Kommentar zum neuen Wahlrecht: Das Schurkenstück der Ampel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann während der Abstimmung über die Wahlrechtsreform

Die Koalition schafft die Möglichkeit, Linkspartei und CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Das erweist dem deutschen Föderalismus einen Bärendienst und wird zu neuen Versuchen führen, das Wahlrecht zu ändern.

Quelle: FAZ.NET

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