Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren

Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren

Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – unter anderem für die Mütterrente. [mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13