Russlands Präsident Putin hätte bei einem Besuch in Budapest wohl keinen Haftbefehl zu befürchten. Laut der Regierung in Budapest gibt es für die Vollstreckung keine rechtliche Grundlage. Derweil pocht Außenministerin Baerbock auf die Umsetzung. mehr

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13