Politik

Verdächtiger Ukrainer wird an Deutschland ausgeliefert

Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde dann ein Ukrainer im…

„Das fuckt mich krass ab“, sagt Jette Nietzard über die Posts, die sie löschen musste

Jette Nietzard, Ex-Sprecherin der Grünen Jugend, zieht in einem Interview Bilanz über ihre Amtszeit. Was Parteikollegen Mobbing nennen, sei Führung,…

„Zum Ernsthaften gehört auch, dass man notfalls eigene Soldaten in ein Land wie die Ukraine schickt“

Autor Christoph Lemmer wünscht sich in der Debatte um mögliche westliche Bodentruppen in der Ukraine mehr Ernsthaftigkeit: „Dieses Szenario rückt…

„Bestimmte Formen von Migration erzeugen Unsicherheit“

Kaum ein Land hat so viel Erfahrung im Kampf gegen hybride Kriegsführung wie Polen. Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak erklärt, warum sein…

Ukrainische Verwundete: Heimat ist die beste Heilung

Der im Donbass verwundete Soldat Iwan Hawryliak wurde vier Monate lang akutmedizinisch in Deutschland behandelt. Die Reha verbringt er in…

Kommt das Aus vom Verbrenner-Aus? – „Da haben sich viele bewegt“

Andreas Jung (CDU) zeigt sich vor dem schwarz-roten Koalitionsausschuss optimistisch, dass sich die Spitzen von SPD und Union auf ein…

„Zunehmend cool“ – Mit dieser subtilen Strategie sagt China Amerika den Kampf an

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, verfolgt Peking seit einiger Zeit eine neue globale Strategie auf dem Weg zur führenden Weltmacht….

Bombenanschlag auf Krim-Brücke – Russisches Gericht verurteilt acht Männer zu lebenslanger Haft

Wegen des Anschlags auf die Krim-Brücke 2022 verurteilt ein russisches Gericht acht Männer zu lebenslanger Haft. Diplomaten äußern unterdessen ihre…

„In irgendeiner Phase wird es zu Bodentruppen kommen“

Ex-General Roland Kather sieht die Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs positiv, rechnet aber nicht mit einem baldigen Stopp der Kampfhandlungen,…

„Die Fronten sind nach wie vor verhärtet“

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird kommende Woche zu Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges in Moskau erwartet. „Ich weiß nicht,…

50.000 Demonstranten zu AfD-Jugendkongress erwartet – „Mir wird nichts passieren“, sagt Weidel

Beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend in Gießen soll ein massives Polizeiaufgebot für Sicherheit sorgen. Erwartet werden 50.000 Demonstranten, darunter auch…

Erste Auslandsreise: Papst Leo wendet sich an die Christen in muslimischen Ländern

Auf seiner ersten Auslandsreise besucht Papst Leo XIV. gleich zwei muslimisch geprägte Länder: die Türkei und Libanon. Dabei will er…

„Alternative ist weiterkämpfen, bis keiner mehr steht“

Militärexperte Ralph D. Thiele kritisiert die Versuche der USA und der Europäer, den Krieg in der Ukraine zu beenden: „Im…

„,Wir schaffen das‘ war die Losung. Im Bildungssystem haben wir es nicht geschafft“

25 Jahre nach dem „Pisa-Schock“ ist Deutschlands Bildungslandschaft wieder im Niedergang. Nach sinnvollen Reformen habe in der Politik „Gedächtnisverlust“ eingesetzt,…

Erhöhter Benzinpreis: Teherans Angst vor wütenden Autofahrern

In Iran ist Benzin stark subventioniert, aus Angst vor Protesten wurde der Preis seit 2019 nicht erhöht. Jetzt hebt die…

„60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert – Asylsystem funktioniert nicht“

Kolumnist Gunnar Schupelius regt sich darüber auf, dass im Jahr 2024 60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert sind: „Das bedeutet, dass…

„Die CDU wäre kaputt“ – Unionspolitiker warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD

Eine Annäherung an die AfD, womöglich irgendwann eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland: Das sei ein „historischer Sündenfall“, wie ihn die Union…

„Schaden für Partei nicht dargelegt“ – Ukraine-Kämpfer erhält AfD-Mitgliedsrechte zurück

Der AfD-Politiker Tim Schramm kämpfte freiwillig für die Ukraine und sollte deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein Schiedsgericht erkannte…

Vance kündigt verstärkte Abschiebungen an – Musk fordert „radikale Maßnahmen“

Am Vorabend von Thanksgiving hat ein Angreifer mitten im Zentrum von Washington das Feuer auf zwei Soldaten der Nationalgarde eröffnet….

„Die Polizeibehörden verzweifeln, weil es nicht genug Kräfte gibt“

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer herausfordernden Silvesternacht: zu wenig Einsatzkräfte, Gewaltbereitschaft und immer gefährlichere Sprengkörper sorgen bei den…

Mehrheit der Bürger erwartet vorzeitiges Scheitern der Regierung

Auseinandersetzungen über das geplante Rentenpaket sowie schwache Umfragewerte: Laut einer neuen Erhebung verliert die Regierung weiter an Vertrauen. Viele Bürger…

Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben

Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich…

Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“

Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da…

Femizid strafbar: Kulturelle Wasserscheide für Italien

Italien hat eine historische Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen verabschiedet. Es ist kein Zufall, dass das Thema in Angriff genommen…

Der Kanzler und seine Truppen: Merz muss mehr liefern

Man kann die ersten Monate der Koalition als Erfolgsgeschichte erzählen. Doch sogar in der CDU sehen viele das offenbar anders….

Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig

Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das…

„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“

Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“….

„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“

Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die…

Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“

Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In…

Omid Nouripour: „Zwanzig Prozent sind möglich“

Der frühere Grünen-Chef über die Frage, wann Trainer oder Parteivorsitzende gehen müssen, den anstehenden Parteitag und fehlende Hilfe für die…

Rentenrebellen der Union bleiben hart – Junge Gruppe schlägt Aufschub bis April vor

Im Rentenstreit stellt sich die Junge Gruppe der Union quer. Vorsitzender Pascal Reddig warnt vor einer Abstimmung ohne sichere Mehrheit…

„Russland verliert Geld und Soldaten“ – EU-Außenbeauftragte Kallas will Druck auf Putin erhöhen

Die EU-Außenbeauftragte möchte das russische Militärbudget eindämmen und Kremlchef Putin schwächen. Die Bundesregierung fordert weiterhin, das eingefrorene russische Staatsvermögen für…

Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus

AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“…

Bürokratie-Wahn bei Reservisten-Bewerbung – „Musste alle Schulnoten ab zehnter Klasse angeben“

Helmer Krane bewirbt sich als Reserveoffizier bei der Bundeswehr. Er erlebt dabei bürokratische Abgründe. Neben seltsamen Anforderungen scheint sogar unklar…

Nach Präsidentenwahl: Steht Guinea-Bissau vor einem Putsch?

Nach der Präsidentenwahl in Guinea-Bissau beanspruchen beide Hauptkandidaten den Wahlsieg für sich. Nun soll Amtsinhaber Umaro Sissoco Embaló verhaftet worden…

Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus wird nach Margot Friedländer benannt

Der Platz direkt vor dem Berliner Landesparlament soll künftig den Namen der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer tragen. Warum die Entscheidung gerade…

„Für Merz‘ Verhältnisse erstaunlich unterkomplex“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Generaldebatte staatsmännisch, aber „ratlos“ gewirkt, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Merz fliehe vor inneren…