Grünen-Vorsitzender Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die “öffentliche Beweislast” für ein AfD-Verbot “erdrückend groß”. Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13