfD-Aussage zur NS-Zeit. Nun tritt der stellvertretende BSW-Landtags-Fraktionschef zurück. Quelle:…

Trotz Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah kommt es erneut zu einem tödlichen Angriff in Beirut. Eines der Opfer war…

In Genf haben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. Es wurde ein…

Für die Wahl im März setzt sich die Partei 25 Prozent plus x als Ziel. Und Spitzenkandidat Frohnmaier bedankt sich…