Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück

Die Vermittlugsausschussvorsitzenden Manuela Schwesig und Hendrik Hoppenstedt | dpa

Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die “Unterstellung” des Ministers. Von M. Rödle.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13