Umstrittenes Gesetz in Georgien soll heute verabschiedet werden

Georgier feiern am 15. Dezember 2023 in der Hauptstadt Tiflis den EU-Kandidatenstatus ihres Landes | AFP

Das georgische Parlament will heute das umstrittene “Ausländische Agenten”-Gesetz verabschieden – drei Tage früher als geplant und trotz wochenlanger Massenproteste. Auch für heute sind wieder Demonstrationen angekündigt. Von Björn Blaschke.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13