Konferenz in hamburg: Justizminister wollen Geschlechtswechsel neu regeln

Konferenz in hamburg: Justizminister wollen Geschlechtswechsel neu regeln

Die Mehrheit der Landesjustizminister ist der Meinung, das Selbstbestimmungsgesetz sei zu anfällig für Missbrauch. Auch bei der Politikerbeleidigung sehen sie…

„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen

„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen

Der Handlungsbedarf sei da, das Geld knapp – so begründet Nina Warken (CDU) im Bundestag die von ihr geplante GKV-Reform. Widerstand…

„Allen ist klar – Wir brauchen dieses Gesetz“

„Allen ist klar – Wir brauchen dieses Gesetz“

Der Entwurf der geplanten Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) geht in die erste Lesung. Warken verteidigt im Gespräch mit…

Moritz Hennemann: Datenschützer, aber kein Bedenkenträger

Moritz Hennemann: Datenschützer, aber kein Bedenkenträger

Schwarz-Rot will Moritz Hennemann zum Bundesdatenschutzbeauftragten wählen. Die Opposition dürfte mit gemischten Gefühlen auf die Personalie blicken. Quelle: FAZ.NET

Ausnahme von EU-Migrationspakt – Polen nimmt nicht mehr Migranten auf

Ausnahme von EU-Migrationspakt – Polen nimmt nicht mehr Migranten auf

Zwei Jahre wurde verhandelt, nun hat die EU ihr Abkommen zur Migration an „polnische Gegebenheiten“ angepasst. Begründet wird die Ausnahmeregelung…

„Ein Ende der Dysfunktionalität und des Zuständigkeitschaos“

„Ein Ende der Dysfunktionalität und des Zuständigkeitschaos“

Am Flughafen Berlin-Brandenburg wurde eine neue Außengrenzeinrichtung eröffnet. Sie prüft Asylanträge bereits vor der Einreise und ist Teil des reformierten…

„Nicht handeln geht nicht – Es muss ein Pfad aufgezeigt werden, der glaubhaft ist“

„Nicht handeln geht nicht – Es muss ein Pfad aufgezeigt werden, der glaubhaft ist“

Die geplante Gesundheitsreform sorgt weiter für Diskussionen. Emmi Zeulner, Mitglied im Gesundheitsausschuss, fordert Nachbesserungen und spricht sich dafür aus, die…

„Glaube, dass auf Hape Kerkeling nur Herbert Grönemeyer folgen kann“

„Glaube, dass auf Hape Kerkeling nur Herbert Grönemeyer folgen kann“

Hape Kerkeling im Schloss Bellevue? Eine Online-Petition verlangt nun genau das – und sammelt in kurzer Zeit bemerkenswert viele Stimmen. WELT-Chefreporterin…

Gewalt in Belfast: Eine Stadt im Ausnahmezustand

Gewalt in Belfast: Eine Stadt im Ausnahmezustand

Viele Geschäfte bleiben geschlossen, Busse fallen aus, Schulen schließen früher. Die Angst vor neuer Gewalt in Belfast ist groß und…

„Ich glaube es erst, wenn ich es sehe“ – Hinter den Kulissen von Trumps Iran-Diplomatie

„Ich glaube es erst, wenn ich es sehe“ – Hinter den Kulissen von Trumps Iran-Diplomatie

Wieder einmal hat US-Präsident Trump seine Drohungen gegen den Iran in letzter Minute zurückgezogen. Recherchen der WELT-Partnerpublikation „Politico“ zeigen, wer…

„In den USA sind Mixed-Martial-Arts-Fans meist auch Trump-Fans“

„In den USA sind Mixed-Martial-Arts-Fans meist auch Trump-Fans“

Zum 80. Geburtstag von Donald Trump soll auf dem Gelände des Weißen Hauses ein spektakulärer UFC-Kampf stattfinden. WELT-Reporter Michael Wüllenweber…

Chinesische Komponenten: Die Regierung sieht das Risiko, hat aber keinen Überblick

Chinesische Komponenten: Die Regierung sieht das Risiko, hat aber keinen Überblick

China könnte per Fernzugriff deutsche Infrastruktur lahmlegen. Die Bundesregierung verfügt aber über kein klares Lagebild. Der Grüne Anton Hofreiter sieht…

Jobcenter-Chef in Bremen freigestellt – das ist der Grund

Jobcenter-Chef in Bremen freigestellt – das ist der Grund

Nach dem TV-Auftritt eines Jobcenter-Mitarbeiters in Bremen gibt es nun Ärger für den Geschäftsführer. Der wird aber nicht wegen der…

„Der Junge musste sich bei allen öffentlich entschuldigen – und hat daraus gelernt“

„Der Junge musste sich bei allen öffentlich entschuldigen – und hat daraus gelernt“

Gewalt, Mobbing, Integrationsdefizite: Lassen sich Problemschulen befrieden? Schulleiter Engin Çatık sagt ja. Hier erzählt er, wie er an einer berüchtigten…

Fraktur: Da muss jeder Hundefreund aufjaulen

Fraktur: Da muss jeder Hundefreund aufjaulen

Doch wie können wir Trump, Putin und Xi überzeugen, dass wir keine Weicheier sind? Nur mit Käfigkämpfen vor dem Kanzleramt….

„Wir haben zwei Ertrinkende, die an unterschiedlichen Fronten ertrinken“

„Wir haben zwei Ertrinkende, die an unterschiedlichen Fronten ertrinken“

Militärexperte Ralph Thiele sieht den Iran nach den jüngsten US-Angriffen konventionell stark geschwächt. Eine Einigung zwischen Washington und Teheran hält…

Wie groß darf der 1. FC Köln werden?

Wie groß darf der 1. FC Köln werden?

Seit über einem Jahrzehnt kämpft der 1. FC Köln darum, sein Trainingsgelände auszubauen. Naturschützer und ein langer Rechtsstreit verhindern dies….

„Es braucht eine Bratwurst und ein Busticket, sonst reicht es für Faschismusbekämpfung nicht“

„Es braucht eine Bratwurst und ein Busticket, sonst reicht es für Faschismusbekämpfung nicht“

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel äußert Kritik an der Unterstützung von Protesten gegen den AfD-Parteitag durch Verdi. Im Interview hinterfragt er sowohl…

AfD fordert Entlassung von Arbeitsministerin Bas ab – Bundestag lehnt Antrag ab

AfD fordert Entlassung von Arbeitsministerin Bas ab – Bundestag lehnt Antrag ab

Die AfD-Fraktion hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin sei das „Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will“. Die…

„Dublin ist dysfunktional geworden – Deswegen ist das überfällig“

„Dublin ist dysfunktional geworden – Deswegen ist das überfällig“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßt das neue EU-Asylsystem GEAS als wichtigen Schritt für eine bessere Steuerung der Migration. Gleichzeitig spricht er…

Regierung von Oberbayern leitet Disziplinarverfahren gegen Münchens Ex-OB ein

Regierung von Oberbayern leitet Disziplinarverfahren gegen Münchens Ex-OB ein

Sitze im Verwaltungsbeirat sowie im Aufsichtsrat des FC Bayern, mit Vergütung und ohne vorherige Genehmigung – wegen dieser Aktivitäten läuft nun…

2,7 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – nur Kolumbien nimmt mehr auf

2,7 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – nur Kolumbien nimmt mehr auf

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk leben 2,7 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – nur Kolumbien nimmt mehr auf. Trotz verschärfter Asylpolitik kehren nur wenige…

Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen

Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen

In ihrer Bundestagsrede kritisiert Alice Weidel (AfD) die Bundesregierung scharf: Sie spricht von Deindustrialisierung, wachsender Migration und sozialer Unsicherheit. Quelle:…

Mit Blick auf seinen früheren Asylkurs fühlt Seehofer heute „ein wenig Genugtuung“

Mit Blick auf seinen früheren Asylkurs fühlt Seehofer heute „ein wenig Genugtuung“

Horst Seehofer hatte als Innenminister für Binnengrenzkontrollen gekämpft. Mit den neuen EU-Asylregeln fühlt er sich spät bestätigt. „Die richtige Idee…

Turbo-Verfahren und Rückführungszentren – Was der neue EU-Asylpakt für Deutschland bedeutet

Turbo-Verfahren und Rückführungszentren – Was der neue EU-Asylpakt für Deutschland bedeutet

An diesem Wochenende geht es los: Deutschland erhofft sich von der Neuregelung der europäischen Asylregeln viele Vorteile: schnellere Abschiebungen, weniger…

„AfD biedert sich russischem Diktator an und trampelt so auf Interessen des Landes herum“

„AfD biedert sich russischem Diktator an und trampelt so auf Interessen des Landes herum“

Mit drastischen Worten warnt Außenminister Wadephul (CDU) vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Er wirft ihr vor, mit ihrem Russland-freundlichen Kurs…

„Dann müssen wir noch einmal erhöhen“ – Warken stellt weitere Einsparungen in Aussicht

„Dann müssen wir noch einmal erhöhen“ – Warken stellt weitere Einsparungen in Aussicht

Nina Warken zeigt kurz vor der ersten Bundestagsdebatte über ihre Pflegereform eine Mischung aus Verteidigungshaltung und Änderungswillen. In der gesetzlichen…

Großer Anti-Trump-Slogan mitten in Washington aufgetaucht – Polizei entnimmt Grasproben

Großer Anti-Trump-Slogan mitten in Washington aufgetaucht – Polizei entnimmt Grasproben

Auf dem Rasen der National Mall in Washington taucht eine riesige Zahl auf. Sie gilt als Drohung gegen US-Präsident Donald…

Trump verkündet „großartige Vereinbarung“ mit dem Iran – Teheran widerspricht

Trump verkündet „großartige Vereinbarung“ mit dem Iran – Teheran widerspricht

US-Präsident stellt wieder einmal ein zeitnahes Abkommen mit dem Iran in Aussicht – vielleicht sogar schon für das Wochenende. Diesmal…

Britische Regierung: Dan Jarvis zum britischen Verteidigungsminister ernannt

Britische Regierung: Dan Jarvis zum britischen Verteidigungsminister ernannt

Premierminister Keir Starmer hat nur Stunden nach dem Rücktritt von John Healey einen Nachfolger gefunden. Der bisherige Staatsminister Dan Jarvis…

Fachkräftemangel? Da bringt AfD-Mann Siegmund deutsche Auswanderer auf den Kanaren ins Spiel

Fachkräftemangel? Da bringt AfD-Mann Siegmund deutsche Auswanderer auf den Kanaren ins Spiel

Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt laden die Spitzenkandidaten der Koalition und AfD zur Diskussion. Ministerpräsident Schulze (CDU) lässt sich vertreten. Als Mittel…

Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen

Als Weidel von den „Migrantenbanden“ in Nürnberg spricht, entfährt der Linken-Politikerin ein Lachen

Als Alice Weidel im Bundestag einen Fall aus Nürnberg schildert, bei dem Migranten Minderjährige zur Prostitution zwangen, kommt es im…

Social Media: Ein pauschales Verbot wäre der falsche Weg

Social Media: Ein pauschales Verbot wäre der falsche Weg

Der Ethikrat plädiert für ein gestuftes Schutzkonzept bei Social Media, das für ungeeignete Inhalte das Alter beschränkt. Zu Recht. Komplexe…

„Sparmaßnahmen der Regierung konterkarieren Rentenpaket“, warnt die Rentenversicherung

„Sparmaßnahmen der Regierung konterkarieren Rentenpaket“, warnt die Rentenversicherung

Neue Sparpläne des Bundes bringen die Rentenkasse unter Druck. Laut DRV‑Chef Gunkel gefährden gekürzte Zuschüsse die Beitragsstabilität und zentrale Reformziele….

Regierungserklärung: Ouvertüren eines Unerschütterlichen

Regierungserklärung: Ouvertüren eines Unerschütterlichen

Merz steht immer noch am Anfang seiner Bemühungen. Die Last wird nicht kleiner: Der Weltanschauungskrieg hat das Parlament im Griff….

„Angriff auf Orte des kritischen Diskurses“ – TU Berlin streicht Anti-AfD-Veranstaltungen

„Angriff auf Orte des kritischen Diskurses“ – TU Berlin streicht Anti-AfD-Veranstaltungen

Ein Anwalt soll die Universität zuvor unter Druck gesetzt haben. Der Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband vermutet Druck von Rechtsaußen gegen die Universitätsleitung….

Leo XIV. auf den Kanaren: Der Papst verneigt sich vor „der Würde der Migranten“

Leo XIV. auf den Kanaren: Der Papst verneigt sich vor „der Würde der Migranten“

Bei seinem Besuch auf den Kanaren wollte Papst Leo den Migranten und ihren Helfern nahe sein. Er mahnte die europäischen…

Trump bläst angekündigte Iran-Angriffe überraschend ab – und deutet Erfolg bei Verhandlungen an

Trump bläst angekündigte Iran-Angriffe überraschend ab – und deutet Erfolg bei Verhandlungen an

Der US-Präsident begründet die abgesagten Angriffe mit den laufenden Gesprächen, die die höchste Ebene der iranischen Führung erreicht hätten. Die…

Nach Vorwurf des „Völkermords“ an Kurden – Erdogan vergleicht Netanjahu mit Hitler

Nach Vorwurf des „Völkermords“ an Kurden – Erdogan vergleicht Netanjahu mit Hitler

Benjamin Netanjahu hatte Erdogan einen „antisemitischen Diktator“ genannt. Der wirft dem israelischen Ministerpräsidenten wiederum Nazi-Methoden in Syrien und im Libanon…

Eskalation am Golf: Verhandeln mit der Brechstange

Eskalation am Golf: Verhandeln mit der Brechstange

Donald Trump will Iran mit Bomben zu einer Verhandlungslösung zwingen. Doch Teheran wirkt entschlossen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Quelle:…