Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror liked, soll ausgewiesen werden

Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror gutheißen. Die Linke zog Vergleiche zu autoritären Staaten.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13