Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und das Bußgeld nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das „Erschleichen von Leistungen“ soll strafrechtlich neu bewertet werden.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13