Russland verschärft “Ausländische-Agenten-Gesetz”

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz zur Beschränkung der Einnahmen sogenannter ausländischer Agenten unterschrieben. Der im Eilverfahren durchgesetzte Entwurf ist der vorerst letzte in einer Reihe von Maßnahmen gegen Regierungskritiker. Von F. Aischmann.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13